Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2009 bis 2014


Stellungnahme zur 23. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    09.05.2014

Stellungnahme zur 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    26.03.2014

Stellungnahme zur 21. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    29.01.2014

Stellungnahme zur 20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    06.12.2013

Stellungnahme zur 19. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    29.09.2013

Stellungnahme zur 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    26.06.2013

Stellungnahme zur 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    13.03.2013

Stellungnahme zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    12.12.2012

Stellungnahme zur 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    30.9.2012

Stellungnahme zur 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    6.6.2012

Stellungnahme zur 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    21.3.2012

Stellungnahme zur 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    21.12.2011

Stellungnahme zur 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.10.2011

Stellungnahme zur 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    11.8.2011

Stellungnahme zur 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    9.6.2011

Stellungnahme zur 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    13.4.2011

Stellungnahme zur 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.12.2010

Stellungnahme zur 5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    10.10.2010

Stellungnahme zur 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    30.06.2010

Stellungnahme zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    9.12.2009

Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.7.2009

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.7.2009


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FWM Stellungnahme zur 23. Stadtratssitzung am 09. Mai 2014

Foto: Hans-Georg Schönberg (Oben), Michael Helsper(Mitte),Isa Feuerhake und Klaus Hillesheim (Unten) für die FWM im Stadtrat

Stadtfinanzen erneut im Mittelpunkt!
FWM: Keine Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt

Der Haushalt 2014 und damit die extreme Finanzsituation der Stadt war noch einmal zentraler Gegenstand der letzten Ratssitzung vor der Neuwahl am 25. Mai, da die Aufsichtsbehörde ADD bei der Genehmigung des Haushaltes die Stadt Mayen aufgefordert hat, ihr gegenüber bis spätestens 01. Juni Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von 400 000 Euro nachzuweisen. Für die Freien Wähler Mayen war dies aber kein Grund, der von Oberbürgermeister Treis und der Verwaltung in direkter Übernahme der ADD-Forderung vorgeschlagenen Steuererhöhungen über diese Summe zuzustimmen. Dies wäre zwar eine einfache und schnelle Lösung, aber sicher nicht zum Wohle der Mayener Bürgerinnen und Bürger. Denn alleine der Vulkanpark macht ein jährliches Defizit von über 300.000 Euro. Selbst bei optimistischer Prognose muss für die nächsten fünf Jahre (Legislaturperiode) mit über 1,2 Mio. Euro Verlust gerechnet werden. Welcher Bürger hätte dafür Verständnis, dass wir, nur um den Vulkanpark zu retten, die Hundesteuer, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer erhöhen?

Schon bei der Haushaltsverabschiedung sah der Verwaltungsentwurf, bei einem Defizit von rund 6.9 Millionen Euro, Steuererhöhungen für Gewerbe, Grundstücke und Hunde in einem Umfang von über 500 000 Euro vor. Daraufhin bereiteten alle vier Ratsfraktionen in einem wochenlangen Beratungsprozess gemeinsam Einsparungen von über 2 Millionen Euro vor und beschlossen so den Haushalt 2014 unter Verzicht auf die geplanten Steuererhöhungen des Oberbürgermeisters! Dieser endlich gemeinsam eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung durch striktes und strukturelles Sparen muss unbedingt weiterverfolgt werden und gerade die Verwaltung - dies ist die Überzeugung der FWM - hat hierbei einen besonderen Beitrag zu leisten.

Von daher setzen die Freien Wähler auf ein noch stärkeres Ausschöpfen aller Einsparpotenziale, die - entgegen bisher fehlender Vorschläge der Verwaltung (!) - nach Ebenso müssen in Zukunft, um notwendige Gestaltungsräume für die Stadtpolitik zu erhalten, Fördermittel stärker als bisher in Anspruch genommen werden.
Dabei wissen die Freien Wähler sehr wohl, dass zum Erhalt dieser Fördermöglichkeiten die Stadt auf Dauer gezwungen sein wird, durchaus einen eigenen Beitrag zur weiteren Haushaltskonsolidierung mittels Erhöhung von Steuern und Abgaben zu leisten. Doch einem solchen Schritt muss ein umfassendes strukturelles (!) Sparkonzept auf allen Ebenen, z.B. bei Energiekosten, Sach- und Dienstleistungen, sowie ein kritisches Überprüfen aller Großprojekte auf Nutzen und dauerhafte Finanzierbarkeit vorausgehen. Auch die Optimierung der städtischen Gesellschaften wie der Stadtentwicklungsgesellschaft oder des Abwasserbetriebs sind längst überfällig. Für die Freien Wähler Mayen gehört darüber hinaus - wie bereits früher mehrfach beantragt - auch ein Sparen bei den Aufwandsentschädigungen des Stadtrats und der Ortsbeiräte - trotz des geringen Einsparpotentials - aus Glaubwürdigkeitsgründen dazu.

Außer dem Thema Haushalt und Finanzen umfasste die letzte Stadtratssitzung noch Berichte und Mitteilungen der Verwaltung, u.a. über die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf den städtischen Haushalt und zum Flächennutzungsplan Windenergie. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Rat zudem einstimmig die Stadtverwaltung mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bienenfreundliche Stadt" zu beauftragen, die z.B. die Einrichtung eines Bienenlehrpfades o. ä. vorbereiten soll. Im Rahmen ihrer Vorstellung einer ökologisch ausgerichteten Stadtentwicklung begrüßen die Freien Wähler Mayen ausdrücklich solche Einzelmaßnahmen, die aber durch den zukünftigen Stadtrat in ein Grundkonzept "Stadtökologie" eingebettet werden sollten.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 10.05.2014

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FWM Stellungnahme zur 22. Stadtratssitzung am 26. März 2014

Jugendamt, Terra Vulcania, Baumschutz und Neustrukturierung der Planung Straßenbau zentrale Themen!

Die vorletzte Ratssitzung vor der Neuwahl des Stadtrates am 25. Mai verdeutlichte erneut den fairen und konstruktiven Umgang aller Fraktionen miteinander. So fielen die Entscheidungen einstimmig bzw. mit sehr großer Mehrheit, Folge der guten gemeinsamen Vorarbeit in den Ausschüssen, dem Ältestenrat und interfraktionellen Gesprächen. So wurden u. a. die Vorabdatierung der Burgfestspiele, der Bedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Mayen bis 2025, die Neukonzeption der Förderung von Baumaßnahmen öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften in Mayen, die Auslegung des Flächennutzungsplans (Teilfortschreibung) Windenergie, eine Petition zur Einrichtung einer Schlaganfalleinheit im Mayener Krankenhaus sowie diverse Bebauungspläne beschlossen.

Von besonderer Wichtigkeit waren für die Freien Wähler Mayen darüber hinaus fünf Themen (Anträge):
1. Einvernehmlich entschloss sich der Rat das eigene Jugendamt nicht aufzugeben, sondern die bestehende Vereinbarung mit dem Kreis über dessen Kostenbeteiligung am städtischen Jugendamt zu kündigen und eine dem Bedarf mehr entsprechende Kostenerstattung als bisher geltend zu machen. Damit sind die Ratsfraktionen und der Oberbürgermeister gemeinsam bereit, bei Bedarf auch eine juristische Klärung des Umfangs einer angemessenen (!) finanziellen Beteiligung des Landkreises Mayen-Koblenz an der guten Arbeit des Mayener Jugendamtes herbeizuführen.

2. Gemeinsam auf den Weg gebracht wurde auf Antrag der SPD die Einrichtung eines Behindertenbeirates, nicht zuletzt verbunden mit der Hoffnung so u. a. fachkundige Begleitung - gerade auch durch Betroffene - zur weiteren Förderung der Behindertenfreundlichkeit Mayens zu gewinnen. Für die Freien Wähler Mayen nicht zuletzt im Rahmen des Strebens nach Inklusion auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein notwendiger Schritt.

3. Einstimmig auch der Beschluss zur Überprüfung der Zukunftsfähigkeit von Terra Vulkania auf Antrag der FDP: Neben der Analyse der Gesamtsituation soll hierbei die Rechtslage für einen möglichen Ausstieg aus dem Gesamtprojekt geklärt werden. Gerade die beiden "kleinen" Ratsfraktionen, FDP und FWM, haben in den letzten Jahren immer wieder mahnend auf die viel zu optimistischen Planungen der Vulkania-Besucherzahlen, die absehbaren hohen Unterhaltskosten und die seit der Eröffnung deutlich werdenden Minusbeträge bei Terra Vulkania hingewiesen. Über 300 000 Euro Jahresminus in diesem Haushaltsbereich zwingen den Rat bei der überaus kritischen Gesamtfinanzlage der Stadt zum Handeln. Und dies leider unabhängig davon, dass die Einrichtung auf einem hohen Niveau attraktiv gestaltet ist!

4. Durch das gemeinsame Votum für die Aufstellung einer Baumschutzsatzung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen) wurde in dieser Ratssitzung ein wichtiger Baustein für die weitere ökologische Stadtentwicklung und den Naturschutz in Mayen grundgelegt. Die Freien Wähler Mayen sind hierbei dankbar für ein Umdenken bei den anderen Ratsfraktionen, die - entgegen mancher Entscheidung der letzten Jahre - zunehmend die Bedeutung des innerstädtischen Grüns erkennen und wertschätzen. Wenn das Projekt "Bienenfreundliche Stadt" mehr werden soll als ein attraktives Werbeetikett, muss der Weg des Schutzes, ja aber auch des Ausbaus der Grün- und Naturflächen in Gesamtmayen nach Meinung der Freien Wähler Mayen zukünftig eine besonders hohe Priorität haben!

5. Besonders erfreulich für die Freien Wähler war dann der Beschluss des Stadtrates, die Verwaltung mit der Erstellung einer 10-Jahresplanung Straßenbau zu beauftragen. Eine solche Neustrukturierung in diesem Planungsbereich - diesmal ein Antrag aller vier Ratsfraktionen (!) - war schon seit Jahren eine Forderung der FWM, die zuvor leider nicht mehrheitsfähig war. Durch diese Entscheidung erhalten nicht nur die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein Mehr an Planungsklarheit, wann "ihre" Straße von Sanierungsmaßnahmen betroffen ist, auch die Versorgungsträger können ihre notwendigen Maßnahmen gezielter planen und einbinden. Gleichzeitig kann damit aber auch die Stadtverwaltung die Versorgungsträger einfacher an den Kosten des jeweiligen Projekts beteiligen - ebenfalls ein Vorteil für die Anlieger.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 27.03.2014

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FWM Stellungnahme zur 21. Stadtratssitzung am 29. Januar 2014

Haushaltskonsolidierung endlich im Mittelpunkt - Fraktionen gehen gemeinsam voran!

