FWM: Notwendigkeit des Baugebiets "Barwinkeltal" ungeklärt
Thema: "Bebauungsplan mit Problemen - Offenlegung zwecks Bürgeranregungen"
Mayen. Seit 1997 versucht die Kölner Firma Gebig im Auftrage der Grundstückseigentümer
(u.a. die Stadt Mayen) einen umsetzbaren Bebauungsplan für das Barwinkeltal
("Hinten im Heckenberg") zu erarbeiten, doch auch die neueste Fassung, die
nun auf einstimmigen Beschluss des Stadtrates offengelegt wird, bietet in wesentlichen Fragen
(z.B. den Erschließungstraßen) noch keine Lösung! Deshalb ist die Offenlegung des Bebauungsplans
in der Zeit vom 20. Januar bis 22. Februar (Rathaus, Rosengasse) ein wichtiger Schritt im
Verfahrensablauf, bietet er doch allen Bürgerinnen und Bürgern Mayens die Chance Anregungen
zu dem vorrangig die CDU anvisierten Projekt vorzubringen!
Die Freien Wähler Mayen begrüßen ausdrücklich diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, die
schon bei der letzten Offenlegung zu fast 300 Stellungnahmen führte. Denn die Problematik des
Gesamtprojekts ist und bleibt brisant: Wie gerade eine Pressemitteilung der Stadt verdeutlichte,
sind die Neubauanträge im Wohnbereich in Mayen bereits um 20 Prozent zurückgegangen. Die
behauptete Notwendigkeit dieses Baugebietes ist dadurch schwer begründbar! Ebenso - dies
verdeutlichen die Anregungen der Privatpersonen und öffentliche Träger bei der letzten
Offenlegung - sind Grundfragen noch immer offen und warten auf Klärung. So musste bereits
aufgrund eines Lärmgutachtens die vorgesehene Fläche des Baugebietes verkleinert werden
und auch der nun vorgesehene Bereich hat noch zu hohe Lärmwerte! Deshalb hat die
Werbereichsverwaltung West bereits auf eine mögliche Normenkontrollklage von ihrer
Seite hingewiesen.
Aber auch Bedenken der Kreisverwaltung und des Fachbereichs 8 der Mayener Stadtverwaltung
hinsichtlich der Böschungsgestaltung sowie der Stadtwerke zur Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung werden vom neuen Bebauungsplan nicht ausgeräumt. Darüber hinaus
bleiben die schon vielfach diskutierten und vor allem von der Interessengemeinschaft
Barwinkeltal immer wieder angemahnten ökologischen Schäden für das Feuchtbiotop des
Barwinkeltales und das Klima der Kernstadt: So ist z.B. bisher überhaupt nicht geklärt,
wie die für eine zweite Erschließungsstraße des Baugebietes notwendige Überquerung des
Barwinkelbaches aussehen könnte. Die derzeitige Lösung ist nicht mehr tragbar, denn der
Barwinkelbach und seine Bachaue stehen nach dem Landschaftsschutzgesetz (§ 24) unter
Schutz!
Die Freien Wähler Mayen sehen darüber hinaus auch Probleme bei der Vermarktung: Hohe
Grundstückspreise, extreme Erschließungskosten durch die Hanglage, Lärmbelästigung durch
das nahe Bundeswehrübungsgelände sprechen nicht gerade für die Attraktivität dieses
Baugebietes.
Hinzu kommen die rückläufige Nachfrage an Neubauten in Mayen und die prognostizierte
Bevölkerungsentwicklung - weitere Risikofaktoren für eine ausreichende Annahme des
Barwinkeltals als Neubaugebiet. Neben der Möglichkeit der Bürgeranregungen in der
Offenlegungsphase ist deshalb für die FWM auch die vom Stadtrat beschlossene Behandlung
des Gesamtprojekts im "Technischen Beirat" von besonderer Bedeutung , um so das Risiko
eines möglichen ökologischen und ökonomischen Desaster für die Stadt und die Investoren
zu mindern. Damit sich ein Missgeschick wie bei den "Burgfestspielen" nicht im Fall
"Barwinkeltalbebauung" wiederholt, sind die Freien Wähler Mayen der Meinung, dass für
Oberbürgermeister G. Laux die notwendige Beratungszeit und die anfallenden Sitzungskosten
dabei eine untergeordnete Rolle spielen sollten! Darüber hinaus befürwortet die FWM auch
eine öffentliche Veranstaltung für alle interessierten Mayener Bürgerinnen und Bürger.
Pressemitteilung Freie Wähler Mayen 16. Januar 2005