FWM klärt über die Müllpoltik auf! Bürger sind die Leidtragenden

Warum glauben die Politiker immer noch, sie könnten nach wie vor Entscheidungen treffen, die die jetzige und zukünftige Generationen extrem belasten?

Mayen. Der Stammtisch der FWM zum Thema Müll kam zum Ergebnis, dass die Bürger unter der Kompetenzvielfalt im Bereich der Müllentsorgungspolitik auf europäischer, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene leiden:

Sei es
  • die Entsorgung vor der Haustür, wo man im MYK-Kreis eher gegeneinander als zum des Gebührenzahlers nach dem günstigsten Weg sucht: Neuwied, Ahrweiler, Daun gehen eigene Wege.


  • die Politik auf Kreisebene, die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz in die kreiseigene Deponie investierte Millionenbeträge nicht mehr wie vorgesehen nutzen kann. Die Deponie hätte eigentlich gar nicht so gebaut werden dürfen, weil schon damals die Vorgaben des Gesetzes für die heutige Situation bekannt waren.


  • die Befreiung von Industrie und Großgewerbe vom Anschluss- und Benutzerzwang, mit der Konsequenz, dass sie sich europaweit die günstigen Entsorgungsplätze suchen dürfen, woraus ein florierender Abfalltourismus auf Deutschlands Straßen von Deponie zu Deponie und von MVA zu MVA entstand.

Folge: drastische Steigerung der Deponiegebühren auch in Zukunft für die Bürger der Region.

Hierzu wurden folgende Fakten diskutiert:

Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) schreibt für die Ablagerung von Müll u.a. einen Glühverlust von höchstens 5% vor. Dieser Glühverlust ist nach derzeitigem Stand der Technik nur durch thermische Verfahren (Verbrennen) erreichbar. Dagegen hätte die Freien Wähler auch gar nichts, es bedeutet aber in der Konsequenz:
  • Erstens, auf Deponien, die mit hohem zweistelligen Millionenaufwand nach modernstem Umweltstandard errichtet wurden, darf ab 2005 kein Müll mit einem Glühverlust größer als 5% (z. B. Hausmüll) mehr abgelagert werden. Die Reichweite etlicher Deponien liegt deutlich über 9 Jahren (bis 2005), es gibt Reichweiten bis zu 188 Jahren.

    Diese Deponien müssten (mehr oder weniger leer für Hausmüll) geschlossen werden, egal wie aufwendig die Dichtung ist. Die Folgen für die Gebühren dürften teilweise katastrophal sein. Wird eine Deponie mit einer zeitlichen Reichweite von 18 Jahren in neun Jahren geschlossen, müssten die Abschreibungen und Zinsen für die Herstellung in halber Zeit vom Gebührenzahler aufgebracht werden. Dazu kommen die noch die im Vergleich zur Deponierung ohnehin höheren Kosten der Verbrennung (Richtwert: 250 Euro/t).

  • Zweitens, die Landkreise, deren Deponien Reichweiten länger als 9 Jahre haben, müssen daran interessiert sein, ihre Deponien möglichst bis 2005 noch vollzubekommen. Es wird gegenwärtig intensiv mit Müll gehandelt, der über entsprechende Strecken transportiert werden muss. Wer heute größere Mengen Müll "anbieten" kann, hat eine starke Verhandlungsposition hinsichtlich des Preises.

  • Drittens, es stehen erhebliche kommerzielle Interessen auf dem Spiel. Das meiste Know-how beim Verbrennen in Großanlagen haben natürlich die Betreiber von Groß-Kraftwerken.

Diese Probleme der derzeitigen Abfallwirtschaft haben aber für alle Bürger in den nächsten Jahren unerwartete, ja drastische Folgen, da Müllgebühren alleine auf die Bürger umgelegt werden.
Von daher ist angesichts eines Schuldenberges von 1,4 Billionen EURO in Bund Ländern und Gemeinden zu fragen, ob die Kommunen es sich erlauben können, Millionen von Kubikmetern geschaffene Deponievolumen einfach ungenutzt liegen zu lassen und gleichzeitig verpflichtet werden für viele Millionen neue Müllentsorgungsanlagen zu errichten.

Fazit: Das Geld für die teure Deponie Eiterköpfe ist in den Sand gesetzt, da ab 2005 nicht mehr deponiert werden darf. Darüber hinaus muss die Deponienachsorge bis 2005 fast allein durch die Privathaushalte aufgebracht werden.

      Dies ist ein klarer Verstoß gegen das in der EG-Richtlinie Nr. 91/156/EWG niedergelegte Verursacherprinzip, wonach "der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt wird entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden muss".

Die FWM fordert:
  • Erstens, dass auf Bundesebene die aus Sicht der FWM naheliegendste und mit Abstand preisgünstigste Option durchgesetzt wird, die auch ökologisch absolut vertretbar sei.

        "Wir wollen weder Verbrennung noch eine mechanisch-biologische Anlage (MBA)".

  • Zweitens, dass die Kreismülldeponie unter Nutzung vorhandener Ausbauoptionen so wie bisher mit unvorbehandeltem Restmüll vollständig verfüllt wird. Danach soll die Deponie wie vorgesehen abgedeckt und gekapselt werden - bei einer vollen Deponie lohnt sich das wenigstens. Erst dann darf über die Einführung der Verbrennung geredet werden.

Der Stammtisch der FWM machte deutlich, dass es immer wichtiger für die zukünftige Arbeit der Freien Wähler wird, dafür zu werben, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region sich engagieren für eine Veränderung der derzeitigen (kommunal-) politischen Müllpolitik.

Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen den 9. Februar 2003