Im Mittelpunkt der über vierstündigen Ratssitzung stand die Verabschiedung von Haushaltsplan und -satzung für das Jahr 2014, die im Dezember noch einstimmig verschoben worden war. Die Zwischenzeit hatten alle Fraktionen gemeinsam zu einer zeitintensiven fraktionsübergreifenden Detailarbeit genutzt, um zum einen das Defizit im Ergebnishaushalt deutlich zu reduzieren und zum anderen die von Oberbürgermeister Treis vorgeschlagenen Steuererhöhungen von über 550 000 Euro zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht umsetzen zu müssen. Das Ergebnis umfasst nun Einsparungen bei rund 160 Haushaltspositionen und die deutliche Senkung des Jahresfehlbetrages im Ergebnishaushalt von ursprünglich 6,88 Millionen auf rund 5,5 Millionen Euro! Der so korrigierte Haushalt wurde dann von allen Stadtratsmitgliedern gegen die Stimme des Oberbürgermeisters angenommen. Schade, viele hatten etwas anderes von der Verwaltungsspitze erwartet.

Alle Fraktionsvorsitzenden betonten in ihren Haushaltsreden das zielorientierte und gute Klima der Beratungen, die angesichts der finanziellen Notlage der Stadt erstmals durchgängig von allen Beteiligten am Einspargedanken orientiert waren: Eine erste, vielversprechende Basis für weitere Konsolidierungsbemühungen an der städtischen Finanzlage in den kommenden Jahren. Dabei ist allen Fraktionen klar, dass eine vollständige Konsolidierung der städtischen Finanzen nicht gelingen kann, solange Bund und Land weiterhin die Kommunen absolut unzureichend finanzieren!

Aber spätestens seit diesen Haushaltsberatungen ist allen im Stadtrat vertretenen Gruppierungen endgültig bewusst, was gerade die beiden kleinen Fraktionen von FDP und den Freien Wählern immer wieder in den letzten Jahren angesprochen haben: Mit vielen Groß- bzw. Prestigeprojekten wie z.B. dem Vulkanpark hat sich die Stadt finanziell übernommen.Dies wird überdeutlich im Haushalt, wenn z.B. bei Terra Vulcania schon die jährlichen Ausgaben für Werbung die Einnahmen durch Eintrittsgelder übertreffen. Von den jährlichen Unterhaltungskosten im sechsstelligen Bereich ganz zu schweigen. So wird auf den neuen Stadtrat nach der Kommunalwahl im Mai die schwierige Aufgabe zukommen, zu entscheiden, was sich Mayen in den nächsten Jahren noch leisten kann und was nicht. Bei diesen folgenschweren Entscheidungen wünschen sich die Freien Wähler, gemäß ihren kommunalpolitischen Leitsätzen, eine hohe Transparenz der Entscheidungsfindung für die Bürgerschaft und vielfältige Formen der Bürgerinformation und -beteiligung.

Darüber hinaus befasste sich der Stadtrat u.a. mit der Zukunft des städtischen Jugendamtes, wobei noch einmal das Gespräch mit dem Kreis über eine Erhöhung der Kostenerstattung gesucht werden soll. In dieser wichtigen Frage gilt es abzuwägen, zwischen den Kosten für die Stadt, die z.B. bei einer Abgabe der Jugendamtsaufgaben an den Kreis direkt einen Millionenbeitrag einsparen würde und dem Aspekt eine qualitativ gute Arbeit vor Ort zu erhalten. Für die Freien Wähler wäre ein Kompromiss mit dem Kreis Mayen-Koblenz über eine erhöhte Kostenerstattung für die Stadt Mayen durch den Kreis für diese wichtigen Aufgaben eine gute Lösung. Doch dazu bedarf es vor allem Bewegung auf der Seite des Kreises.

Einstimmig votierte der Rat auch gegen erweiterte Sonderöffnungszeiten des geplanten Factory Outletcenter (FOC) in Montabaur und für die Verleihung der Goldenen Verdienstplakette der Stadt an Marika Kohlhaas und Rolf Schumacher in Anerkennung ihrer großen Verdienste um die Stadt. Einig war sich der Stadtrat auch darin, dass die Wirtschaftsförderung in Mayen durch weitere Aktivitäten der Stadtentwicklungsgesellschaft (Steg) zusätzlich belebt werden soll, z.B. durch die Reaktivierung bzw. Neugestaltung eines Wirtschaftsbeirats zur deutlichen Förderung der Kommunikation und Koordination zwischen Verwaltung, Rat und Wirtschaft.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 29.01.2014

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FWM Stellungnahme zur 20. Stadtratssitzung am 4. Dezember 2013

Sparvorschläge der Verwaltung werden erwartet Stadtrat vertagt Haushaltsplanentscheidung

Die letzte Stadtratssitzung im Jahre 2013 war gekennzeichnet durch eine große Gemeinsamkeit der Stadtratsfraktionen, so dass fast alle Entscheidungen einstimmig bzw. mit großer Mehrheit beschlossen worden. So wurde auch als Folge mehrerer gemeinsamer Gespräche der Fraktionen mit Oberbürgermeister Treis, die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014 in die nächste Stadtratssitzung am 29. Januar verschoben. So bleibt gerade auch der Verwaltung mehr Zeit substantielle Sparvorschläge zu entwickeln und nicht wie bisher vom Oberbürgermeister vorgeschlagen, zur Beseitigung des enormen Defizits einseitig und sozial unausgewogen auf Erhöhungen der Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer zu setzen.

Die Vertagung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt zu Beginn des Jahres 2014, da auch bei vorläufiger Haushaltsführung alle Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist bzw. die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unabdingbar sind.

Gott sei Dank, konnten wir gemeinsam die Logik, mit der die Haushaltsberatungen früher vonstatten gingen, knacken. Wesentliche Forderungen oder Vorschläge wie Schuldenreduzierung und sparsames Haushalten, die wir in den letzten Jahren mehrfach formuliert haben, sind mittlerweile allgemeiner Konsens. Jetzt wo es nichts oder nur wenig zu verteilen gib, sind sich alle Akteure einig, dass strukturelle Änderungen notwendig sind, um unseren Haushalt zu entlasten, um Spielräume zu schaffen für Investitionen und Pflichtaufgaben. Vor diesem Hintergrund werden Forderungen nach einer angemessenen Finanzausstattung beim Land und Bund schon seit Jahren erhoben. Das Mayener Jugendamt leidet besonders unter einer erheblichen finanziellen Unterdeckung, mit der Folge, dass auch dort schwierige Entscheidungen anstehen werden.

Neben mehreren Bauangelegenheiten, u.a. zur Ermöglichung der Ansiedlung eines Biomarktes an der Koblenzer Straße, der Abstufung der Kreisstraße 26, einer Straßenbenennung, der Teilnahme an der Ersten Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf und einer Resolution zur unzureichenden Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen beim U3-Ausbau wurde auch die Fortführung der Schulsozialarbeit an den Mayener Grundschulen und der Berufsbildenden Schule Mayen beschlossen. Somit kann diese wichtige Arbeit an diesen Schulen trotz Ausstiegs des Bundes aus der Förderung auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Wir alle im Stadtrat sind uns darin einig, dass hier die Personengruppen gefördert werden, die besondere Hilfestellungen benötigen! Folgerichtig ist also, dass es nicht nur einer sozial eingestellten Gesellschaft gut zu Gesicht steht, sondern es in Mayen unsere Pflicht und Aufgabe ist, an der Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit zu arbeiten und vor allem eine langfristigen Finanzierung von Bund und Land zu fordern. Liest man die Vorlagen, dann muss man die Frage an Mainz und Berlin richten, ob das bisherige, pendelnde Finanzierungssystem, dieses hin und her, das Auf und Ab der Fördergelder angesichts der dringenden Aufgaben nicht wirklich überholt ist. Die generelle finanzielle Unterversorgung der kommunalen Familie im Kreis MYK durch Bund und Land und ihre Folgen ist nicht nur ein Problem der Zukunft, sondern eins von heute, dass von allen Verantwortlichen, vor allem von Sozial- und Familienpolitikern in Land und Bund, viel intensiver diskutiert und nachhaltig gelöst werden muss.

Mit Enthaltung votierten die FWM-Stadtratsmitglieder bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und dem Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung. Zeichen dafür, dass sich die Freien Wähler Mayen in diesem Bereich grundsätzliche und strukturelle Änderungen wünschen.

Bei den verschiedenen Dankesworten zum Jahresabschluss wurde deutlich, dass sich im Jahre 2013 viele gute Ansätze einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Stadtratsfraktionen und zwischen ihnen und dem neuen Oberbürgermeister entwickelt haben, eine hoffnungsvolle Basis für die zukünftige Ratsarbeit.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 6.12.2013

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FWM Stellungnahme zur 19 Stadtratssitzung am 26. September 2013

Stärkung der Stadtökologie, Ehrung für Mario Adorf und Stadtfinanzen 2014

Auch diese Sitzung war geprägt von Sachlichkeit und vielen einstimmigen Beschlüssen: So wurde z.B. einmütig der Jahresabschluss 2011 verabschiedet und dem Stadtvorstand die Entlastung erteilt. Hohe Gemeinsamkeit prägte auch die Beschlüsse zu verschiedenen Bebauungsplänen (z.B. Im Hausener Tal, Aufm Scheid), zur Behördenbeteiligung zum Förderprogramm "Nordöstliche Innenstadt, zu kritischen städtischen Stellungnahme zu den Mendiger Plänen zum Ausbau des dortigen Gewerbeparks an der A 61, zur Absichtserklärung über eine mögliche Kooperation mit dem Landkreis Mayen-Koblenz im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe, zur Verleihung der goldenen Verdienstplakette an drei Persönlichkeiten aus unseren Partnerstädten sowie der Umbenennung des Burgweges in "Mario-Adorf-Burgweg".

