Stadtrat

Übersichtsliste zur Chronik der FWM

März 1999	"Stadtmanager gefordert" FWM befassten sich mit der Stadtentwicklung.
März 1999	FWM basteln weiter am Programm.
Febr. 1999	FWM "Wir wollen Mayen lebens- und liebenswert machen".
Febr. 1999	Freie Wähler Mayen erhalten weiteren Zulauf.
Dez. 1998	FWM "Zünglein an der Waage" will Fronten aufbrechen.
Nov. 1998	Freie Wähler wollen in den neuen Stadtrat einziehen.

Mayen. Gut besucht war die erste außerordentliche Mitgliederversammlung des neu gegründeten Vereins "Freie Wähler Mayen" bei der Michael Helsper, Vorsitzender des Vereins, alle Anwesenden zunächst recht herzlich begrüßte. anschließend wurde Josef Marx und Willi Kaspari als Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt. Nach der Erledigung dieser Formalie führte eine Arbeitsgruppe in das Thema des Abends "Stadtentwicklung" ein. Begrüßen konnte man Rudi Gering und Rolf Steinebach vom Vorstand der MY-Gemeinschaft, die ihre Anregungen, Ideen und Wünsche mit in die Diskussion einbrachten.

Beim Thema "Industrie und Gewerbe" war man einhellig der Meinung, dass derzeit ausreichend Industriegebiete erschlossen und ausgewiesen sind. Um die bestehen kleinere Betriebe in Mayen zu stärken, sei es daher notwendig, mehr Gewerbegebiete auszuweisen, meint Klaus Hillesheim. Als großes Hinderungsgrund für die weitere Ansiedlung von Betrieben wurden hier die schlechten Zufahrtsmöglichkeiten in den einzelnen Gebieten genannt. Hier sei dringend Abhilfe zu schaffen.

Gerd Porz trug vor, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft auf eine angemessene Größe zurückgeführt und entsprechende Kontrollinstrumente wie Wirtschaftlichkeitsprüfung, Tätigkeitsnachweise eingeführt werden müssten. Für den Bereich "Innenstadt" wurde angeregt, dass sich MY-Kaufleute und Vereine gemeinsam in der Innerstadt engagieren sollten. Weiter gelte es, die regionalen Veranstaltungen von Cochem über Nürburgring-Gmbh bis hin nach Andernach zu bündeln. Dafür wird ein Stadtmanager gefordert. Seitens der Stadt müssten Anreize für Geschäftleute geschaffen werden, so Josef Marx, die Innenstadt weiter zu beleben. Kritisch beurteilt wurde zunehmend leerstehende Geschäftsräume im Kernbereich, fehlende Gastronomie am Marktplatz und einiges mehr.

Hildegard Bender-Hielscher und Hans-Georg Schönberg diskutierten besonders mit den Vertretern der MY-Gemeinschaft unter dem Stichwort "Lebensqualität" die Parkraumsituation, die vorhandenen Parkhäuser in Mayen und ein ausgewogenes Miteinander von Fußgängern, Radfahren und Autofahrern.
Weitere wichtige Themen waren Familienfreundlichkeit der Innenstadt, Umwandlung des Hallenbades in ein Erlebnisbad, Erstellung eines Baulückenkatasters für Gewerbe- und Industriegebiete. Auch müssten Schulen und Buslinien erhalten bleiben bzw. ausgebaut werden und verschiedenes mehr.
Nach dreistündiger lebhafter Diskussion bedankte sich Michael Helsper bei allen Mitgliedern und Interessierten und betonte noch einmal, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht dem Verein anschließen wollen, trotzdem die Möglichkeit haben auf der offenen Liste für den Stadtrat zu kandidieren.

Mayen. Nach den Themenkreisen Verkehr und Soziales behandelte die Freie Wähler Mayen bei ihrer dritten öffentlichen Veranstaltung den Bereich Stadtentwicklung. Um nicht an den Betroffenen vorbeizudiskutieren, hatte die FWM Gudi Giering und Rolf Steinebach von der MY-Gemeinschaft zur Veranstaltung eingeladen.

