Mayen. Wie Ihnen aus der Presse bekannt sein dürfte, hat die Offenlegung der "Satzung über die Gestaltung von Dächern von Gebäuden (Dachgestaltungssatzung) der Stadt Mayen" begonnen. Bis zum 09. Dezember 2005 erhalten damit alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit zum jetzigen Entwurf dieser Satzung Stellung zu nehmen. Inhaltlicher Kernpunkt dieser neuen Regelung ist die Vorschrift, im Kernbereich der Innenstadt für Gebäude nur noch Schiefereindeckungen aus einem heimischen Vorkommen (Eifel) bzw. Schiefer, der in Form, Farbe und Struktur gleich ist, zuzulassen.

Für die FWM-Stadtratsmitglieder stehen dabei u.a. folgende Kritikpunkte im Mittelpunkt:


Politische Gründe:

Höhere Kosten für die Bürger für Altbausanierungen und Neubauten. Die hochpreisige Gestaltung (Schiefer) könnte sich als Investitionsbremse herausstellen.
• Versteckte Subventionen für Schieferunternehmen!
• Kein Förderprogramm der Stadt - sie wird keine Zuschüsse gewähren.
• Zusätzliche Bürokratisierung - wer kontrolliert diese Gestaltungssatzung?
• Kein Gestaltungsspielraum - Die Gestaltungssatzung (Zone A) lässt dem Eigentümer keinen ausreichenden Spielraum bei der Gestaltung ihrer Dachflächen, weder bei der Material- noch bei der Farbwahl.
• Ahndung von Ordnungswidrigkeiten - kann entsprechend § 87 Abs. 2 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.

Versteckte Subventionen - Wettbewerbsverzerrung durch Monopolbildung!
• Die Ermächtigungsgrundlage für eine solche Gestaltungssatzung fehlt, da die Kernstadt nicht unter Denkmalschutz steht. Die Gründe für eine solchen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit und in die Eigentumsfreiheit sind nicht rechtlich abgesichert. Nach Meinung der FWM liegt hier eine Befugnisüberschreitung vor.
• Bedenkliche Abwägung - Welcher Schiefer ist gleich schwarz, gleich in der Form, gleich in der Struktur wie der Eifel Schiefer?
• Ausnahmen und Befreiungen sollten im Einzelfall (Härtefälle) möglich sein.

Die von der Verwaltung ausgearbeitete neue Dachgestaltungssatzung für die Kernstadt halten wir für einen unglaublichen Vorgang, dass nunmehr die Bürger der Kernstadt ausschließlich Schiefer aus heimischen Vorkommen (Eifel) als Dachmaterial ihrer Häuser verwenden dürfen. Das bedeutet höhere Kosten für Altbausanierungen und Neubauten sowie Wettbewerbsverzerrung durch eine unzulässige Monopolbildung. Die Dachsatzung, die wir als zu weitgefasst, zu investoren- und bürgerfeindlich empfinden, wird von der CDU, SPD und FDP favorisiert.

• Die bisherige Tradition der Dachgestaltung und die Bebauungspläne der Stadt Mayen kennen unterschiedliche Farbregelungen und verschiedene Dachmaterialien. Zu keiner Zeit war Schiefer das einzige heimische Bedachungsmaterial in Mayen. Schon seit Jahrhunderten werden im Raum Mayen auch Tonziegel verwendet; historisch belegen dies die Tonscherbenfunde bei den Ausgrabungen an der Genovevaburg, aber auch die Existenz der alten Ziegelei in Mayen. Deshalb gab es in Mayen immer auch neben Natur- und Kunstschiefereindeckungen der Farbpalette dunkelgrau/schwarz die heimische Ziegeleindeckung in "ziegelbraun"!

• Die geplante Mayener Dachgestaltungssatzung ist wie jede neue Regulierung ein zusätzlicher Schritt der Bürokratisierung: Dabei stellt sie mit ihrer Formulierung "Im Kernbereich der Innenstadt (Gestaltungszone A) ist ausschließlich Schiefer aus einem heimischen Vorkommen (Eifel) bzw. Schiefer, der in Form, Farbe und Struktur gleich ist, in altdeutscher und deutscher Deckung, sowie in Schuppendeckung zulässig" einen nicht unerheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit und Eigentumsgarantie der Hausbesitzer dar. Hier bleibt zu fragen, ob die der neuen Dachgestaltungssatzung zugrunde liegenden Belange tatsächlich so gewichtig sind, dass sie einen so bedeutenden Eingriff rechtfertigen?

• Die genaue Formulierung "Schiefer aus einem heimischen Vorkommen (Eifel)" und "Schiefer, der in Form, Farbe und Struktur gleich ist" stellt de facto eine Monopolisierung des Schiefers als einziges und heimisches Bedachungsmaterial dar, die per Rahmenvorschrift für Neueindeckung und Erneuerung durchgesetzt werden soll. Demgegenüber ist festzuhalten, dass eine Favorisierung des Schiefers (als Material und Farbe) gerade nicht zur Diskriminierung anderer heimischer Dachbedeckungen führen sollte!

• Im Bereich der Kosten hat Schiefer durch seine lange Haltbarkeit zwar ein hervorragendes Kosten/Nutzen-Verhältnis, trotzdem ist er vergleichsweise "hochpreisig" (so die IHK Koblenz in einer Stellungnahme zur Mayener Dachgestaltungssatzung) in den Anschaffungskosten und kann so durchaus als Investitionsbremse wirken. Darüber hinaus kann die bauphysikalische Umrüstung eines Pfannendaches zum Schieferdach weitere Kosten verursachen! Ist es also wirklich zeitgemäß, dass die Stadt Mayen dem einzelnen Hausbesitzer in der Kernstadt vorschreiben will, welches Dachmaterial er zu verwenden und damit gleichzeitig wie viel Geld er zu investieren hat?

Bitte beteiligen Sie sich als Bürger/in Mayens an diesem Offenlegungsprozess und teilen Sie Ihre Bedenken der Stadtverwaltung mit. Dies kann mit dem beiliegenden Vordruck, aber auch in einem eigenständigen Schreiben Ihrerseits geschehen. Nutzen Sie bitte diese Chance der kommunalpolitischen Mitbestimmung!

Ps.: Sie können die beiliegenden Vordrucke (Word-Dokumente) benutzen:

fachbereich3@mayen.de

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
8. November 2005