Erfreut war die FWM vor allem über zwei ökologische Projekte. Der CDU-Antrag zum Thema "Bienenfreundliche Stadt" lässt inzwischen auch bei der größten Stadtratsfraktion ein ökologisches Bewusstsein vermuten, dass man bei manchen Projekt der letzten Jahre (Bebauung des Barwinkeltals, Flächenversiegelung durch Bebauung in Kernstadtnähe) bisher nicht kannte. Ebenso sinnvoll und wertvoll für unsere Stadtökologie - unabhängig von allen touristischen Erwartungen (!) - ist die anstehende Ausweisung des Naturschutzgebietes "Mayener Grubenfeld" durch die SGD Nord, ein echter (Fort-)Schritt in die richtige Richtung - des Erhaltens der Natur als Schutz- und Erholungsraum!

Nüchterne und sachliche Diskussionen gab es dann rund um die Frage eines wiederkehrenden Beitrag für Verkehrsanlagen sowie zu zukünftigen Gestaltung der Richtlinien zur Förderung von Baumaßnahmen Mayener Gemeinden öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften. In beiden Fällen beschloss eine Mehrheit des Rates die Überprüfung der bisherigen Regelungen und das Abwägen von möglichen Alternativen durch die Verwaltung und die Fachausschüsse.

Einstimmig bestätigte der Stadtrat Hans-Peter Gerhards als Schiedsmann, sein neuer Stellvertreter wurde Arne Dybionka. Ihnen beiden und dem bisherigen Stellvertreter Bruno Moog danken die Freien Wähler Mayen ausdrücklich für ihr wichtiges Engagement.

Wenig erfreulich waren dann die Zahlen im Rahmen der Einbringung von Haushaltsplan und -satzung für das kommende Haushaltsjahr: Im Ergebnishaushalt besteht zur Zeit ein Defizit von 6,88 Millionen, im Finanzhaushalt von 6,82 Millionen Euro. Damit ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Mehrbedarf von über 2 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2013, bedingt vor allem durch die hohen Umlageverpflichtungen (z.B. Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage) und steigende Sozialausgaben (Zuschüsse an die Kindertagesstätten) sowie den steigenden Kosten für Gebäude- und Straßenunterhaltung. Diese Zahlen verdeutlichen wieder einmal die prinzipielle Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund, es bleibt abzuwarten, ob hier auf absehbare Zeit die etablierten Parteien ein vernünftiges Verteilungskonzept zur Entlastung der Städte und Gemeinden entwickeln. Wieder einmal stehen in Mayen Haushaltsberatungen mit knappem finanziellem Spielraum an!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 26.09.2013

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FWM Stellungnahme zur 18 Stadtratssitzung am 26. Juni 2013

Neustrukturierung der Wahlstimmbezirke, neuer Sportplatz und Bolzplatz in Hausen, Bebauungspläne und Windkraft im Mittelpunkt

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung standen am Beginn der Ratssitzung: So sind schon für die Bundestagswahl in diesem Jahr die Stimmbezirke in der Stadt Mayen neu strukturiert und ihre Anzahl deutlich - von 19 auf 14 - verringert worden. Dadurch liegt die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nun zwischen 1050 und 1250 in den Kernstadtwahllokalen und es werden je nach Wahl fast 50 Wahlhelfer weniger benötigt! Außerdem hat Mayen erfreulicherweise für die nächsten vier Jahre Jahre wieder das Recht, sich "Fairtrade-Stadt" zu nennen - ein Erfolg vielfältiger Initiativen und Aktionen der Eine-Welt-Arbeit vor Ort! Informationen zum Programm "Aktive Stadt", zum aktuellen Finanzstatus, zur Umgestaltung der Internetpräsenz und zur Baumaßnahme Innenstadtring rundeten den Informationsteil ab.

Insgesamt war die sich anschließende Sitzung des Stadtrates geprägt von Sachlichkeit und vielen einstimmigen Beschlüssen, z.B. zur Schöffenauswahl, zu Namensgebungen, Satzungsneufassungen und Bebauungsplänen. Mit Nein stimmte die FWM-Fraktion dabei aber aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen beim Bebauungsplan "Hinten im Heckenberg", gerade in seiner jetzigen Form: Das vorgesehene Projekt der Lebenshilfe ist für die Freien Wähler Mayen angesichts der besonderen ökologischen Sensibilität des Barwinkeltales einfach zu groß geplant. Der lokale Umwelt- und Klimaschutz - bereits durch die Umgestaltung des Tales in ein Baugebiet drastisch betroffen - sollte hier nicht weiter eingeschränkt werden!

Ausdrückliches Lob der Freien Wähler fanden hingegen das Projekt und die Projektvorlage zum neuen Hybridrasenplatz in Hausen, dessen Einrichtung die Attraktivität dieses Mayener Stadtteiles weiter hebt und die gute Vereinsarbeit des TuS Hausen quasi "belohnt" und zukunftsfähig macht. Hybridrasenplätze erhöhen nicht nur die Bespielbarkeitsdauer gegenüber Naturrasen erheblich, sie haben auch ökologische Vorteile gegenüber dem reinen Kunstrasen. Außerdem ist bei dem für die Hausener Sportplatzumgestaltung favorisierten Verfahren eine normale Rasenpflege möglich und eine lange Nutzungsdauer gewährleistet - 2 wichtige Kostenfaktoren! Grundsätzlich positiv zu werten ist auch die Schaffung eines weiteren Bolzplatzes auf der Sportanlage Hausen für ältere Jugendliche, allerdings besteht die FWM-Fraktion auf dem dauerhaften (!) Erhalt des Bolzplatzes am Mosellaplatz!

Erfreulich die Ankündigung von Oberbürgermeister Treis bei der einstimmigen Beschlussfassung zu Ausbaumerkmalen für Straßenausbaumaßnahmen, dass zukünftig in Mayen - wie anderenorts seit langem erfolgreich praktiziert - diese in einer langfristigen Planung (z.B. 10-Jahresplan) vorbereitet werden. Damit wird eine seit Jahren bestehende Forderung der Freien Wähler Mayen endlich umgesetzt.

Einen vernünftigen Kompromiss fand der Rat beim Dauerthema Windkraft, die berechtigen Belange des Stadtteils Alzheim wurden dabei umgesetzt und trotzdem eine mögliche Potentialfläche ausgewiesen, die einen geregelten und strukturierten Ausbau dieser regenerativen Energie auf Mayener Gebiet ermöglicht. Die Diskussionen hierzu aber verdeutlichten wieder einmal, wie entscheidend die zukünftigen Regelungen auf Landesebene die lokalen Umsetzungen beeinflussen und dass in Mayen das Thema "Alternative Energien" noch nicht in allen möglichen Facetten angegangen worden ist. Hierzu machte das FWM-Stadtratsmitglied Klaus Hillesheim deshalb eine Reihe konkreter Anregungen.

Trotz unterschiedlicher Sichtweisen in Einzelaspekten einigte sich der Rat gemeinsam auf die Fortschreibung des Mayener Einzelhandelkonzeptes als Basis für die Stärkung des Standortes Mayen in seiner Gesamtheit und seiner Funktion als Mittelzentrum. Dabei erwarten die Mitglieder der FWM-Fraktion, dass in Zukunft die Stadtverwaltung sich in der Lage sieht, tatsächlich die konkrete Umsetzung der Bestimmungen des Einzelhandelskonzeptes vor Ort zu kontrollieren!

Der Beschluss zur Anlegung einer Gemeinschaftsgrabanlage auf dem Hauptfriedhof der Stadt trägt den zunehmenden Veränderungen in der Begräbniskultur Rechnung, folgen muss allerdings die Ausarbeitung einer neuen Nutzungs- und Gestaltungsordnung, um kostengünstige Bestattungen zu ermöglichen!

Zukunftsträchtige Beschlüsse gab es abschließend noch zur Förderung des Radverkehrs in und um Mayen sowie zur Partizipation junger Menschen - zum einen angeregt durch die Arbeit der Initiative "Pro-Rad Mayen", zum anderen durch das Engagement der Mayener Jungsozialisten. Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 26.06.2013

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FWM Stellungnahme zur 17 Stadtratssitzung am 13. März 2013

Bebauungspläne, Abrechnung Sanierungsgebiete der Kernstadt und Zukunft des Stadtjugendamtes im Mittelpunkt

Mayen. Die dreistündige Sitzung des Stadtrates war geprägt von hoher Sachlichkeit und dem gemeinsamen Ringen um gute Lösungen: So wurde z.B. beim Bebauungsplan "Hinten im Heckenberg" die Behandlung der Stellungnahmen zwar einstimmig beschlossen, gleichzeitig aber - auf Anregung der FWM - der Satzungsbeschluss zum Bauvorhaben der Lebenshilfe Mayen wegen einer Reihe grundsätzlicher Fragen und noch nicht geklärter Aspekte vertagt! Dadurch gewinnen die Ratsmitglieder ausreichend Zeit, um die vorgelegte Konzeption des Investors, vor allem aber die Größe des Projekts, noch einmal auf Stimmigkeit und Sinnhaftigkeit - das Projekt tangiert direkt das ökologisch sensible Barwinkeltal - zu überprüfen. Denn die Lebenshilfe hat ihre früheren Pläne ausgeweitet. Ursprünglich sei man von zwei statt drei Kindergarten-Gruppen und 14 statt 28 Wohneinheiten die Rede gewesen. Die Freien Wähler sprachen sich auch dafür aus, dass man genau überprüfen muss, wie zukünftig die Verkehrsbelastung und Verkehrsführung rund um die Lebenshilfe aussehen soll.

Enthalten haben sich die Ratsmitglieder der Freien Wähler Mayen dann bei den beiden Vorlagen zum Bebauungsplan "Jägersköpfchen I und II", da nach Meinung der FWM-Ratsfraktion Einzelbebauungspläne wenig Ziel führend und auch genauere Begründungen und exaktere Angaben als Entscheidungsgrundlage wünschenswert sind.

Einstimmigkeit herrschte dann wieder bei der Aufhebung diverser Satzungen, mit denen endlich die Abrechnung der früheren Sanierungsgebiete in der Innenstadt abgeschlossen werden kann. Der besondere Dank der Freien Wähler Mayen gilt hier der Stadtverwaltung, die in einem kurzfristig anberaumten Fachgespräch die bestehenden Bedenken der Freien Wähler zu möglichen finanziellen Schäden für die Stadt endgültig ausräumen konnte. Gleichzeitig wurde in diesem Dialog deutlich, dass wohl die heute bestmögliche Lösung für den Abschluss und die Abrechnung dieser Maßnahmen gefunden ist!