Im Gespräch zeigte sich dann, dass die Vorstellungen über die künftige Stadtentwicklung teilweise auseinandergehen. Während Giering und Steinebach die Auffassung vertraten, dass für Mayen als typisches Mittelzentrum die direkte Erreichbarkeit mit dem PKW ohne lange Fußwege von entscheidender Bedeutung sei, legt die FWM einen Schwerpunkt auf den Ausbau des innerstädtischen Busliniennetzes. Statt neuer Parkflächen oder neuer Parkhäuser will die FWM den Ausbau eines Park- and Ride - Systems vorantreiben.

In der Gewebepolitik forderten Gerd Portz und Klaus Hillesheim für die FWM, keine weiteren Industriegebiete zu erschließen. Bestehende, nicht belegte Gebiete sollen in Gewerbegebiete umgewidmet werden, um ortsansässigen Handwerkern die Möglichkeit zur Expansion zu bieten. Ein Baulückenkataster auch für Gewerbefläche soll bei der besseren Ausnutzung von flächen helfen. Anstelle eines Fremdenverkehrsdirektors soll die Stelle eines Stadtmanagers geschaffen werden, der sämtliche Veranstaltungen koordiniert und als Ansprechpartner fungiert. Darüber hinaus fordert die FWM die Stadtentwicklungsgesellschaft abzuspecken.
Die FWM-Forderung, in Mayen schwach vertretene Branchen, etwa ein Möbelhaus, stärker zu bewerben, wurden von Giering unterstützt. Er gab jedoch zu bedenken, dass dafür eine unmittelbare Erreichbarkeit von den Hauptverkehrsstraßen aus erforderlich ist. (sel)

Mayen. Die neue Partei in der Eifelstadt, die "Freien Wähler Mayen" hat sich erste Ziele gesetzt. Bei der Gründungsversammlung hat sich die Freie Wählergruppe Mayen eine rechtliche Form gegeben. Die Rhein-Zeitung sprach mit dem neugewählten ersten Vorsitzenden des Vereins "Freie Wähler Mayen", Michael Helsper, über die Ziele und Perspektiven der Gruppe.

Wie geht es nach der Vereinsgründung weiter, und welche Ziele verfolgen sie mit dieser Rechtform?
Helsper: Wir haben beim Amtsgericht Andernach die Eintragung des Vereins beantragt, die bis Mitte März erfolgen sollte. Ein vierköpfiger geschäftsführender Vorstand wurde gewählt. Der Verein soll die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für unsere politische Arbeit bieten.

Bei der Kommunalwahl treten sei also als Verein an?
Helsper: Die Vereinsgründung ist für die Aufstellung der Liste für den Stadtrat nicht relevant. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende März, spätestens Anfang April, werden wir die Liste aufstellen. Unsere Ziel ist es, mit 32 Kandidaten (Anzahl der Sitze im Stadtrat) anzutreten. Es können sich also nach wie vor noch Menschen melden, die bei uns mitmachen wollen.

Werden sie auch in den Stadtteilen antreten?
Helsper: Das hängt davon ab, ob wir noch stärkeren Zulauf bekommen. Für uns als neue Gruppe ist es schwer, vor allem in den Stadtteilen Bürger und Bürgerinnen für unsere Sache zu begeistern.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen sie bei ihrer Arbeit?
Helsper: Generell wollen wir eine verbesserte Umgangsform zwischen den politischen Gruppierungen erreichen. Man kann mit jedem reden und zusammenarbeiten, so lange Inhalte entscheidend sind. Darüber hinaus streben wir eine stärkere Bürgerbeteiligung an. Wo immer Bürger in die Entscheidungsfindung eingebunden werden können, sollte dies geschehen.

Wie weit sind die Arbeiten am Programm vorrangekommen?
Helsper: Bis jetzt haben wir drei Schwerpunktthemen bearbeitet: Verkehr und Ökologie, Soziales sowie Stadtentwicklung und Urbanität. Erstes Ziel ist es, Mayen für die Bewohner lebens-und liebenswert zu machen. Wenn sich die Einwohner wohlfühlen, dann fühlen sich auch alle anderen, etwa Touristen, wohl. Die Schwerpunktethemen werden wir noch bei weiteren Programmtreffen mit einander verzahnen und thesenartig festhalten.

