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Übersichtsliste über Diskussionen um die Dachgestaltungssatzung

4, April 2006	Kernstadt: Nur Schiefer aufs Dach!
8. Oktober 2005	Stadtbild soll einheitlich sein!
5. Oktober 2005	Die Dächer der Kernstadt stehen im Blickpunkt!
10. März 2005	Die Dachgestaltungssatzung für die Kernstadt halten wir für einen unglaublichen Vorgang!

Kernstadt: Nur Schiefer aufs Dach!

Der Mayener Stadtrat hat die Dachgestaltungssatzung beschlossen - Widmung der Verlängerung der Lindenstraße vertagt

Mayen.Wer durch Mayen schlendert und seinen Blick nach oben richtet, soll möglichst schwarz oder grau sehen. Hintergrund: Die umstrittene Dachgestaltungssatzung wurde in der jüngsten Stadtratssitzung mehrheitlich beschlossen. Demnach wird Mayen in Zonen eingeteilt, in denen teilweise nur Schiefer zur Dachdeckung verwendet werden darf.

Als "positive Gestaltungspflege" will die Verwaltung die jetzt beschlossene Dachgestaltungssatzung verstanden wissen. Ziel der Bestimmungen ist eine einheitliche und homogene Wirkung von Mayens Dächern. Deswegen ist beispielsweise im Kernbereich der Innenstadt - der Gestaltungszone A - "ausschließlich Schiefer aus einem heimischen Vorkommen (Eifel) beziehungsweise Schiefer, der in Form, Farbe und Struktur gleich ist, in altdeutscher und deutscher Deckung sowie in Schuppendeckung zulässig."So steht es im Paragrafen zwei des Regelwerkes. Ausnahmsweise gelte für Dächer von Gebäuden mit geringerer Dachneigung (2 bis 22 Grad) in der Gestaltungszone A, dass ausschließlich dunkelgraue Bedachungsmaterialien zulässig sind. Diskussion vor Beschluss Dem Mehrheitsbeschluss der Satzung in der jüngsten Stadtratssitzung ging allerdings eine kleine Diskussion voraus. Die Freien Wähler stimmten dagegen, ihnen sind die Vorschriften zu eng gefasst. Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg verwies außerdem auf einige schriftlich eingereichte Bedenken während der öffentlichen Auslegung der Dachgestaltungssatzung. Ein Auszug aus der Eingabe eines Bürgers: "Die vorgesehene Regelung der Dachgestaltungssatzung nimmt den Hausbesitzern die Wahl zwischen verschiedenen Materialien mit ihren unterschiedlichen Anschaffungskosten."

(csw)

Rhein-Zeitung vom
29.03.2006

Stadtbild soll einheitlich sein!

Dachgestaltungssatzung zur Kernstadt Mayen wird unverändert in die Offenlage kommen - FWM zogen Antrag im Rat zurück

Wer Mayens Stadtverwaltung "aufs Dach" steigen will, hat bald die Gelegenheit dazu. Demnächst wird die neue Dachgestaltungssatzung für die Bürger im Rathaus öffentlich ausgelegt, und zwar in der ursprünglichen Form. Nach einem verbalen Schlagabtausch in der Stadtratssitzung zogen die Freien Wähler ihren angekündigten Änderungsantrag zurück. Am Ende wurde die Offenlegung des umstrittenen Regelwerks sogar einstimmig beschlossen.

Mayen. Logisches Denken wird im Mayener Rathaus groß geschrieben. Folgende Passage kann folglich in der Dachgestaltungssatzung nachgelesen werden: "Dächer bilden den obersten Abschluss des Gebäudes. Die Dachflächen sollen Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren und müssen deshalb mit einer undurchlässigen Dachdeckung versehen sein." Vorzugsweise mit heimischem Moselschiefer, so will es der Paragraf 2 Absatz 2 des Entwurfs zur Dachgestaltungssatzung für die Innenstadt, etwa von der ursprünglichen Stadtmauer begrenzt.

Die Kritik der Freien Wähler Mayen (FWM) wegen "hochpreisiger" Investitions- oder Sanierungsbelastungen wischte CDU-Fraktionschef Bernhard Mauel lapidar beiseite: "Ein behauptet teures Material, was nicht der Fall ist." Kurioserweise stößt man beim Durchblättern des Entwurfes auf eine wohlwollende Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen des Bernardshofes mit einem viel versprechenden Hinweis: "Die Verwaltung beabsichtigt, bei Bauvorhaben, welche sich in der Gestaltungszone A befinden, bei der Übergabe der Baugenehmigung Informationsunterlagen zum Thema Schiefer als auch Förderanträge mit beizulegen." Ein solches Formular findet sich eilfertig in der Vorlage. Ein ansässiges Unternehmen sei bereit, Neueindeckungen oder Sanierungen mit firmentypischem Moselschiefer in Altdeutscher Deckung mit vier Euro je Quadratmeter, "jedoch maximal 1000 Euro inklusive Mehrwertsteuer", zu unterstützen. Das Bezuschussungsprogramm ist allerdings bis zum 31. Dezember begrenzt und steht unter dem Vorbehalt, dass "noch ausreichend Mittel im Budget" sind. Antragsberechtigte sind übrigens Privatpersonen und Wohnungsunternehmen oder -genossenschaften.