Intensive Diskussionen gab es dann zur zukünftigen Entwicklung des Stadtjugendamtes Mayen: Einig war man sich darin, dass die hohe Kompetenz vor Ort - unabhängig von einer zukünftigen Trägerschaft - zu erhalten ist und die beschlossenen Gespräche mit der Kreisverwaltung auf Basis der Freiwilligkeit einer möglichen zukünftigen Zwangsneustrukturierung durch die kommunale Verwaltungsreform vorzuziehen sind. Gleichzeitig wurde explizit betont, dass in diesem Bereich eine andere Form der Kooperation mit dem Kreis auch die städtische Jugendarbeit stärken und die Zentralität Mayens steigern kann.

Erfreulich dann auch der Kompromiss zur Leitungsfreistellung in Kindertagesstätten in der Stadt, der trotz verschiedener Ausgangspositionen in fairer und sachlicher Diskussion aller Fraktionen zustande kam! Damit werden nun alle diese Einrichtungen in Mayen gleich behandelt.

Einstimmig beschlossen wurden außerdem in dieser Ratssitzung die Vorabdotierung der Burgfestspiele 2014, die Entwicklungs- und Klarstellungssatzung "Auf'm Scheid" (Mayen-Alzheim) und die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe "Betrieb des elektronischen Personenstandsregister" an den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIDKOR).

Am Ende des öffentlichen Teils dieser Ratssitzung stand dann noch der Beschluss für eine besondere Ehrung: Gemeinsam votierten die Ratsfraktionen für die Verleihung der Goldenen Verdienstplakette an Herrn Heinz Schäfer aufgrund seines jahrelangen Engagement im kulturellen Bereich und der Stadtpolitik.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 13.03.2013



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FWM Stellungnahme zur 16 Stadtratssitzung am 12. Dezember 2012

Haushaltsplan 2013 einstimmig angenommen

Mayen. In einer über vierstündigen Sitzung unter der erstmaligen Leitung des neuen Oberbürgermeisters Wolfgang Treis brachte der Rat vor Jahresabschluss eine Reihe wichtiger Entscheidungen unter Dach und Fach: Zunächst ging es um den Jahresabschluss (Ergebnisverwendung) und den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung. Bei aller Zustimmung zu den Vorlagen wurde hierbei deutlich, dass im Bereich Abwasserbeseitigung zur Eindämmung der Kostenentwicklung weitere Einsparpotentiale gesucht und auf Dauer eine alternative Lastenverteilung eingeführt werden müssen.

Durch eine Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes "Conconeßer Wiesen" leistete der Rat anschließend einstimmig Grundlagenarbeit für die Sicherung des Wirtschaft- und Industriestandortes Mayen: Denn damit sind die baurechtlichen Rahmenbedingungen für eine bedeutende Betriebserweiterung der größten Mayener Firma geschaffen - Standortsicherung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit der lokalen Papierverarbeitung zugleich. Ebenfalls einstimmig auf den Weg gebracht wurden die Rahmenbedingungen (FLNP/ Bebauungsplan "Untergeis links") für den Bau eines Schüler- und Ausbildungswohnheim des Bildungszentrums des Deutschen Dachdeckerhandwerks (mit rund 100 Plätzen) in der Kelberger Straße. Auch hier wird eine unsere Stadt prägende Tradition gesichert und ausgebaut!

Positiv auch die Beantragung der Förderung im Rahmen des Landesprogramms "Aktive Stadt" (Umfang: 750 000 €), die Mayen trotz der finanziellen Notlage zu günstigsten Bedingungen neue Gestaltungsmöglichkeiten im Innenstadtbereich eröffnet. Grundlage dafür ist aber u. a. die Abrechnung der bisherigen Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt und die Erhebung der entsprechenden Ausgleichsbeiträge.

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand dann die Verabschiedung von Haushaltsplan und -satzung: Weiterhin ist die Finanzsituation der Stadt extrem prekär, so beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt über 5,6 Millionen und der Finanzmittelfehlbetrag rund 6,7 Millionen €. Zahlungsunfähigkeit droht in einigen Jahren! Zum Teil ganz neue Töne gab es in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Ratsfraktionen zu hören, einst gegen besseres Wissen über die zu hohen Folgekosten beschlossene Projekte wie Terra Vulcania u.v.m. sollen nun "auf den Prüfstand". Aber auch zu unserem Jugendamt wurden Zukunftsfragen gestellt. Denn das Eigenkapital der Stadt ist bald weg! 2017, mit etwas Glück 2018, spätestens 2019! Hatten wir bei der Eröffnungsbilanz 2009 noch ein Eigenkapital von über 51 Mio. €. aufzuweisen, so haben wir jetzt nur noch 26 Mio. €.

Erfreulich: Erstmalig seit vielen Jahren wurde am Ende der Aussprache dem Haushaltsplan von allen Ratsfraktionen zugestimmt und trotz alle den negativen Vorzeichen übernimmt der OB die Verantwortung für den Haushalt 2013. Deshalb danken die Freien Wähler Mayen Oberbürgermeister Treis für das damit den dieses Mal verantwortlichen Beigeordneten entgegengebrachte Vertrauen!

Einstimmig beschlossen wurden auch eine Überprüfung des lokalen Einzelhandelskonzeptes (Gebietsgrenzen, Sortimentslisten u. a.) und die Empfehlung an die Kreisverwaltung das Kfz-Kennzeichen "MY" wieder einzuführen. Nach einer positiven Entscheidung der zuständigen Kreisgremien kann dann jeder Fahrzeughalter selbst bei der Um- bzw. Neuanmeldung seines Fahrzeuges zwischen den Kennzeichen MYK und MY wählen.

Zurückgezogen wurde von der FDP ihr Antrag zur Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Kulturforum Mayen-Koblenz zum Ende des Jahres, nachdem der Stellvertretende Vorsitzende der Elternvertretung der Kreismusikschule, Herr Langer, als Sachverständiger gesprochen und rechtliche sowie inhaltliche Fragen ausgiebig vom Rat erörtert worden waren.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 12.12.2012

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FWM Stellungnahme zur 14. Stadtratssitzung am 27. September 2012

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Bebauungspläne und Umgang mit dem Einzelhandelskonzept in der Diskussion

Mayen. Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Schumacher den Mayener Stadtrat darüber, dass in diesem Jahr auf eine offizielle Einbringung des Haushaltsentwurfes in einer Ratssitzung aus zeitlichen Gründen verzichtet wird; die Haushaltsverabschiedung soll dann noch in der Dezembersitzung des Stadtrates erfolgen. Nach einer Gremiennachwahl, einer kleinen Änderung der Hauptsatzung und der Festlegung eines Straßennamens für eine Privatstraße (Meisenweg) befasste sich der Rat vor allem mit einer Reihe von Bebauungsplänen (Jägersköpfchen I und II, Koblenzer Straße/ehemaliger Güterbahnhof, Hinten im Heckenberg, In der Urkelskaul II).

Deutliche Unterschiede, d.h. keinen einstimmigen Beschluss, gab es nur bei der Frage einer Bebauungsplanaufstellung "Koblenzer Straße/ehemaliger Güterbahnhof". Freie Wähler und SPD hatten hier Anfragen zur Dringlichkeit der Maßnahme, zur Argumentation der Verwaltungsvorlage und zum konkreten Umgang mit dem 2010 beschlossenen Einzelhandelskonzept mit seiner starren - bisher nicht modifizierten - Sortimentsliste. Eine Fortschreibung dieses primär zum Schutz der Innenstadt bestimmten Konzeptes muss in Zeiten des stetig wachsenden Internethandels auch dem Wohl des Mayener Einzelhandels auf der "Grünen Wiese" dienen! Deshalb ist hier eine neue Sichtweise der Gesamtsituation gefordert. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und dem unabhängigen Stadtratsmitglied Nickel verweigerte sich allerdings diesmal noch dem erforderlichen Perspektivwechsel und beschloss den Einstieg in die Bauplanung.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes "Hinten im Heckenberg" reagiert die Stadt konkret auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch den demografisch-gesellschaftlichen Wandel: Die Lebenshilfe erhält hier Raum, um ihre bereits an dieser Stelle bestehenden Einrichtungen sukzessive zu erweitern. Geplant sind Gebäude für die Unterbringung dreier Krippengruppen und für Wohnbetreuungseinrichtungen. Einstimmige Zustimmung fand der Antrag der CDU die Mayener Bürger/innen frühzeitig bei der Frage nach der möglichen Wiedereinführung des Altkennzeichens MY einzubinden. Dementsprechend beauftragte der Rat die Verwaltung mit der baldigen Sachunterrichtung der Einwohner und der Abhaltung einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema. Die endgültige Entscheidung über die Wiedereinführung des Altkennzeichens liegt allerdings nicht bei der Stadt Mayen, sondern beim Kreis Mayen-Koblenz.

In einem gemeinsamen Antrag votierten abschließend alle Stadtratsfraktionen für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Mayen an den früheren Oberbürgermeister, Landrat a.D. Albert Nell.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 30.9.2012

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FWM Stellungnahme zur 13. Stadtratssitzung am 6. Juni 2012

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Bad im Fokus - FWM: Mehrheitsfraktionen CDU und FDP zu Kompromiss bereit!

Mayen. Nach einem stillen Gedenken an die verstorbene Oberbürgermeisterin V. Fischer bearbeitete der Stadtrat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Schumacher in rund 2 Stunden die 17 Tagesordnungspunkte seiner 13. Sitzung. Einstimmig wurde als Terminvorschlag für die Oberbürgermeisterwahl der 26. August 2012 beschlossen, eine mögliche Stichwahl findet dann am 9. September statt. Die dazu notwendige Stellenausschreibung wird gemäß Stadtratsbeschluss im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz, der Rhein-Zeitung, Blick aktuell und dem Mayener Wochenspiegel stattfinden.

