Die FWM hat Post von der FDP erhalten. Stellungnahme FDP-Stadtratsfraktion zum Artikel "FWM beantragen die Unterschutzstellung des Barwinkeltals" Kein Ratsmitglied hat die Vernichtung eines Feuchtbiotops befürwortet. Mit großer Verwunderung und Unverständnis nimmt die FDP-Stadtratsfraktion die neuerlichen Ausführungen der FWM zu den Planungen im Bereich des Barwinkeltals zur Kenntnis. Auch durch Wiederholung unrichtiger Fakten und Angaben werden diese nicht richtiger, so der Fraktionsvorsitzende E. Raab. Richtig ist, dass der Stadtrat bereits am 23.07.1997 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Hinter im Hickenberg" beschlossen hat. Dies unter Zugrundelegung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Mayen, der hier eine sogenannte Wohnbaufläche ausweist. In Kenntnis der ökologischen Besonderheiten wurde dann bereits 1998 eine landespflegerische Voreinschätzung durchgeführt, die im Rahmen von zukünftigen Planungen zu berücksichtigen sind. Hierbei wurden insbesondere auch die Fragen des Frischlufttransportes überprüft mit der Konsequenz, dass unter Zugrundelegung der bisherigen vorläufigen Planungen, die vom Stadtrat nicht abgesegnet sind, die Frischluftzufuhr der Stadt Mayen nicht oder wenn überhaupt nur geringfügig beeinträchtigt wird. Der Populismus, den die freien Wähler hier an den Tag legen, offensichtlich wieder einmal geprägt durch Einzelinteressen einzelner Mitglieder, ist unerträglich, so E. Raab. Kein Ratsmitglied hat die Vernichtung eines Feuchtbiotops befürwortet. Im Gegenteil, nach den bisherigen vorläufigen Planungen, die ohnehin noch der Beschlussfassung durch den Rat bedürfen, sollen diese alle erhalten bleiben. Es versteht sich für uns von selbst, dass der Bürger einen Anspruch auf umfassende Informationen hat. Diese wird selbstverständlich vor der endgültigen Entscheidungsfindung zu erfolgen haben, um die notwendigen Mitwirkungsrechte zu sichern. Es ist den Freien Wählern sicher unbenommen deren Vertreter mit besonderem Interesse bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu den Erwägungen und Planungen Stellung zu beziehen, dies jedoch dafür zu nutzen hier den Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP Versäumnisse, Unterlassungen, etc. zu unterstellen, ist böswillig. Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion 1.Vorsitzender der FWM H.G.Schönberg klärt die FDP auf Stellungnahme Freie Wähler Mayen zum FDP Artikel "Kein Ratsmitglied hat die Vernichtung eines Feuchtbiotops befürwortet" FWM - Image: Lückenlose Transparenz und Bürgerrechte! Gerne bestätige und präzisere ich die Ausführungen von Herrn Raab und der Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion von Mayen : Herr Raab bzw. die FDP informiert richtig, dass der Stadtrat 1997 die Aufstellung eines Bebauungsplans "Hinten im Heckenberg" beschlossen hat. Richtig ist auch, dass der noch geltende Mayener Flächennutzungsplan aus den 70er Jahren eine Ausweisung des Barwinkeltals bis tief in den Wald hinein als Baugebiet vorschlägt. Anders als in der Stellungnahme dargestellt, ist dies jedoch keineswegs eine planerische Festlegung, anderslautende Aussagen rühren entweder aus Nichtwissen oder bewusster Täuschungsabsicht her. Ein Flächennutzungsplan ist in Rheinland-Pfalz weder behörden-, noch rechtsverbindlich, sondern lediglich berücksichtigungs-pflichtig. Die Bauleitplanung kann problemlos zu anderen Ergebnissen kommen als die ungenauere Flächennutzungsplanung! Außerdem ist der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Mayen anerkanntermaßen mangelhaft und wird deshalb zur Zeit von der Stadt neu aufgelegt. Dies wissen auch die Stadtratsmitglieder der FDP, leider vergessen sie dies in ihrer Stellungnahme zu erwähnen! Des weiteren stützt sich die FDP bei ihrem Rechtfertigungsversuch der angezielten Barwinkelzerstörung auf eine landespflegerische Voreinschätzung. Hierzu gilt es ebenfalls präzisierend im Sinne einer umfassenden Bürgerinformation festzustellen: Diese Voreinschätzung wurde nur auf einen Teilbereich der zu bebauenden Fläche durchgeführt, sie umfasst gerade mal eine Seite Text und im Vorfeld der landespflegerischen Untersuchung wurden zufälligerweise - "weshalb bleibt immer ein Geheimnis" - über 15.000 qm Baum- und Waldbestand in einer Nacht und Nebelaktion von einem Großgrundbesitzer im Barwinkel abgeholzt. Auch die Behauptung der FDP, dass die Frischluftzufuhr für die Kernstadt nicht oder wenn überhaupt nur geringfügig beeinträchtigt werde, zeigt das Bedürfnis, ohne ernsthafte Prüfung eine schnelle Lösung herbeiführen zu wollen: Denn aus der landespflegerischen Voreinschätzung geht klar hervor, dass die Entstehung der Frischluft im Barwinkeltal und die damit einhergehende Frischluftzirkulation für die Kernstadt eine große Bedeutung hat! Deshalb wird die Freihaltung der Talsohle von der Bebauung, Versiegelung und Aufschüttung in diesem Papier ausdrücklich empfohlen. Die Stellungnahme der FDP-Stadtratsfraktion betont ausdrücklich - wie es sich für eine ehemalige Partei der Bürgerrechte gehört - den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Informationen , leider sollen die Mayenerinnen und Mayener aber dafür auf die formal vorgeschriebenen Termine warten. Wem dies allerdings zu lange dauert (und wer den angeblichen Populismus der FWM nicht scheut), den laden wir Freien Wähler Mayen herzlich ein, sich auf unserer Homepage in einer 48 Seiten umfassenden Dokumentation über wichtige Fakten, Fragen und Probleme der Barwinkelbebauung zu informieren. Hans Georg Schönberg 1. Vorsitzender der Freien Wähler Mayen Pressemitteilung vom 17.Oktober 2002