Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FWM

Die Fraktion der Freien Wähler Mayen lehnt den Haushalt für 2005 ab!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!


Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mayen möchte ich einige Anmerkungen zur Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 machen:

Jeder Haushaltsplan ist eine bloße Momentaufnahme im Prozess der kommunalen Haushaltswirtschaft und deshalb von Natur aus mit Unabwägbarkeiten behaftet. Diese allgemeine Unsicherheit dieses kommunalen Planungsinstrumentes wird für den Haushaltsplan 2005 durch die Stichworte " Hartz IV" und "Höhe der zukünftigen Kreisumlage" noch gesteigert. Unabhängig davon sprechen die Zahlen der heutigen Vorlage 1533/2044 eine deutliche Sprache: Als Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt der Stadt Mayen werden rund 2,8 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt rund 1,9 Millionen Euro genannt.

Aufgrund dieser Fehlbeträge könnte ich mit einem Satz meine Rede beenden: "Die Fraktion der Freien Wähler Mayen lehnt diesen Haushalt ab!" So kurz und einfach wollen wir uns es aber nicht machen!

In der Vergangenheit und in den Beratungen haben wir viel über die Notwendigkeit der einzelnen Haushaltstitel und dem Entstehen einzelnen Haushalts-(Löcher) gehört. Ich möchte Sie einladen, mit mir einige Gedanken zum Weg aus diesen (Haushalts)-Löchern abzuwägen:

Löcher können unter anderem Tunnel sein, aber auch Höhlen. Im ersten Fall hat man einen Weg der geradlinig vom Eingang aus zum Licht am Ende des Tunnels führt, man muss nur mutig immer weiter ins Dunkle hinein, aber irgendwann sieht man dann den Lichtschimmer am Ende. Anders bei Höhlen. Sie haben oft gar keinen zweiten Ausgang und selbst wenn es einen gibt, so ist er nicht immer zu finden. In Höhlen besteht die Gefahr im Kreis zu laufen oder in Sackgassen zu geraten und man ist meist völlig im Dunkeln.

Als der Stadtrat in 2001 zum ersten Mal ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste, da konnte man das für einen Tunnel halten, der uns nach ein paar Jahren in Dunkelheit direkt wieder ins Licht führen würde. Und einige Anzeichen der folgenden Jahre (z.B. ein erfreuliches Gewerbesteuereinkommen) verstärkten diese Hoffnung! Doch leider verdirbt nach unserer Ansicht der vorliegende Haushalt die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Tunnels, vielmehr scheint er sich als unübersichtliche Höhle, aus der es offenbar keinen Ausweg gibt, zu erweisen.

Wie kann unserer Stadt aus dieser Höhle wieder herauskommen? -

      1. Wenig ergiebig erscheint uns hier und heute das Klagen über die Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzen!
      2. Wir sehen auch nicht die Chance auf den plötzlichen und großen konjunkturellen Aufschwung!
      3. Ebenso wenig glauben wir an die Realisierbarkeit lokaler Visionen, wie die Steigerung der Einwohnerzahl Mayens auf 30 000 oder den Tourismus als einen Motor für unbegrenzten städtischen Aufschwung bzw. Wachstum.

Wir sehen vielmehr die Gefahr, - um im Bild von der Höhle zu bleiben, dass immer wieder neue Expeditionen in weitere Höhlengänge unternommen werden, um nach neuen Auswegen zu suchen. Die Devise dieser Bemühungen heißt dann: Geld ausgeben, um (letztlich) Geld zu sparen! Dann vermag eine neue Spielstätte für die Burgfestspiele verlockend erscheinen, denn sie bringt neue Einnahmen. Ein Vulkanparkprojekt auf dem Grubenfeld für 1,25 Millionen Euro ebenso, und schon hat die Stadt scheinbar eine sprudelnde Einnahmequelle.