Einstimmig erfolgten auch die Beschlüsse zur Vorabdotierung der Burgfestspiele, zum Zweckverband Vulkanpark, dem Bebauungsplan Betzinger Scheidtweg II und dem Neuabschluss eines Konzessionsvertrages zur Wasserversorgung. Ebenfalls beschlossen wurde die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie II", für die auch weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen. Um deren Kosten zu reduzieren, regte FWM-Ratsmitglied Klaus Hillesheim die Einholung von Vergleichsangeboten an. Unbefriedigend bleibt allerdings die im Fluss befindliche Gesamtsituation eines möglichen Ausbaues der Windenergie auf Mayener Flächen, da immer wieder veränderte Vorgaben der Landesregierung kaum eine endgültige Konzeption zulassen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Feststellung des Jahresabschluss 2010 und entlastete folgerichtig die Stadtspitze für alle in Prüfungszeitraum vorgenommenen Verwaltungsgeschäfte. Hans Georg Schönberg, Fraktionsvorsitzender der FWM, bedankte sich hierbei ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltung, die eine umfassende Prüfung der vom zuständigen Ausschuss gewünschten Aspekte kurzfristig ermöglicht hatten. Die ersten Erfahrungen in der doppischen Jahresabschlussprüfung haben gezeigt, dass man nicht mehr nach kameralen Maßstäben prüfen kann. Aus diesem Grund hat der Gemeinde und Städtebund RLP einen Leitfaden für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss an die Hand gegeben. In Anbetracht der Vielzahl der Prüfungsanforderungen sind die auf 100 Seiten niedergeschriebenen Handlungsempfehlungen nicht nur eine dienliche Arbeitshilfe, sonder lässt auch das gesamte Prüfverfahren in einem angemessenen Zeitraum zu.

Um mehr Koordination und Vernetzung im Bereich der Seniorenpolitik und der demografischen Entwicklung zu ermöglichen, verwies der Stadtrat einen entsprechenden Antrag der FDP zur Vorarbeit/-bereitung in die Fachausschüsse.

Ausführlich diskutierte dann der Rat die aktuellen Probleme rund um das Freibad: Kurze Öffnungszeiten, eine wenig transparente Schlechtwetterregelung und technische Probleme hatten zu Ärger und vielen Unmutsäußerungen der Nutzer geführt. Einigkeit herrschte dabei unter allen Fraktionen zum Erhalt der Attraktivität des modernisierten Mayener Nettebades die im letzten Jahr beschlossene krasse Reduzierung der Öffnungszeiten und die Neuregelung der Schlechtwetterregel im Rahmen des "Altenburg"-Konzeptes zu modifizieren. Der entsprechende Beschluss (Erweiterung der Öffnungszeiten, Ausweitung der Hauptsaison, Wiedereinführung der früheren Schlechtwetterregelung) wurde dann einstimmig gefasst! Weitere Kritikpunkte aus der Bürgerschaft wie z.B. Kassenautomat, Hallenbad usw. sollen in den nächsten Gremiensitzungen der Stadtwerke aufgegriffen und eine entsprechende Würdigung erfahren. Damit aber künftig vor dem Hintergrund des defizitären Haushaltsstruktur der Stadt Mayen das Nettebad für die Bürgerinnen und Bürger fortdauernd erhalten werden kann, müssen alle Veränderungen gewissenhaft und sorgfältig abgewogen werden. Die Freien Wähler haben mit den anderen Fraktionen im Stadtrat eine gemeinsame Linie gefunden, die die Lösungsfindung der vorhandenen Problembereiche sichtlich vereinfachen. Denn allen im Stadtrat ist klar, dass die Stadt Mayen mit dem modernisierten Hallen- und Freibad über eine großartige und herausragende Einrichtung in der Region verfügt, für die es zu werben gilt.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 7.6.2012

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FWM Stellungnahme zur 12. Stadtratssitzung am 21. März 2012

Straßenausbau gegen Anwohnerwillen und Ablehnung von Ökostrom - FWM: Mehrheitsfraktionen und Oberbürgermeisterin nicht Kompromiss bereit

Mayen. Für "Mayener Verhältnisse" erfreulich zügig verlief die 12. Stadtratssitzung: Durch eine gute Vorarbeit in den Fachausschüssen wurden sechs Bebauungspläne einstimmig auf den Weg gebracht. Darunter auch die seit Jahren heftig diskutierte Bebauung des Hausener Mosellaplatzes, wo sich nun erfreulicherweise abschließend - vor allem Dank der engagierten Hausener Bürgerinnen und Bürgern - ein für alle Seiten akzeptables Konzept durchsetzte.

Nicht mittragen hingegen konnte die FWM-Fraktion die Aufgabe der Grün-/Spielfläche im Ravensteynweg zugunsten eines allgemeinen Baugebietes. Fragwürdig dabei manche Begründung, gerade auch der Oberbürgermeisterin z.B. zur fehlenden Annahme des Bolzplatzes durch Kinder: Denn dass ein Platz ohne Tore nicht angenommen wird, ist nicht verwunderlich! Hier hätten sich die FWM-Vertreter den Erhalt dieser zentrumsnahen (!) Grün- und Spielfläche für Kinder und damit einhergehend eine Bevorratung des Grundstücks für zukünftige Aufgaben gewünscht.

Ebenfalls nicht zustimmen konnten die Freien Wähler der Stellungnahme der Mayener Verwaltung zur Neuaufstellung des Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald: So positiv und kritisch diese auch in vielen Teilen war, so wenig konnten die Stadtratsmitglieder der FWM aus ökologischen Gründen die Forderung nach Rücknahme zweier größerer Grünflächen unterstützen! Enthaltung hieß deshalb hier die logische Konsequenz der Fraktion.

Große Differenzen gab es dann beim Beschluss zum Ausbau der Vulkaneifelstraße (Vorausleistungen/Widmung) in Kürrenberg: Hier war ein deutlicher Anliegerprotest laut geworden, der sich in Schreiben an die Verwaltung, Unterschriftenlisten und Leserbriefen klar und deutlich gegen den Ausbau wandte. Sehr kritisch hinterfragen muss man, warum Frau Fischer diese schriftlichen Eingaben der Anwohner, dem entscheidenden Straßen- und Verkehrsausschuss verschwieg, der ohne dieses Wissen einen einstimmigen Ausbaubeschluss fasste. Die Freien Wähler fühlen sich getäuscht. Leider war die Oberbürgermeisterin, CDU und FDP auch im Stadtrat nicht bereit, noch einmal grundsätzlich über das Projekt zu reden. Mit dem formalen Verweis auf die bereits getroffene Entscheidung des zuständigen Ausschusses wurden die betroffenen Anlieger abgespeist! In gewisser Weise aber die logische Konsequenz einer missglückten Bürgerbeteiligung bei der Anwohnerversammlung und mangelnder Bürgernähe und Dialogbereitschaft von Verwaltung und Ratsmehrheit. So wird nun diese Straße gegen den Willen von über 90 Prozent der Anwohner ausgebaut. Als Fazit ergibt sich deshalb für die Freien Wähler Mayen aus dem gesamten Ablauf der Diskussionen zwischen Anwohnern, Interessengemeinschaft "Vulkaneifelstraße" und der Stadt(verwaltung), dass Bürgernähe und Dialog mit den Betroffenen - Grundforderungen zukunftsfähiger Kommunalpolitik - ein höheres Maß an Sensibilität und Transparenz, eine andere Sprache und andere Umgangsformen als in diesem Fall von der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung praktiziert wurden, verlangt!

Generalsanierung der Vulkaneifelstraße Kürrenberg! Gemeinsam beschlossen wurde von den Ratsfraktionen die Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Mayener Grundschulen und der Berufsbildenden Schule Mayen (Carl-Burger-Schule) durch die Aufhebung des Sperrvermerkes für die entsprechen Gelder. Die Freien Wähler Mayen begrüßen ausdrücklich dieses präventive Jugendhilfeangebot, dass u.a. die Unterstützung in Krisen, die Förderung sozialer Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen sowie die Motivierung der Eltern und die Förderung von deren Erziehungskompetenz zum Ziel hat.

Bedauerlich und für die FWM-Stadtratsfraktion unverständlich war die Haltung von CDU und FDP bei der Bündelausschreibung zur kommunalen Stromversorgung. Beide Fraktionen und die Oberbürgermeisterin waren nicht bereit, in der Ausschreibung auf Ökostrom zu setzen und so ein deutliches Unterstützungszeichen für den (stadt)ökologischen Wandel zu setzen. Wahrlich ein misslungener Beitrag zur der von beiden Parteien auf Bundesebene vollzogenen Energiewende!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 23.3.2012

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FWM Stellungnahme zur 11. Stadtratssitzung am 21. Dezember 2011

Gebührenerhöhungen, Entschuldungsmaßnahmen und Haushalt 2012

Mayen. Zentrale Punkte der Jahresabschlusssitzung des Mayener Stadtrates waren die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Schmutzwassergebühr ab 2012, die Teilfortschreibung des Flächenutzungsplan "Windenergie", der Jahresabschluss 2009, die Konkretisierung der Teilnahme am Entschuldungsfond (Einsparmaßnahmen bzw. Generierung zusätzlicher Einnahmen) sowie die Haushaltsverabschiedung.

Ohne Kompromissbereitschaft entschied sich die Ratsmehrheit von CDU, FDP und der Oberbürgermeisterin für eine drastische Erhöhung (Steigerung von 23,8 %) der Schmutzwassergebühr von 2,10 Euro auf 2,60 Euro je Kubikmeter ab 2012. Die Freien Wähler und die SPD hingegen forderten die schnelle Einführung eines wiederkehrenden Beitrages in das Entgeltsystem aus Gerechtigkeitsgründen, denn nur so werden auch alle unbebauten Grundstücke (z.B. Neubaugebiet "Barwinkeltal" und "Am Vulkanpark") in die Gebühren einbezogen und die Normalverbraucher (z.B. Familien) weniger belastet. Für die Freien Wähler Mayen ist ein solcher grundstücksbezogener und verbrauchsunabhängiger Beitrag in Zeiten zurückgehender Einwohnerzahlen und veränderter Bevölkerungsstruktur die einzig sinnvolle Alternative zum bisherigen Entgeltsystem! Doch die Verluste bei der Abwasserbeseitigung haben noch weitere Ursachen: 1,1 Millionen Euro kostete zum Beispiel der Kanalbau im Baugebiet "Barwinkeltal", die der Mayener Gebührenzahler vorfinanziert hat und die bisher mangels Bauwilligen noch nicht wieder über die Erschließungskosten eingenommen wurden. So >rächen< sich die früheren kommunalpolitischen Fehlentscheidungen der Mehrheitskoalition von CDU und FDP in Bezug auf die Einrichtung weiterer Baugebiete!