Im Vorfeld der Sitzung sprachen die Freien Wähler kritisch von "versteckten Subventionen und Wettbewerbsverzerrung durch Monopolbildung". Für ihren Änderungsantrag holte sich die Partei rechtlichen Beistand, ließ sich von einem Fachjuristen beraten (RZ berichtete). Eine Vorgehensweise, die den FDP-Fraktionsvorsitzenden Ekkehard Raab zur Bemerkung veranlasste: "Das müsste ja dann ein Dachjurist gewesen sein." Und das Argument der Freien Wähler im Hinblick auf die Einengung von Gestaltungsspielräumen bezeichnete Mauel als eine "gedachte Gängelung der Bürgerschaft". Es solle nicht so weit kommen, das jeder machen könne, was er wolle. "Sonst haben wir in ein paar Jahren ein Stadtbild, das wir nicht mehr wiedererkennen", fürchtet der Christdemokrat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Schäfer sieht das genauso. "Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die Stadt zu verschönern. Sie ist im Wesentlichen schon sehr sehr lange durch den Schiefer geprägt." Letztlich konnte Oberbürgermeister Günter Laux die FWM-Fraktion dazu bewegen, ihre Bedenken vorerst hintanzustellen und der öffentlichen Auslegung in der bisherigen Fassung zuzustimmen. "Es steht ja jetzt noch kein Beschluss an. Es wird noch Gelegenheit geben, Gedanken und Einzelnes zu sortieren", so lautete sein salomonisches Fazit.

Carmen Wölm

Rhein-Zeitung vom
8.10.2005

Die Dächer der Kernstadt stehen im Blickpunkt!

Heute geht es um die öffentliche Auslegung der Dachgestaltungssatzung im Mayener Stadtrat - 15 Tagesordnungspunkte

Mayen. Um die Zukunft der Dächer von Mayen geht es heute Abend, 17 Uhr, im Stadtrat.

Was unter der Ankündigung "Dachgestaltungssatzung, Bereich Kernstadt - öffentliche Auslegung" unspannend auf der Tagesordnung daherkommt, übersetzt Hans-Georg Schönberg, Vorsitzender der Freien Wähler Mayen (FWM), aus dem Amtsdeutsch: "Das heißt, dass jetzt die Bürger gefragt sind." Ein gewichtiger Spruch mit Hintergrund: Schon im Frühjahr sprachen sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Stadtrat mehrheitlich für eine neue Richtlinie bei der Gestaltung von Dächern im Stadtgebiet aus (RZ berichtete). Möglichst alles schön in Schiefer bedeutet das im Klartext. Die Befürworter sehen in einem einheitlichen Erscheinungsbild mit dem heimischen Naturprodukt eine Art Markenzeichen für Mayen.

Doch den Freien Wählern geht die Beschlussvorlage besonders für den City-Bereich, der so genannten Zone A, zu weit. Denn demnach dürften alle Häuser innerhalb der ehemaligen Stadtmauer "ausschließlich mit Schiefer aus heimischen Vorkommen (Eifel), beziehungsweise Schiefer, der in Form, Farbe und Struktur gleich ist", gedeckt werden. Schönberg fürchtet, dass sich die "hochpreisige Schiefergestaltung als Investitionsbremse" herausstellen könnte. Außerdem prangert er die höheren Kosten bei der Sanierung von Altbauten an. Deswegen wollen die FWM während der Sitzung heute Abend eine Änderung der Vorlage beantragen.

Zur Sitzungsvorbereitung ließ sich die Partei übrigens vor kurzer Zeit von einem Fachjuristen beraten. Es sei ein aufschlussreiches Gespräch gewesen, teilte Schönberg auf RZ-Anfrage mit. Laut dem Experten soll der Satzung die Ermächtigungsgrundlage fehlen, da die Kernstadt nicht unter Denkmalschutz steht. Weiter seien die Gründe für einen solchen Eingriff in die Gestaltungs- und Eigentumsfreiheit der Bürger rechtlich nicht abgesichert. (csw)

Rhein-Zeitung vom
5.10.2005

FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 9.März 2005

Stadtrat: Dachgestaltungssatzung stand im Mittelpunkt

Mayen. Die von der Verwaltung ausgearbeitete neue Dachgestaltungssatzung für die Kernstadt halten wir für einen unglaublichen Vorgang, dass nunmehr die Bürger der Kernstadt ausschließlich Schiefer aus heimischen Vorkommen (Eifel) als Dachmaterial ihrer Häuser verwenden dürfen. Das bedeutet höhere Kosten für Altbausanierungen und Neubauten sowie Wettbewerbsverzerrung durch eine unzulässige Monopolbildung. Unser Antrag auf Überarbeitung der Dachsatzung fand keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde diese Dachsatzung, die wir als zu weitgefasst, zu investoren- und bürgerfeindlich empfinden, zur Offenlegung beschlossen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 10.3.20054