FWM klärt über die Müllpoltik auf! Bürger sind die Leidtragenden
Warum glauben die Politiker immer noch, sie könnten nach wie vor Entscheidungen
treffen, die die jetzige und zukünftige Generationen extrem belasten?
Mayen. Der Stammtisch der FWM zum Thema Müll kam zum Ergebnis, dass die Bürger unter
der Kompetenzvielfalt im Bereich der Müllentsorgungspolitik auf europäischer,
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene leiden:
Sei es
- die Entsorgung vor der Haustür, wo man im MYK-Kreis eher gegeneinander als zum
des Gebührenzahlers nach dem günstigsten Weg sucht: Neuwied, Ahrweiler, Daun
gehen eigene Wege.
- die Politik auf Kreisebene, die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz in die
kreiseigene Deponie investierte Millionenbeträge nicht mehr wie vorgesehen
nutzen kann. Die Deponie hätte eigentlich gar nicht so gebaut werden dürfen, weil
schon damals die Vorgaben des Gesetzes für die heutige Situation bekannt waren.
- die Befreiung von Industrie und Großgewerbe vom Anschluss- und Benutzerzwang, mit
der Konsequenz, dass sie sich europaweit die günstigen Entsorgungsplätze suchen
dürfen, woraus ein florierender Abfalltourismus auf Deutschlands Straßen von
Deponie zu Deponie und von MVA zu MVA entstand.
Folge: drastische Steigerung der Deponiegebühren auch in Zukunft für die
Bürger der Region.
Hierzu wurden folgende Fakten diskutiert:
Die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) schreibt für die Ablagerung von
Müll u.a. einen Glühverlust von höchstens 5% vor. Dieser Glühverlust ist nach
derzeitigem Stand der Technik nur durch thermische Verfahren (Verbrennen)
erreichbar. Dagegen hätte die Freien Wähler auch gar nichts, es bedeutet
aber in der Konsequenz:
-
Erstens, auf Deponien, die mit hohem zweistelligen Millionenaufwand nach modernstem
Umweltstandard errichtet wurden, darf ab 2005 kein Müll mit einem Glühverlust
größer als 5% (z. B. Hausmüll) mehr abgelagert werden. Die Reichweite etlicher
Deponien liegt deutlich über 9 Jahren (bis 2005), es gibt Reichweiten bis zu 188 Jahren.
Diese Deponien müssten (mehr oder weniger leer für Hausmüll) geschlossen werden,
egal wie aufwendig die Dichtung ist. Die Folgen für die Gebühren dürften teilweise
katastrophal sein. Wird eine Deponie mit einer zeitlichen Reichweite von 18 Jahren
in neun Jahren geschlossen, müssten die Abschreibungen und Zinsen für die
Herstellung in halber Zeit vom Gebührenzahler aufgebracht werden. Dazu kommen die
noch die im Vergleich zur Deponierung ohnehin höheren Kosten der
Verbrennung (Richtwert: 250 Euro/t).
- Zweitens, die Landkreise, deren Deponien Reichweiten länger als 9 Jahre haben, müssen
daran interessiert sein, ihre Deponien möglichst bis 2005 noch vollzubekommen. Es
wird gegenwärtig intensiv mit Müll gehandelt, der über entsprechende Strecken
transportiert werden muss. Wer heute größere Mengen Müll "anbieten" kann, hat
eine starke Verhandlungsposition hinsichtlich des Preises.
- Drittens, es stehen erhebliche kommerzielle Interessen auf dem Spiel. Das meiste
Know-how beim Verbrennen in Großanlagen haben natürlich die Betreiber von
Groß-Kraftwerken.
Diese Probleme der derzeitigen Abfallwirtschaft haben aber für alle Bürger in den
nächsten Jahren unerwartete, ja drastische Folgen, da Müllgebühren alleine auf
die Bürger umgelegt werden.
Von daher ist angesichts eines Schuldenberges von 1,4 Billionen EURO in Bund
Ländern und Gemeinden zu fragen, ob die Kommunen es sich erlauben können, Millionen
von Kubikmetern geschaffene Deponievolumen einfach ungenutzt liegen zu lassen und
gleichzeitig verpflichtet werden für viele Millionen neue Müllentsorgungsanlagen
zu errichten.
Fazit: Das Geld für die teure Deponie Eiterköpfe ist in den Sand gesetzt, da ab
2005 nicht mehr deponiert werden darf. Darüber hinaus muss die Deponienachsorge
bis 2005 fast allein durch die Privathaushalte aufgebracht werden.
Dies ist ein klarer Verstoß gegen das in der EG-Richtlinie Nr. 91/156/EWG
niedergelegte Verursacherprinzip, wonach
"der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle gedeckt
wird entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden muss".
Die FWM fordert:
-
Erstens, dass auf Bundesebene die aus Sicht der FWM naheliegendste und mit Abstand
preisgünstigste Option durchgesetzt wird, die auch ökologisch absolut
vertretbar sei.
"Wir wollen weder Verbrennung noch eine mechanisch-biologische
Anlage (MBA)".
Zweitens, dass die Kreismülldeponie unter Nutzung vorhandener Ausbauoptionen so wie
bisher mit unvorbehandeltem Restmüll vollständig verfüllt wird. Danach soll die
Deponie wie vorgesehen abgedeckt und gekapselt werden - bei einer vollen Deponie
lohnt sich das wenigstens. Erst dann darf über die Einführung der Verbrennung
geredet werden.
Der Stammtisch der FWM machte deutlich, dass es immer wichtiger für die zukünftige
Arbeit der Freien Wähler wird, dafür zu werben, dass die Bürgerinnen und
Bürger der Region sich engagieren für eine Veränderung der
derzeitigen (kommunal-) politischen Müllpolitik.
Pressemitteilung
Freie Wähler Mayen den 9. Februar 2003
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