Fotomontage 2011 Schönberg Einstimmigkeit herrschte hingegen endlich bei dem Ausbau der Windenergie auf Mayener Flächen: Mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans "Windenergie" beschreitet die Stadt nun den von den Freien Wählern Mayen seit Jahren angemahnten Weg, selbst eigene Vorrangflächen auszuweisen, um zu einem geregelten Ausbau der Windkraftanlagen zu kommen und Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erzielen! Schon vor Jahren wurde von der FWM in den städtischen Gremien dafür plädiert auf Mayener Boden eine für Windkraft geeignete Fläche auszuweisen. Damit hätte verhindert werden können, dass Anträge auf Windräder auf allen in der Gemarkung geeigneten Flächen genehmigt werden müssen (!), wie es dann ja auch bei den beiden bereits auf der Cond aufgestellten Windkraftanlagen (WKA) geschehen ist. Die nun ausgewiesene, relativ kleine Fläche zwischen Kürrenberg, Hirten und Reudelsterz kann unter Berücksichtigung von Lärmemission, Umweltverträglichkeit sowie Vogel- und Naturschutz als Kompromiss akzeptiert werden. Weitere Schritte zum Ausbau der Windkraft auf Mayener Flächen werden aber wohl bereits in der nächsten Zeit durch die Landespolitik ermöglicht werden.

Kritisch bewerteten die Freien Wähler Mayen beim Jahresabschluss 2009 die Entlastung der Oberbürgermeisterin: Klaus Hillesheim zeigte eine Reihe struktureller Defizite in der Verwaltung (Umgang mit Gutachten, Eigenkontrolle von Ingenieurbüros, Abrechnung des Sanierungsgebietes u.a.) auf, die zu einer nicht ausreichenden Berücksichtigung der gesetzlichen Forderung nach Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit führen, zum finanziellen Schaden der Stadt!

Positiv: Im Rahmen der Finanzierung des städtischen Beitrages für den Entschuldungsfond entschied sich eine Mehrzahl der Stadtratsmitglieder quer durch alle Ratsfraktionen (!) für die von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer B von 340 auf 360 Prozent, da sie nur eine geringfügige Belastung der Mayener Bürgerinnen und Bürger darstellt. Damit wurde das von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Finanzierungskonzept vom Stadtrat durch eine auf Jahre gesicherte Mehreinnahme von rund 140 000 Euro korrigiert.

Zum Haushaltsplan 2012: Wieder einmal ist die Haushaltslage der Stadt extrem angespannt. Trotz guter Gewerbesteuereinnahmen beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt erneut über 5 Millionen Euro. Die Folge: Die dadurch notwendigen Liquiditätskredite steigen - zu Lasten der städtischen Finanzen! Auch im Finanzhaushalt 2012 beträgt der Fehlbetrag über 5 Millionen Euro! Kritik äußerten die Freien Wähler Mayen in der Haushaltsdebatte an der derzeitigen Praxis bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfes: Da hier zur Zeit die Fraktionen völlig ausgeschlossen sind, erhält der Stadtrat keine Prioritätenlisten zu einzelnen Bereichen des Verwaltungsentwurfes, keine Kenntnis über abgelehnten Mittelanforderungen der Fachbereiche etc., sodass seine Mitglieder im bloßen Vertrauen auf die Verwaltungsspitze dem Entwurf zustimmen können. Aus diesem Grunde wünscht sich die FWM-Fraktion zukünftig eine stärkere Einbindung der Fraktionen in den Prozess der Haushaltsaufstellung. Dem von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Haushaltsplan 2012 stimmten die 5 Ratsmitglieder der Freien Wähler Mayen in der Schlussabstimmung nicht zu, da er neben den Struktur bedingten Defiziten - für die die Bundes- und Landespolitiker (!) verantwortlich sind -, auch eine Reihe Erblasten falscher kommunalpolitischer Entscheidungen der derzeitigen Mehrheitskoalition von CDU und FDP (z.B. Museum, Vulkanpark, überdimensionierte Baugebiete) enthält, ohne dass bisher ein plausibles und zukunftssicheres Haushaltskonzept mit festen Zielbestimmungen entwickelt wurde.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 23.12.2011

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FWM Stellungnahme zur 10. Stadtratssitzung am 19. Oktober 2011

Windkraft, Mosellaplatz und Stadtfinanzen im Mittelpunkt in der Diskussion

Mayen. Mit der Offenlegung des Flächennutzungsplans "Windenergie" beschreitet die Stadt nun endlich den von den Freien Wählern Mayen seit Jahren angemahnten Weg, selbst eigene Vorrangflächen auszuweisen, um den Windkraftwildwuchs zu verhindern. Schon vor Jahren wurde von der FWM in den städtischen Gremien dafür plädiert auf Mayener Boden eine für Windkraft geeignete Fläche auszuweisen. Damit hätte verhindert werden können, dass Anträge auf Windräder auf allen in der Gemarkung geeigneten Flächen genehmigt werden müssen (!), wie es dann ja auch bei den beiden bereits auf der Cond aufgestellten Windkraftanlagen (WKA) geschehen ist. Die nun ausgewiesene, relativ kleine Fläche zwischen Kürrenberg, Hirten und Reudelsterz kann unter Berücksichtigung von Lärmemission, Umweltverträglichkeit sowie Vogel- und Naturschutz als Kompromiss akzeptiert werden. Aufgrund der im Bund und Land vollzogenen Energiewende sind aber wohl in absehbarer Zeit von Seiten des Gesetzgebers weitere Veränderungen zum Ausbau der alternativen Energien zu erwarten, d.h. dann könnte nicht nur die Ausweisung weiterer Flächen für potentielle WKA-Anlagen notwendig sein, auch die Frage einer besseren eigenwirtschaftlichen Ausschöpfung steht dann erneut im Mayener Stadtrat an!

Fotomontage 2011 Schönberg Bei den behandelten Bebauungsplänen wurde u. a. einstimmig eine stark reduzierte Bebauung des Hausener Mosellaplatzes auf den Weg gebracht, positives Ergebnis des Bürgerengagements auf der Einwohnerversammlung, das die Verwaltung zum Einlenken brachte! Damit wurde durch die aktive und konstruktive Beteiligung der Betroffenen letztlich ein Kompromiss erreicht, der die jahrelange Debatte um die Umgestaltung des Mosellaplatzes, die nicht zuletzt stark unter Vermarktungs- und Gewinnaspekten geführt wurde, beendet und der dem Ortsteil Hausen den zentralen Dorfmittelpunkt erhält. Gegen die Stimmen der FWM verabschiedeten die übrigen Ratsfraktionen die Umwandlung des Spiel- und Bolzplatzgeländes im Ravensteynweg zu einem Baugrundstück. Durch die Offenlegung der Bebauungsplanänderungen sind nun die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Anregungen und Bedenken zu diesem Projekt einzureichen.

Mit dem Vortrag zum kommunalen Entschuldungsfond von Prof. Dr. Schwarting und der Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltsjahr 2012 standen die Stadtfinanzen gleich zweifach im Blickpunkt. Auch wenn der kommunale Entschuldungsfond keine vollständige Entschuldung ermöglicht, ist er doch ein unverzichtbares Instrument zur Abmilderung der katastrophalen städtischen Finanzsituation. Folgerichtig wurde vom Rat der Grundsatzbeschluss zum Beitritt gefasst. Gleichzeitig zwingt dieser Beschluss Verwaltung und Ratsfraktionen dauerhafte Einsparungen und/oder Einnahmenerhöhungen vorzunehmen, um jedes Jahr den städtischen Anteil am Entschuldungsfond sicherzustellen.

Hierbei gilt es für die Freien Wähler Mayen vor allem auf die soziale Ausgewogenheit zu achten! Weiterhin dramatisch gestaltet sich - trotz sprudelnder Gewerbesteuer - die Haushaltslage der Stadt: So beträgt der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 5,99 Millionen Euro und im Finanzhaushalt werden 1,275 Millionen Euro im Investitionsbereich sowie 6,07 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung benötigt. Auch wenn die eigenen Sparbemühungen noch weiter verstärkt werden müssen, gilt doch grundsätzlich, dass eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen zur Beseitigung der Finanznöte der Kommunen in nächster Zukunft unerlässlich ist! Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht.

Durch Mehrheitsbeschluss wurde eine Demografieverträglichkeitsprüfung bei zukünftigen Beschlussvorlagen der Verwaltung eingeführt. Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler diesen Schritt, allerdings sind die vorgeschlagenen quantitativen Kriterien (Geburtenrate, Lebenserwartung, Saldo von Zu- und Wegzug) nur bedingt sinnvoll. Hier bedarf es dringend einer Erweiterung um qualitative Kriterien zur Sicherung der Lebensqualität aller Altersgruppen im prognostizierten gesellschaftlichen Wandel!
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 21.10.2011

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FWM Stellungnahme zur 9. Stadtratssitzung am 11. August 2011

Badezentrum und Umsetzung der Gefahrenabwehrverordnung in der Diskussion

Mayen.Um dem komplexen Thema "Mayener Hallenbad" gerecht zu werden, begleitet ein eigens eingerichteter Arbeitskreis der FWM-Stadtratsfraktion den Fortgang der Arbeiten am Mayener Hallenbad von Beginn an kritisch-konstruktiv. Auch das von der Verwaltung in Auftrag gegebene, zukünftige Organisationskonzept wurde hier ausgiebig beleuchtet und besucherfreundlicher gestaltet. Erfreulich deshalb für die Freien Wähler Mayen, dass die Auseinandersetzung über Öffnungszeiten, Tarifstruktur und Gastronomie des zukünftigen Mayener Badezentrumskonzept im Aufsichtsrat der Stadtwerke und nun im Stadtrat letztlich weitgehend in einen von allen 4 Ratsfraktionen akzeptierten Kompromiss mündeten, in dem alle eigene Vorstellungen durchbringen konnten und Zugeständnisse aller Gruppierungen, zum Wohle des Gesamten erbracht wurden! Bedauerlich nur, dass für diese Erkenntnis die Oberbürgermeisterin einen Gutachter beauftragte. Das wäre auch anders gegangen! Denn dass gespart werden muss, ist inzwischen jedem klar und die klassische dreigliedrige Nutzung Schule - Vereine - Öffentlichkeit prägt nicht nur unser Bad, sondern begründet auch seine Existenzberechtigung.

