Windkraft

Übersichtsliste über Diskussionen um Spendengelder

4. September 2005	Stellungnahme der FWM-Fraktion zu den Diskussionen um die Spendengelder
4. September 2005	Stellungnahme von Michael Helsper zu den Diskussionen um die Spendengelder
4. September 2005	FDP zur FWM Pressemitteilung "Konkretes Spar-Zeichen gesetzt!"
4. September 2005	Markus Esper zum CDU Leserbrief von Hans Grünewald
30. August 2005	CDU Leserbrief von Hans Grünewald zur FWM Pressemitteilung "Konkretes Spar-Zeichen gesetzt!"
21. August 2005	FWM-Fraktion Pressemitteilung "Konkretes Spar-Zeichen gesetzt!"

STELLUNGNAHME DER FWM-FRAKTION!

Zum Leserbrief "Immer nur Getöse!!!" von H. Grünewald, CDU-Fraktion Mayen, in: Blick aktuell Mayen vom 31.08. 2005

Mayen. Bei der Lektüre des Leserbriefes reibt man sich erstaunt die Augen, wenn Herr Grünewald ausführt, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion schon lange für gemeinnützige Einrichtungen spenden und im gleichem Atemzug sogar das Tun (den Verzicht auf 15 Prozent der monatlichen Aufwandsentschädigung) der FWM grundsätzlich lobt. Recht hat er!

Nicht vergessen werden sollte aber, dass derselbe Mann im letzten Jahr, als es um die Kürzung der Aufwandsentschädigung für Stadtratsmitglieder ging, viel Energie darauf verschwendet hat, die Reduzierung zu verhindern. Zur Erinnerung: Mit der Stimmenmehrheit von 18:13 lehnten CDU und FDP den FWM-Antrag auf Kürzung dieser Gelder in 2004 ab. Zum Antrag mehr... Mit dem gleichen Elan unterstellt Herr Grünewald jetzt den Freien Wählern, sie hätten keine 15, sondern nur 9,26 Prozent der Aufwandsentschädigung gespendet. Was Herr Grünewald hier dem Leser/innen offenbart, ist absichtlich falsch dargestellt, denn in seiner Zwischenrechnung legt er, basisverfälscht, einfach ein Jahr zugrunde. Die FWM-Fraktion hat sich aber für die Legislaturperiode 2004-2009 zum Verzicht auf 15 Prozent der monatlichen Aufwandsentschädigung bereit erklärt. In diesen 5 Jahren kommt so - Schritt für Schritt - ein Betrag von 4050,- Euro durch die FWM-Stadträte zusammen. Wenn allerdings die CDU/FDP-Mehrheitsfraktion sich - gerade auf dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt - doch noch für eine Kürzung der Aufwandsentschädigung entscheiden würde, könnten für den Rest der Legislaturperiode immerhin noch über 25.000,- Euro für die Stadtkasse eingespart werden.
"Fasten" (Sparen) ist also der Kern unserer öffentlichen Spendenbotschaft. Und das ist der eigentliche Kern der Auseinandersetzungen. Genauer gesagt, um das "Fasten" der Mandatsträger geht es uns! "Fasten" wir gemeinsam! Nur wer selbst echte Opfer bringt, kann von anderen Opfer abverlangen! Der Stadtrat von Andernach hat schon seit langem die Aufwandsentschädigung reduziert und auf 75 Euro im Monat festgesetzt.
Warum nicht auch in Mayen von 100 Euro auf 85 Euro, Herr Grünewald?
Reden wir darüber,
ob in Zeiten leerer Kassen, in denen alle den Gürtel enger schnallen sollen, Mandatsträger bei ihrer finanziellen Entschädigung nicht auch kürzer treten sollten?
Reden wir darüber!
Auch wenn Sie und andere Kollegen der CDU und der FDP uns jetzt wieder Populismus vorwerfen, wir fürchten diese Diskussion nicht. Denn es geht um politischen Anstand, ja sogar um Moral in der Politik.
"Fasten" wir gemeinsam! Alle Politiker vor Ort gemeinsam mit den Bürgern! Denn nur wer selbst echte Opfer bringt, kann von anderen Opfer abverlangen!

FWM-Fraktion im Stadtrat
4.9.2005

Wirklich alles Getöse???

Zum Leserbrief "Immer nur Getöse!!!" von H. Grünewald, CDU-Fraktion Mayen, in: Blick aktuell Mayen vom 31.08. 2005

Mayen Drei Anmerkungen seien erlaubt:

1. Bei dem Verzicht auf 15 Prozent der monatlichen Aufwandsentschädigung der drei Stadtratsmitglieder der FWM und die daraus zusammenkommenden Gelder geht es gerade nicht um persönliche Spenden im Sinne von Herrn Grünewald! Bewusst sollen mit den fraktionellen Spenden aus diesem >Topf< öffentliche Zeichen gesetzt werden, dass die von der CDU/FDP-Mehrheit im Rat abgelehnte Kürzung der Aufwandsentschädigung gut praktizierbar ist!

