"Es muss nicht immer vom Allerfeinsten sein!"


Ergebnis der Haushaltsberatungen der Freien Wähler Mayen

Mayen. "Auch nach sieben mageren Jahren sind die fetten Jahre nicht in Sicht", so kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen (FWM) in der letzten Vorbesprechung zur Haushaltsberatung 2007 den vom Oberbürgermeister vorgelegten, nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf. Die Gründe für diese negative Haushaltsentwicklung sind nicht etwa die zurückgehenden oder gar fehlenden Einnahmen, sondern vor allem die hohe Investitionsbereitschaft der Stadtspitze in den Tourismus.

Überall würden >Baustellen< aufgemacht, die die Verwaltung logistisch und schon gar nicht aus finanzieller Sicht stemmen könne, so Schönberg. Grundsätzlich sei es ja positiv, wenn sich der Oberbürgermeister für das Jahr 2007 viel vornehme. Aber wenn die Finanzierungen wie in den Fällen Generalsanierung der Spielfläche des Sportanlage Alzheim und Errichtung des Vulkanparkzentrums am Grubenfeld (noch) nicht gesichert sind und das Land RLP bisher nicht die Gelder für diese Maßnahmen bereitgestellt hat, müssen diese Positionen, die alleine den Vermögenshaushalt mit rund 1,1 Millionen Euro belasten, nach Meinung der Freien Wähler zurückgestellt werden. Damit aber die Sanierung der Alzheimer Sportanlage auf jeden Fall in 2008 durchgeführt werden kann, wird die FWM bei der kommenden Stadtratssitzung für dieses Vorhaben eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2008 beantragen. Die nötigen Ausschreibungen können dann schon 2007 von der Verwaltung getätigt werden, die Umsetzung und die Finanzierung finden aber erst ein Jahr später statt.

Strikt abgelehnt wird von der FWM-Fraktion allerdings das weitere Transferieren von Steuergeldern in den Vulkanpark! Denn mit einem prinzipiell strengerem Kostenmanagement im Tourismusbereich hätte die Stadt weniger Geldsorgen. So verplant die Stadtspitze weitere 460.000,- Euro in diesem Bereich für den Ausbau des Eifelmuseums. Auch hier gelte: Es müsse nicht vom Allerfeinsten sein, denn die Stadt stecke "Knietief im Dispo" , so der Fraktionsvorsitzende der FWM.

Weitere Anträge zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt haben die Freien Wähler bei ihren Beratungen zur Verbesserung der Haushaltsituation der Stadt beschlossen. Dazu gehören u.a. Vorschläge zum Wegfall der Erschließungs-/Ausbaubeiträge für den Gehweg "Im Möhren" bzw. für den Radweg Katzenberger Weg - St.-Barbara-Straße, zur flexibleren Gestaltung der jährlichen Kosten der Mayener Städtepartnerschaften sowie für Einsparungen bei den monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder. Ingesamt unterbreitet die FWM-Fraktion so eigene Sparvorschläge in Höhe von rund 76.000 Euro im Verwaltungshaushalt sowie von 1,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Da die Fraktion der FWM zu der fraktionsübergreifenden Haushaltsbesprechung von CDU, FDP und SPD nicht eingeladen wurde, erhielten diese Ratsfraktionen schriftlich über ihre Fraktionsvorsitzenden die Vorschläge der Freien Wähler Mayen, ebenso die Verwaltung. Damit können nun trotzdem die Einsparideen von allen Stadtratsgruppierungen gebündelt und gemeinsam in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
2. Dezember 2006