Kostendeckung ist nie zu erwarten, so der Gutachter! Zudem konnte, nach Meinung der FWM, das Gutachten nicht die gewünschte grundsätzliche Norm einer Unternehmensberatung erfüllen! So fehlte sehr oft die Orientierung des Gutachtens an den individuellen Gegebenheiten des Mayener Badezentrums. Hierzu wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, den Badebetrieb in der früheren Praxis, also im alten Bad vor der Generalsanierung, begutachtet zu haben und nicht nur im Zeitraum einer Schließung. Zudem standen auch alle Umbaupläne fest, so dass keine baulichen Veränderungen im Sinne des Gutachters zur Tarifstruktur bzw. zur Organisationsstruktur (Hallen- und Freibad) Verwendung finden konnten.

zum Konzept Schwimmbad Altenburg Kein Bürger hat Verständnis dafür, dass ein neues Bad mit rund 5,7 Mio. Euro erstellt wurde, aber beim Neustart des Hallenbades mit reduzierten Öffnungszeiten von gerade mal 45,5 Stunden die Woche auskommen soll. Die nun beschlossenen wöchentlich 50 Std. Öffnungszeit sind daher mehr als gerechtfertigt. Erfreulich auch die einstimmig angenommene Modifizierung der Eintrittspreise für Jugendliche auf 2,- Euro. Erfolgreich aufgenommen wurde auch die Anregung der Freien Wähler, ein besonders günstiges dreimonatiges Eröffnungsangebot mit 200 Euro-Vorteilskarten (inkl. 20 % Rabatt) zur Neueröffnung des Hallenbades anzubieten.

Deutliche Unterschiede gab es nur bei der Schlechtwetterregelung für das Freibad: Der FWM-Kompromissvorschlag, gegenüber den Vorstellungen von CDU/FDP bzw. der SPD die bisherige Regelung beizubehalten, erhielt leider keine Mehrheit. So soll künftig bereits am Vortag auf Grund von Wettervorhersagen über die vorzeitige Schließung des Bades entschieden werden.
Nach der abschließenden Klärung der letzten Fragen rund um das Organisationskonzept des Mayener Badezentrums im Aufsichtsrat der Stadtwerke und den Haushaltsberatungen (Stellenplan) steht dann nach dem Abschluss der Umbauarbeiten ab der kommenden Herbst-/Wintersaison der Mayener Bevölkerung ein modernes und attraktives Zweckhallenbad mit moderner Sauna zu moderaten Eintrittspreisen zur Verfügung. Die Freien Wähler hoffen dann darauf, dass die prognostizierte Steigerung der Besucherzahlen um 20 Prozent wirklich eintritt, damit das jährliche Defizit durch das Badezentrum von rund 1,3 Millionen Euro nicht weiter ansteigt.

STELLUNGNAHME DER FWM-FRAKTION zum Gutachten (Badezentrum) Altenburg  vom 31. Juli 2011 Leider kam es im Rahmen der Ratsdebatte um das Badezentrum auch zu einer unerfreulichen Szene: Als einzelne Zuschauer auf der Empore des Sitzungssaales einigen Redebeiträgen von Ratsmitgliedern Beifall spendeten und ein Besucher sich selbst entgegen der Geschäftsordnung des Stadtrates in die Diskussion einbringen wollte, forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU die Oberbürgermeisterin in barschem Ton auf, die Ordnung des Sitzungsablaufs wiederherzustellen.

Herrn Mauels verbale Drohung (!), sonst selbst in den nächsten Sitzungen für störende Claqueure ("Beifallsklatscher") zu sorgen, stellt für die Freien Wähler eine bedauerliche Entgleisung gegenüber den anwesenden Zuschauern und den Mitgliedern des Stadtrates dar, die man mit Sicherheit auf eine sensiblere Art und Weise hätte klären können. Wir möchten die emotionsgeladenen Reaktionen der Bürger nicht entschuldigen, aber wir können sie nachvollziehen. Nicht umsonst plädieren wir bei solchen Themen, die den Bürger direkt betreffen, ausgiebige Bürgerbeteiligungen im Vorfeld, wo sie ihre Bedürfnisse sinnvoll einbringen können. Bürger wollen nicht nur regiert und verwaltet werden!

Der zweite Tagungsordnungspunkt thematisierte dann ohne konkreten Beschlussvorschlag der SPD Probleme um die Effizienz der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt: Klagen über Lärmbelästigung oder über Müll vor der Haustür zeigen die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Einigkeit herrschte deshalb im Rat über die Wichtigkeit von Sicherheit und Ordnung, Unterschiede gab es allerdings in der Bewertung der jetzigen Praxis und des zukünftigen Weges. Für die Freien Wähler gilt hierbei, allen nicht akzeptierbaren Zuständen möglichst frühzeitig aktiv entgegenzuwirken, Probleme offen und unter Beteiligung der Betroffenen zu analysieren und konstruktive Konfliktlösungen zu erarbeiten. Hier ist deshalb nach Meinung der FWM-Fraktion die Verwaltungsspitze mit ihren kommunalen Vollzugsbeamten und Vollzugskräften in Zukunft besonders gefordert.
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 11.8.2011

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FWM Stellungnahme zur 8. Stadtratssitzung am 9. Juni 2011

Erhalt der Justizbehörden in Koblenz, Bürgerhaushalt und Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden waren zentrale Themen

Die FWM plädierte für Untersuchungen zu Energieeinsparungen an den städtischen Gebäuden zur Erhebung von Basisdaten für konkrete energetische Maßnahmen in den nächsten Jahren! Erfreulicherweise teilte der ganze Stadtrat die Wichtigkeit dieses Themas.Mayen. Alle Fraktionen fanden kritische Worte zur unsensiblen Vorgehensweise der Landesregierung in Bezug auf die Zukunft der Justizbehörden in Koblenz. Mangelnde Fürsorge für die Mitarbeiter, Zerstörung der Justiz- und Bürgernähe sowie der Vorwurf eines Angriffs auf das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung waren dabei die zentralen Kritikpunkte, die in eine gemeinsame Resolution aller vier Ratsfraktionen zum Erhalt des OLG Koblenz und der Generalstaatanwaltschaft in Koblenz mündeten. Nicht mittragen konnten hingegen die Freien Wähler den von der CDU beantragten Beitritt der Stadt zum gerade erst neu gegründeten Verein "Pro Justiz Rheinland e.V.", den CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin überhastet beschlossen, ohne dass überhaupt eine Satzung bzw. nähere Informationen zur Vereinsarbeit den Ratsmitgliedern vorlagen!

Ebenfalls mit der knappen Mehrheit durch die Stimme der Oberbürgermeisterin wurde auch der sinnvolle Antrag der SPD zur Einführung eines Bürgerhaushaltes abgeschmettert, der engagierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit bei zentralen stadtpolitischen Entscheidungen und bei der Prioritätensetzung geplanter städtischer Maßnahmen bieten wollte. Damit wurde leider eine hervorragende Möglichkeit zur Steigerung des bürgerschaftlichen Engagements und der konkreten Partizipation in Mayen - ein wichtiger Schritt gegen die wachsende Politikverdrossenheit - ausgeschlagen. Als Begründung dienten dabei der Mehrheit die Angst vor möglichen Kosten und die einseitigen Einschätzungen der Bertelsmannstiftung zu der von ihr einst selbst propagierten Bürgerhaushaltsidee. Hier würden sich die Freien Wähler in Zukunft gerade auch bei der Ratsmehrheit ein höheres Maß kritischer Distanz zu den durch die tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen längst in Frage gestellten Wertungen dieser einseitig ausgerichteten, neoliberalistischen Gedankenfabrik ("think tank") wünschen!

Unerfreulich für die Stadtfinanzen auch die Kostensteigerung beim Neubau des Feuerwehrhauses in Mayen-Kürrenberg von mindestens 140 000 Euro. Da nur ein Teil der Baumaßnahme über das Konjunkturprogramm II finanziert ist und die Stadt damit die Mehrkosten überplanmäßig zu tragen hat, enthielten sich die Freien Wähler bei der Vorabentscheidung des Stadtrates über mögliche weitere (!) Kosten der Stimme.

Zentrales Anliegen der Freien Wähler Mayen in dieser Ratssitzung war ihr Antrag zur Energieeffizienzsteigerung und -einsparung bei den städtischen Gebäuden und Einrichtungen, denn die Senkung des Energieverbrauches und damit der Energiekosten kann in der Zukunft einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung der Stadt leisten. Deshalb plädierte die FWM-Fraktion für Untersuchungen zu Energieeinsparungen an den städtischen Gebäuden zur Erhebung von Basisdaten für konkrete energetische Maßnahmen in den nächsten Jahren! Erfreulicherweise teilte der ganze Stadtrat die Wichtigkeit dieses Themas, und so beauftragte der Rat einstimmig den in der letzten Stadtratssitzung auf Initiative der FWM-Fraktion durch den Bereich Umweltschutz aufgewerteten Stadtentwicklungsausschuss mit der weiteren Umsetzung des FWM-Antrags: Danach wird die Stadtverwaltung erste Erkenntnisse zum Gesamtenergieverbrauch und zu den Energiekosten in den Haushaltsberatungen 2012 im Herbst diesen Jahres vorlegen, um dann im nächsten Jahr eine umfassendere Analyse der städtischen Energiekosten, ein Konzept zum Energiemanagement und konkrete Handlungsschritte im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss zur Diskussion zu stellen.
Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 9.6.2011

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FWM Stellungnahme zur 7. Stadtratssitzung am 13 April 2011

Mosellaplatz, Windkraft und Stadtökologie im Mittelpunkt

Mayen. Viele einstimmige Beschlüsse, aber auch emotionale Diskussionen und rhetorische Auseinandersetzungen prägten diese vierstündige Ratssitzung: Gemeinsam auf den Weg brachte dabei der Stadtrat die Vorabdatierung der Burgfestspiele 2012 und eine Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Mayen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden verschiedene Bebauungspläne (Am Vulkanpark, Hinter Burg I und II), die Abstufung der Kreisstraße 26 und der Ausbau diverser Straßen (Talstraße, Im Trinnel). Unterschiedliche Positionen gab es dann zur Umnutzung der Grün-/Spielfläche im Ravensteynweg: Statt einer Bevorratung dieser Fläche für zukünftige Aufgaben, z.B. für Bedarfe, die sich aus der demografischen Entwicklung oder Erfordernissen einer zukünftigen, dezentralen Energieversorgung ergeben könnten, wählte eine Mehrheit leider durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren den Einstieg in einen Verkaufsprozess als Wohnfläche für altengerechtes Wohnen.