Verzeihen Sie uns, aber hier halten wir es lieber mit Wilhelm Busch, von dem der Satz stammt : "Mit dem Bezahlen wird man das meiste Geld los." Dieser Satz gilt auch im Bereich der kommunalen Finanzen, ja dort umso mehr, denn: Jede Investition in Großprojekte erzeugt gnadenlos und unwiederbringlich Folgekosten. Deshalb war die Entscheidung, die neue Spielstätte für die Burgfestspiele nicht anzugehen, gerade auch finanziell ein Schritt in die richtige Richtung.

Leider gibt es nach unserer Meinung aus einer Höhle nur einen sicheren Weg hinaus, nämlich auf dem Weg, wie man hineingekommen ist. Die Richtung muss also "Rückwärts" heißen. Dies heißt aber anders gesagt: "UMKEHR", dies klingt zunächst nicht besonders fortschrittlich und populär!
Und wie könnte das für Mayen in einigen Punkten ansatzweise aussehen?

      1. Die Verwaltung müsste in manchen Punkten noch sparsamer haushalten. Budgetierung und Anreizsysteme zum intelligenten Sparen erscheinen hier erprobungswürdig. Gleichfalls wünschen wir uns - wie bei den Burgfestspielen verwaltungsintern geschehen -, dass Sparvorschläge des Rechnungsprüfungsamtes umgesetzt werden!

      2. Eine Diskussion über den Kernbereich der kommunalen Aufgaben ist in den nächsten Jahren unausweichlich: Denn der Stellenkegel der Stadt muss sich auf Dauer nach der Finanzierbarkeit dieses Kernbereiches richten. Synergieeffekte und Kooperationen sind dabei wichtige Wege um nicht in eine reine Verwaltung des Mangels zu geraten.

      3. Dies heißt aber für uns nicht vorschnell "Außenvergabe" und Privatisierung kommunaler Aufgaben: Nach Ansicht der Freien Wähler braucht die Stadt zum Beispiel wieder ein städtisches Bauamt mit einem Baudezernenten, das hilft, Kosten zu reduzieren. Wie? Indem es unter anderem die Planung für die Errichtung eines Freisportgeländes "Hinter Burg" selbst ausführt!

      4. Insgesamt muss der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit um den Aspekt der nachhaltigen Entwicklung erweitert werden: Alle Folgekosten, auch z.B. die schwer bezifferbaren ökologische Folgen (z.B. bei der Bebauung des Barwinkeltals) gilt es bei den kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen. Alle Folgen für unterschiedliche Lösungen sind mit den jeweiligen Ergebnissen ins Verhältnis zu setzen.

      5. Diesen Grundsatz ernst nehmend wünscht sich die FWM-Fraktion z.B. den Verzicht auf die Errichtung eines Kletterparkes (300 000 Euro) oder die Streckung einiger Haushaltstitel im Haushaltsjahr 2005: Zum Beispiel die Streckung des weiteren Ausbau des Eifelmuseums (458 000 Euro), der Fortführung des Vulkanparkzentrums (226 000 Euro) oder der Erschließung des 3. Bauabschnittes des Baugebietes "Hausener Tal" durch Teilschritte. Dadurch könnte der Fehlbedarf des Vermögenshaushaltes deutlich reduziert werden.

Als "Neulinge" im Rat bedauern wir, dass in diesem Jahr die Einbringung des neuen Haushaltsplanes nur durch Zusendung an die Stadtratsmitglieder erfolgte und dass das Thema Burgfestspiele soviel Zeit und Raum beanspruchte, dass vielfach die städtischen Ausschüsse nicht zu einer intensiven Beratung "ihrer" Haushaltstitel kamen.

Aufgrund der enormen finanziellen Defizite in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt lehnen die Freien Wähler Mayen die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Satzung für das Haushaltsjahr 2005 ab, es sei denn, sie folgen unseren Sparvorschlägen, dann stimmen wir dem Haushalt 2005 zu!

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für ihre geleistete Arbeit. Ihnen mein Damen und Herren danke ich für die Aufmerksamkeit.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
2. Januar 2005