Interview mit dem Vorsitzenden Michael Helsper
Rhein-Zeitung Nr. 44 vom 22. Februar 1999

Mayen. Gut besucht war die letzte Veranstaltung der Freien Wähler Zuletzt konnte Klaus Hillesheim, der die Versammlung leitete, Manfred Novak begrüßen, der im Kreisgebiet mit verantwortlich ist für die Gründung eines Kreisverbandes der zahlreichen Freien Wählergemeinschaften. Herr Novak berichtete von der Gründungsversammlung in Mühlheim- Kärlich und erläuterte die Ziele, die auf Kreisebene anstrebt werden. Neben der Funktion als Sprachrohr der vielen Wählergruppen auf Ortsebene möchte man sich auch in die Kreispolitik einmischen und eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellen. Es wurde vereinbart, dass man miteinander im Gespräch bleiben will bezüglich der strategischen Absprachen für den kommenden Wahlkampf und besonders bei den Themen, die den Kreis ebenso betreffen wie die Stadt Mayen.

Hauptthema des Abends stellte aber der Komplex Soziales, Jugend und Verwaltung dar. Sabine Geisbüsch, Christine Laux Schaefer, Josef Marx und Willi Kaspari hatten in einer kleinen Gruppe den Verlauf des weiteren Abends vorbereitet. Man hatte bewusst davon abgesehen, Inhalte bereits vorzugeben. Methodisch wollte man so den neuen FWG - Interessierten gleich demonstrieren wie eine direkte aktive Beteiligung der Mayener Bürgerinnen und Bürger am politischen Meinungsbildungsprozess der FWM möglich ist. Die Ergebnisse der Gruppenarbeit konnten sich sehen lassen.

Bei dem Thema Kindertagsstätten waren sich alle einig, dass Qualitätsstandards auch in finanzielle unsicheren Zeiten erhalten bleiben müssen. Ausreichend sei die Zahl der Kindergartenplätze in Mayen.In Zukunft will man sich verstärkt für die Einrichtung von mehr Krippen-, Hort- und Ganztagsplätzen einsetzen. Auch müssten die Kindertageseinrichtungen zukünftig noch mehr als bisher Anlaufstelle für Eltern und Familien sein in Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen Institutionen und Verbänden. Viele Ideen entstanden auch bei der Diskussion um die Jugendarbeit und das Thema kinder- und jugendfreundliche Stadt in der Kernstadt und den Stadtteilen. Die Vorschläge reichten von mehr Angeboten in der Kinder- und Jugendkulturarbeit, der Erweiterung von Spiel- und Freizeitflächen für Kinder und Jugendlichen, der Öffnung der Schulhöfe am Nachmittag bis hin zur Diskussion über Personalausstattung des Jugendhauses.

Die letzte Arbeitsgruppe hatte sich mit der Verwaltung beschäftigt. Wichtig zu erwähnen sind hier u.a. der Gedanke der bürgernahen Verwaltung (Öffnungszeiten, Zuständigkeiten etc.) ebenso wie die Überlegung bezüglich anderer Formen der Bürgerbeteiligung bei für den Bürger relevanten Themen. Nach intensiver Arbeit und gelungenem Austausch untereinander verweilte man noch in gemütlicher Runde bei lockeren Gesprächen. Das nächste Treffen der Freien Wähler Mayen wird am 25. Februar 1999 um 20 Uhr im Haus im Möhren stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
Mayener Stadtzeitung Nr. 6 vom Februar 1999

FWM "Zünglein an der Waage" will Fronten aufbrechen.
Erste öffentliche Versammlung befasste sich mit städtischen Verkehrsfragen.

"Wir wollen das Blockdenken in Mayen aufbrechen". Michael Helsper, ein Sprecher der neuen Wählergruppe, beschreibt das gemeinsame Ziel: Kommunalpolitik jenseits aller Partei-Ideologie betreiben.