2. Der monatliche Verzicht auf 30 Euro bzw. 22,50 Euro und 15 Euro entspricht genau der von Herrn Grünewald monierten Prozentzahl. Gerne laden wir Herrn Grünewald (und jede/n andere/n Interessentin/en) ein, in einer unserer Fraktionssitzungen Einblick in die Kontounterlagen zu nehmen. Die Freien Wähler Mayen haben nichts zu verbergen. Selbstverständlich aber nehmen wir uns auch weiterhin das Recht heraus, möglichst runde Summen für die ehrenamtliche Arbeit in Mayen zu spenden und den Rest für die nächste Aktion anzusparen!

3. Die FWM hat in den informellen Gesprächen vor der neuen Stadtratsperiode bei allen anderen Ratsfraktionen für eine Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder geworben und ankündigt, dass beim Scheitern dieses Projektes im Stadtrat die FWM-Stadträte diesen Prozentsatz dem >Ehrenamt< bzw. städtischen Projekten zur Verfügung stellen werden. Gerade von Seiten der CDU war dabei Zweifel gegenüber unserem Durchhaltevermögen in dieser Frage spürbar. Da die Freien Wähler Mayen Stehvermögen beweisen, bleibt wohl nur ein solcher Leserbrief.

Michael Helsper,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FWM
Mayen, den 4.9.2005

Auch gespendet - aber auf andere Weise!

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur 500 Euro-Spende der FWM-Fraktion

Leserbrief. Bezogen auf den angegebenen Zeitraum von einem Jahr hat jedes der 3 Ratsmitglieder der FWM-Fraktion der "Tafel" 166 Euro gespendet. Geschickt wurde dieser Betrag mal drei dann beifallheischend an die Große Glocke gehängt. Wir Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion - Ekkehard Raab, Edi Hürter und Dr. Herbert Fleischer - haben im selben Zeitraum auch auf Teile unserer Aufwandsentschädigung verzichtet und gespendet - aber auf andere Weise: Erstens haben wir (wie seit Jahren übrigens) mehrere gemeinnützig tätige Mayener Vereine und Initiativen unterstützt. Und zweitens ohne Presse mit Foto, weil wir das Unterstützen wertvoller Arbeit als privatpersönliches und eben nicht wie die Freien Wähler als parteipolitisches Anliegen betrachten.

Allerdings stellen wir uns jetzt nach dem öffentlichen Auftritt der FWM-Fraktion ernsthaft die Frage, ob wir Drei uns künftig zusammen tun und nur noch einmal pro Jahr einen größeren Betrag nur noch einem guten Zweck zukommen lassen. Und dies auch nur, wenn bei diesem Verzichts- und Spendenvorgang auch ein angemessener Dankeschön-Termin mit Pressebericht und Foto herausspringt, damit die Öffentlichkeit auch ja von unserer guten Tat erfährt.

Pressemitteilung der FDP-Stadtratsfraktion Mayen
4.9.2005

Eine Aussage, zwei dicke Fehler im Verständnis..

Eine Aussage, zwei dicke Fehler im Verständnis. Leserbrief zum Leserbrief von Hr. Grünewald, CDU-Fraktion "Immer nur Getöse" in Nr. 35/2005

Mit Vergnügen las ich den Beitrag von Herrn Grünewald, mit dem er versucht, sich in Zeiten des Wahlkampfes ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen, indem er den Freien Wählern Mayen Defizite in der Prozentrechnung nachweisen will. Im Licht der Öffentlichkeit werden aber leider auch Fehlinterpretationen sichtbar, die, wenn Herr Grünewald seine Hausaufgaben gemacht hätte, diese ganze Tirade gegen die Herren Schönberg, Helsper und Hillesheim von Anfang an im Keim erstickt hätten.
Nicht 15% der Aufwandsentschädigung wurden gespendet, sondern lediglich 9,26%", heißt es in dem Leserbrief von Herrn Grünwald. Eine Aussage, zwei dicke Fehler im Verständnis... Keiner hat jemals behauptet, dass die gesamte Summe auf einmal gespendet wird. Es gibt bestimmt noch genug andere Zwecke, denen ein finanzieller warmer Regen bestimmt gut tut. Bei genauerer Lektüre des Artikels "Konkretes Sparzeichen gesetzt" hätte Herr Grünewald über diese Zeile hier nicht hinwegsehen dürfen: "Anvisiert hat die FWM-Fraktion übrigens schon ihr nächstes Unterstützungsziel: die städtische Jugendarbeit".
Aber der selbsternannte Milchmädchenrechungsprüfer prüft die "Kaffeekasse" scheinbar genau und wird fündig bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma: 9,26%. Von WAS Herr Grünewald?? Von den Aufwandsentschädigungen Januar-Juli? Oder Dezember bis Mai? Ostern bis Weihnachten? Aber na ja, es hat ja gelangt, um in die Zeitung zu kommen. Selbst in meinem ' Brief wird der Name Grünewald ja ein paar Mal erwähnt. Schon ist "Mann + Partei" im Gespräch. Bitte versuchen Sie es beim nächsten Mal etwas positiver und besser durchdacht.. Froh bin ich allerdings über eins: Die stillen Spenden der Mitglieder Ihrer Fraktion. Das ist wirklich löblich.

