FWM: Notwendigkeit des Baugebiets "Barwinkeltal" ungeklärt

Thema: "Bebauungsplan mit Problemen - Offenlegung zwecks Bürgeranregungen"

Mayen. Seit 1997 versucht die Kölner Firma Gebig im Auftrage der Grundstückseigentümer (u.a. die Stadt Mayen) einen umsetzbaren Bebauungsplan für das Barwinkeltal ("Hinten im Heckenberg") zu erarbeiten, doch auch die neueste Fassung, die nun auf einstimmigen Beschluss des Stadtrates offengelegt wird, bietet in wesentlichen Fragen (z.B. den Erschließungstraßen) noch keine Lösung! Deshalb ist die Offenlegung des Bebauungsplans in der Zeit vom 20. Januar bis 22. Februar (Rathaus, Rosengasse) ein wichtiger Schritt im Verfahrensablauf, bietet er doch allen Bürgerinnen und Bürgern Mayens die Chance Anregungen zu dem vorrangig die CDU anvisierten Projekt vorzubringen!

Die Freien Wähler Mayen begrüßen ausdrücklich diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, die schon bei der letzten Offenlegung zu fast 300 Stellungnahmen führte. Denn die Problematik des Gesamtprojekts ist und bleibt brisant: Wie gerade eine Pressemitteilung der Stadt verdeutlichte, sind die Neubauanträge im Wohnbereich in Mayen bereits um 20 Prozent zurückgegangen. Die behauptete Notwendigkeit dieses Baugebietes ist dadurch schwer begründbar! Ebenso - dies verdeutlichen die Anregungen der Privatpersonen und öffentliche Träger bei der letzten Offenlegung - sind Grundfragen noch immer offen und warten auf Klärung. So musste bereits aufgrund eines Lärmgutachtens die vorgesehene Fläche des Baugebietes verkleinert werden und auch der nun vorgesehene Bereich hat noch zu hohe Lärmwerte! Deshalb hat die Werbereichsverwaltung West bereits auf eine mögliche Normenkontrollklage von ihrer Seite hingewiesen.

Aber auch Bedenken der Kreisverwaltung und des Fachbereichs 8 der Mayener Stadtverwaltung hinsichtlich der Böschungsgestaltung sowie der Stadtwerke zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden vom neuen Bebauungsplan nicht ausgeräumt. Darüber hinaus bleiben die schon vielfach diskutierten und vor allem von der Interessengemeinschaft Barwinkeltal immer wieder angemahnten ökologischen Schäden für das Feuchtbiotop des Barwinkeltales und das Klima der Kernstadt: So ist z.B. bisher überhaupt nicht geklärt, wie die für eine zweite Erschließungsstraße des Baugebietes notwendige Überquerung des Barwinkelbaches aussehen könnte. Die derzeitige Lösung ist nicht mehr tragbar, denn der Barwinkelbach und seine Bachaue stehen nach dem Landschaftsschutzgesetz ( 24) unter Schutz!

Die Freien Wähler Mayen sehen darüber hinaus auch Probleme bei der Vermarktung: Hohe Grundstückspreise, extreme Erschließungskosten durch die Hanglage, Lärmbelästigung durch das nahe Bundeswehrübungsgelände sprechen nicht gerade für die Attraktivität dieses Baugebietes.

Hinzu kommen die rückläufige Nachfrage an Neubauten in Mayen und die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung - weitere Risikofaktoren für eine ausreichende Annahme des Barwinkeltals als Neubaugebiet. Neben der Möglichkeit der Bürgeranregungen in der Offenlegungsphase ist deshalb für die FWM auch die vom Stadtrat beschlossene Behandlung des Gesamtprojekts im "Technischen Beirat" von besonderer Bedeutung , um so das Risiko eines möglichen ökologischen und ökonomischen Desaster für die Stadt und die Investoren zu mindern. Damit sich ein Missgeschick wie bei den "Burgfestspielen" nicht im Fall "Barwinkeltalbebauung" wiederholt, sind die Freien Wähler Mayen der Meinung, dass für Oberbürgermeister G. Laux die notwendige Beratungszeit und die anfallenden Sitzungskosten dabei eine untergeordnete Rolle spielen sollten! Darüber hinaus befürwortet die FWM auch eine öffentliche Veranstaltung für alle interessierten Mayener Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
16. Januar 2005