Mayen. Männer und Frauen aus unterschiedlichen politischen Gruppen haben sich zusammengefunden, um in Mayen eine Freie Wählergruppe für die Kommunalwahl in Juni 1999 zu gründen. Als "Zünglein an der Waage" wolle man im Rat ohne Koalitionsdruck sachgerecht Lösungen herbeiführen, so Helsper. Bis die FWM aber zur Stadtratwahl antreten kann, sind noch einige Hürden zu überwinden. Zum einem müssen die strengen Formalien bei der Gründung und Listenaufstellung beachtet werden.

Zum anderen braucht die FWM ein Wahlprogramm. Ein Punkt dabei: die Verkehrspolitik. Die war Thema bei der ersten öffentlichen Versammlung im "Haus im Möhren". Ein Arbeitskreis hatte die Problemfelder erarbeitet: der ruhende Verkehr, sprich die Parksituation in der Stadt, mangelnde Verkehrsberuhigung, den ÖPNV und die Fußgänger- und Radfahrerproblematik. Nach lebhafter Diskussion fand sich eine gemeinsame Line: Ein weiteres Parkhaus in der Stadt wird abgelehnt. Neue Wohngebiete sollen von an verkehrsberuhigt erschlossen werden.

Als nächster Punkt bei der Programmerstellung steht am 26. Januar Arbeit und Soziales an. Bei den formalen Fragen der Gründung möchte die künftige FWM zunächst einen Experten hören, um nicht durch einen Formfehler von der Wahl ausgeschlossen zu werden. Wie Klaus Hillesheim bei der Versammlung sagte, ist trotz bereits laufender Kandidatenaufstellung bei den konkurrierenden Parteien hierfür genügend Zeit. Vom 2. bis 7. März liefe die Frist, in der die Liste bekannt werden muss. Hillesheim schlug vor, künftig unter einem Namen an die Öffentlichkeit zu treten. Dafür hielt er Josef Marx für geeignet, da dieser Hauptinitiator der FWG sei. (sel)

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
Rhein-Zeitung Nr. 287 vom 10. Dezember 1998

Freie Wähler wollen in den neuen Stadtrat einziehen.
Junge politische Gruppierung: Für frischen Wind in Mayen sorgen

Eine neue politische Gruppierung will die Parteienlandschaft in Mayen verändern. Schon bei der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres tritt eine freie Wählergruppe an. Ihr Ziel ist der Einzug in den Stadtrat.

Mayen. Einer der Sprecher der Bewegungen ist Klaus Hillesheim: "Die Resonanz auf unsere ersten Kontaktaufnahmen zeigt, dass wir nicht alleine stehen. Wir wollen das Beste für Mayen, nicht für die Parteien". Die Gruppe ist von der aktuellen Kommunalpolitik enttäuscht und will sie mit eigenen Ideen verbessern. Nicht nur anprangern wollen sie die Probleme, sondern konkret anpacken. Erste Treffen haben bereits stattgefunden. Klaus Hillesheim, einer der Initiatoren, stellte die bisherigen Mitglieder noch einmal vor mit gleichzeitiger Nennung ihrer Interessenschwerpunkte. Hillesheim erläuterte die Gründe für die Entstehung der Freien Wählergruppe. Sie setzt sich zusammen aus Personen, die sowohl in den unterschiedlichsten Parteien als Mitglied geführt werden, als auch parteilos sind.

Man möchte als "Zünglein an der Waage" fungieren und nicht mit einer einzelnen Partei kooperieren, sondern von Fall zu Fall im Sinne der Stadt Mayen entscheiden können. Noch seien verschiedene Dinge, darunter auch einige rechtliche, zu klären, etwa die Frage der Organisationsform.

Die Schwerpunkte möchte die FWM in den Bereichen Jugend und Soziales, Stadtentwicklung, wirtschaft und Verkehr setzen. Aber ebenso wichtig sind der Gruppe eine Verbesserung der Nähe zum Bürger und eine Politik, welche die Ortsteile besser einbeziehen soll, da diese oft vernachlässigt würden. Die FWM legt großen Wert darauf, ihre Arbeit überparteilich anzulegen. Zur Ausarbeitung der Themen wurden bereits Arbeitskreise gegründet. Das nächste Treffen mit dem Schwerpunkt "Verkehr und Ökologie" ist am Dienstag, 8. Dezember 1999. (tom)