In diesem Sinne
Markus Esper, Mayen 6.9.2005

Immer nur Getöse!!

Zur Pressemitteilung der Freien Wähler Mayen "Konkretes Sparzeichen gesetzt!" in der Ausgabe Blick aktuell Mayen vom 24.08.05

"Konkretes Sparzeichen gesetzt, FWM-Fraktion verzichtet auf 15 Prozent der Aufwandsentschädigung", lautet der reißerische Aufmacher einer Pressemitteilung der Freien Wähler Mayens in dieser Zeitung. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass 500 Euro einer gemeinnützigen Einrichtung als Spende übergeben wurden. Dagegen ist nichts einzuwenden, solches Tun ist grundsätzlich zu loben! Schon lange praktizieren die Mitglieder unserer Fraktion ein solches Verhalten, indem sie ohne großes Aufheben und ohne öffentliches lautes Schulterklopfen, Teile ihrer Aufwandsentschädigung Vereinen, sonstigen Einrichtungen und sozialen Organisationen zukommen lassen. Wenn sich die Freien Wähler jedoch mit jeder ihrer "Aktionen" selbst loben müssen, kann erwartet werden, dass dies dann auch mit korrekten Angaben geschieht. Nicht 15 Prozent der Aufwandsentschädigung wurden gespendet sondern lediglich 9,26 Prozent! Schließlich erhält der Fraktionsvorsitzende 200 Euro, der Stellvertreter 150 Euro und das verbleibende Ratsmitglied 100 Euro an Aufwandsentschädigung je Monat durch die Stadt (Nachzulesen in der Hauptsatzung). Auch spart die Stadt selbst keinen Cent an Geld ein, sondern finanziert das "Gut tun" dieser Herrschaften, indem sie 100 Prozent an Aufwandsentschädigung an diese überweist. Man sollte schon die Grundzüge der Prozentrechnung beherrschen, wenn man so laut trommelt, mit der hier abgelieferten Milchmädchenrechnung kann man noch nicht einmal eine Kaffeekasse erfolgreich verwalten!

Hans Grünewald, Mitglied der CDU-Fraktion Mayen
20.07.2005

Konkretes Spar-Zeichen gesetzt!

Thema: "FWM-Fraktion verzichtet auf 15 Prozent der Aufwandsentschädigung!

Mayen. In der ersten Sitzung des neugewählten Mayener Stadtrates beantragte die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) im September 2004 eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder von 100 auf 85 Euro. Zum Antrag mehr... Leider scheiterte dieses Signal zum kommunalen Sparen dann an den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP.

Trotzdem beschlossen die Ratsmitglieder der FWM - Hans-Georg Schönberg, Klaus Hillesheim und Michael Helsper - für sich persönlich während der 5jährigen Wahlperiode auf diese 15 Prozent ihrer monatlichen Aufwandsentschädigungen zu verzichten und das gesparte Geld für gemeinnützige Aktionen und ehrenamtliches Engagement in Mayen zu spenden. Erster Nutznießer dieser Aktion der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen war nun die "Tafel" in der Region Mayen und Maifeld: Aus den Händen des Fraktionsvorsitzenden Schönberg erhielt die Caritas Mayen als Träger der "Tafel" eine Spende über 500 Euro zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit für die sozial Bedürftigen im Raum Mayen-Maifeld."Spenden sichern nicht nur die Arbeitsfähigkeit von Vereinen, sie bedeuten auch eine Anerkennung ihrer Arbeit," sagte Schönberg bei der Übergabe.

Neben der Unterstützung eines guten Zwecks möchte die FWM-Fraktion damit deutlich machen, dass auch mit einer um 15 Prozent gekürzten monatlichen Aufwandsentschädigung in Mayen kommunalpolitisch gearbeitet werden kann. Anvisiert hat die FWM-Fraktion übrigens schon ihr nächstes Unterstützungsziel: die städtische Jugendarbeit.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
21. August 2005