Haushalt 2007 - das Wünsch-dir-was-Spiel muss beendete werden!


Öffentliche Stadtratsvorbesprechung der Freien Wähler Mayen! Treffpunkt: "Freitag, dem 1. Dezember 2006, um 19.30 Uhr im Haus im Möhren"

Mayen. Am Freitag, dem 01. Dezember, findet um 19.30 Uhr im Haus im Möhren die öffentliche Vorbesprechung der Freien Wähler Mayen zur nächsten Stadtratssitzung statt. Zentraler thematischer Schwerpunkt ist dabei der Haushaltsplan der Stadt Mayen für das Jahr 2007. Mit der Steuerschätzung 2006 und 2007 geht das politische Wünsch-dir-was-Spiel auch in Mayen in eine neue dramatische Runde. Obwohl der Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt der Stadt jeweils Deckungslücken in Millionenhöhe ausweisen und die Schulden über 27.800.000,- Millionen Euro liegen, investiert die Stadtspitze im Haushaltsentwurf 2007 kräftig weiter in den Ausbau des Eifelmuseums und die Errichtung des Vulkanparkinfozentrums. Letzteres sehen wir mit großer Besorgnis! Denn die hohen Folgekosten werden die Stadtkasse rasant weiter leeren. Das bestätigt ein Blick auf den langfristigen Finanzbedarf des Vulkanparks: Personal-, Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Bewirtschaftungskosten sowie hohe Marketingkosten, die nötig sind, damit der Vulkanpark vielleicht den nötigen Zuspruch findet. Hier kommen in Zukunft hohe Kosten auf die Stadt zu, die alleine vom Mayener Bürger also ohne Zuschüsse vom Kreis oder Land aufgebracht werden müssen.

Aus diesen Fakten ergibt sich für die FWM nur ein logischer Schluss: Das politische Wünsch-dir-was-Spiel von CDU und SPD muss beendet werden und die zukünftigen Haushalte ab 2007 dürfen nur noch "auf Sicht gefahren werden": Das heißt konkret, alle heute geplanten und in den Folgejahren nach Abschluss der Planungen realisierten Projekte stehen prinzipiell unter Finanzierungsvorbehalt. Sollte sich die finanzielle Lage der Stadt Mayen zukünftig nicht verbessern, ist die Weiterführung der Großprojekte zu strecken oder im Extremfall ganz zurückzustellen. Vor allem das weitere Transferieren von Steuergeldern in den Vulkanpark lehnt die FWM-Fraktion strikt ab.

Wir glauben nicht an die Realisierbarkeit dieser lokalen Vision in ihrer vorgesehenen Größenordnung, der nach unserer Einschätzung eine zu hohe touristische Bedeutung beigemessen wird.

Weitere Themen der Stadtratsvorbesprechung sind darüber hinaus u.a. noch die mögliche Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Ortsbeiträte und der Stadtratsmitglieder sowie die weitere Verwendung/Gestaltung des Mosellaplatzes in Hausen. Zur gemeinsamen Diskussion sind wie immer alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von den Freien Wählern Mayen herzlich eingeladen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
27. November 2006