Trotz der inzwischen üblichen emotionalen Debatten rund um die Gestaltung des Mosellaplatzes in Mayen-Hausen wurde dann erfreulicherweise doch einstimmig das Beteiligungsverfahren für den entsprechenden Bebauungsplan "In der vorderen Kond" (3. Änderung) beschlossen. Im Zentrum des Beteiligungsverfahrens steht nun eine Bürgerversammlung Mitte Mai im Hausener Bürgerhaus, auf der sich hoffentlich viele Bewohner des Ortteils mit ihren Vorstellungen und Ideen zu ihrem Dorfmittelpunkt einbringen! Darüber hinaus plädieren die Freien Wähler Mayen in dieser Frage für ein sensibles Abwägen zwischen ökonomischen Interessen und einer nachhaltigen Dorfentwicklung - gerade auch von Seiten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen.

Endlich vorbei ist die jahrelange Totalblockade der übrigen drei Ratsfraktionen gegenüber der Windkraft in Mayen: Die von ihnen durchgesetzte bewusste Nichtausweisung von Flächen für die Windenergienutzung hat sich als Fehlentscheidung erwiesen, die der Stadt weiterhin jegliche Möglichkeit einer gezielten Steuerung gegenüber den Genehmigungsanträgen diverser Windkraftanlagenbetreiber genommen hätte. Durch die nun weiter angestoßene Teilfortschreibung Windenergie des Flächennutzungsplanes wird endlich der seit 2003 von der FWM geforderte (zum Bericht aus 2003) behutsame Ausbau dieses alternativen Energieträgers in absehbarer Zeit auch in Mayen zur Realität. Gleichzeitig wird ein zukünftiger >Wildwuchs< von Windkraftanlagen >gerichtsfest< verhindert.

Positiv bewerteten alle Fraktionen den Antrag der FDP zu Fördermaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, speziell im Bereich Elternkurse, um der emotionalen Verwahrlosung von Kindern entgegenzuwirken. Einig war man sich dabei in der großen Bedeutung von Präventionsmaßnahmen und ihre Kosten senkende Funktion, Einzelfragen und mögliche Umsetzungsmodelle gilt es aber noch im Fachausschuss zu klären.
Auch wenn der FWM-Antrag zur Reduzierung der städtischen Schulden durch überplanmäßige Einnahmen nicht beschlossen werden konnte, da aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes der Stadt rechtlich Mehreinnahmen nur zur Senkung des Haushaltsdefizits eingesetzt werden dürfen, waren sich in der Diskussion alle Ratsmitglieder über die zentrale Bedeutung von Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau einig.

Der Antrag der Freien Wähler Mayen zur Reduzierung der Aufwandsentschädigung für die Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglieder um 15 Euro monatlich - ein möglicher, kleiner Beitrag der Ratsfraktionen zur Verbesserung der Stadtfinanzen - wurde gemeinschaftlich auf die Beratungen zum Haushaltsplan 2012 vertagt.

Auf Initiative der Freien Wähler heißt der Stadtentwicklungsausschuss in Zukunft "Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz": Ein erster, formaler Schritt zur Stärkung des ökologischen Gedankens in der Mayener Kommunalpolitik auf dem Weg zu einer zukünftigen ökologischen Stadtentwicklungsplanung. In diesem Gremium sollten langfristig alle stadtpolitischen Entscheidungen auf ihre Ökologieverträglichkeit hin überprüft werden!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 13.4. 2011

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FWM Stellungnahme zur 6. Stadtratssitzung am 8. Dezember 2010

MOSELLAPLATZ, EINZELHANDELSKONZEPT UND HAUSHALT 2011

Mayen. Effizient und im Wesentlichen unspektakulär verlief die Jahresabschlusssitzung des Mayener Stadtrates: Einstimmigkeit herrschte z.B. bei der Betriebsplanung Stadtwald, vielen Bebauungsplänen und notwendigen Bewilligungen und Genehmigungen. Dabei bleibt die konkrete Ausgestaltung des durch den Kindergartenerweiterungsbau notwendigen Bebauungsplans für den Hausener Mossellaplatz offen: Hier setzen die Freien Wähler Mayen mit dem Ortsbeirat auf ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung und auf ein sensibles Abwägen zwischen ökonomischen Interessen und einer nachhaltigen Dorfentwicklung!

Unterschiedliche Positionen dann bei der Verabschiedung des kommunalen Einzelhandelskonzeptes: Leider trugen CDU und FDP gemeinsam besprochene Positionen kurzfristig nicht mehr mit und folgten nicht den Wünschen von FWM und SPD nach mehr Planungsspielraum durch Ausweisung von Ergänzungsstandorten im Kottenheimer Weg und der Polcher Straße. Völlig unverständlich sind in diesem Zusammenhang Anspielungen der stärksten Ratsfraktion auf einen kurzfristigen Verkauf des Viehmarktplatzes und der Ansiedlung eines konkreten Marktes an dieser Stelle als Themen der FWM. Diese Darstellung entstellt die FWM-Argumentation und ignoriert die Erarbeitung von gemeinsamen Positionen aller Fraktionen in diversen Treffen der letzten 6 Monate, die endgültig erst zweieinhalb Stunden vor der Ratssitzung in einer E-Mail durch den Fraktionsvorsitzenden B. Mauel aufgekündigt wurden! Der Verweis auf die angeblich feststehende Meinung der Aufsichtsbehörde langte dann der Ratsmehrheit von CDU und FDP, um mit der Stimme der Oberbürgermeisterin in >vorauseilendem Gehorsam< auf etwaige Gestaltungsalternativen zu verzichten.

Der städtische Haushalt 2011 ist kein Sparhaushalt, alles läuft so weiter wie in den letzten Jahren, und dies obwohl der Fehlbetrag gegenüber 2009 weiter steil ansteigt. Ein geplanter Jahresfehlbetrag von 5,8 Mio. € im Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 lässt die Kassenkredite Ende 2011 auf 15,6 Mio. € steigen. D.h. konkret: Die Schulden laufen in den letzten beiden Jahren also stärker denn je aus dem Ruder und betragen insgesamt inzwischen 68.000.000,00 Euro. Umso unverständlicher, dass Oberbürgermeisterin, CDU und SPD trotz dieser finanziellen Krisensituation an der Fertigstellung des Vulkanparks unbeirrt festhalten, obwohl ein Ausstieg aus diesem Prestigeobjekt bei jährlichen Unterhaltungskosten von mindestens 250.000 Euro auf Jahre gesehen deutlich billiger käme als eine (Teil-) Rückzahlung der erhaltenen Zuschüsse. Allein auf diesem Hintergrund mussten die fünf FWM-Stadträte konsequenterweise dem Haushalt ihre Zustimmung verweigern! Angesichts der festgefahrenen Positionen der beiden großen Fraktionen und den Erfahrungen der Haushaltsbeschlussfassung der letzten Jahre verzichtete die FWM-Fraktion - neben gemeinsam abgesprochenen Sperrvermerken - bewusst auf einen eigenen Antrag zur Streichung des Haushaltsansatzes für den Vulkanpark im Haushalt 2011.

Erfreuliche Aufnahme fand hingegen das Anliegen der Freien Wähler Mayen aus der katastrophalen Haushaltslage Konsequenzen zu ziehen und erste, gemeinsame Schritte hin auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept und eine >Sparkommission< im Kontext der zukünftigen Regelungen des kommunalen Entschuldungsfonds anzudenken. Denn genau das braucht unsere Stadt jetzt dringlicher denn je: Einen finanzpolitischen Ordnungsrahmen, der die Einhaltung von Regeln überwacht, und auch in den kommenden Jahren noch wichtige öffentliche Leistungen bereitstellt und freiwillige Leistungen ermöglichen kann. Deshalb plädierte die FWM-Fraktion auch in ihrem Antrag für ein freiwilliges Haushaltsicherungskonzept, in dem Stadtspitze, Verwaltung und Ratsfraktionen gemeinsam für die Zukunft Mayens arbeiten. Damit einhergehend sollte nach Meinung der Freien Wähler Mayen eine paritätisch besetzte freiwillige Sparkommission eingesetzt werden, welche Sparpotenziale im Kommunaletat untersucht. Eine gute Hilfe hierzu bietet der Bund der Steuerzahler mit seinem fast 30 Seiten umfassenden gleichnamigen Regelwerk.

Gerne unterstützte in diesen finanzpolitischen Zusammenhängen die FWM-Fraktion deshalb den CDU-Antrag zur besseren Ausgestaltung des Kommunalen Entschuldungsfonds: Sie sorgte damit dafür, dass dieser Antrag bei 11 Gegenstimmen der SPD und 3 Enthaltungen der FDP mit Mehrheit beschlossen werden konnte. Einstimmig wurde dann zum Abschluss der Ratssitzung von allen vier Ratsfraktionen und der Oberbürgermeisterin die Landesregierung aufgefordert, den Verbundsatz um 1 Prozent zu erhöhen und damit rund 80 Millionen Euro mehr als bisher für alle rheinland-pfälzischen Kommunen als Ausgleichsfunktion zur Verfügung zu stellen. Ein Verzicht auf die bereits vom Landtagswahlkampf geprägte Begründung des Antrags und die Aufnahme eines Appells an den Bund durch den Antragsteller CDU ermöglichte dankenswerterweise allen Ratsmitgliedern diese Einmütigkeit!

Anlässlich des Jahreswechsels gilt der Dank der FWM vor allem den vielen bürgerschaftlich und gesellschaftlich Engagierten sowie allen, die sich für das Wohl unserer Heimatstadt Mayen einsetzen. Darüber hinaus wünschen die Stadtratsfraktion und der Verein der Freien Wähler Mayen e.V. allen Bürgerinnen und Bürger ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2011!

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 11.12. 2010

Gliederung

FWM Stellungnahme zur 5. Stadtratssitzung am 10. Oktober 2010

Höherbesoldung der Oberbürgermeisterin, Haushaltsplan 2011, Windkraft und Brückensperrung Cederwaldstraße/Triaccaweg zentrale Themen

Mayen. Als Ergebnis der 2. Stadtratssitzung in diesem Jahr bleibt festzustellen, dass es zum Pausieren, d.h. zur Reduzierung von Ausschuss- und Stadtratsitzungen, keinen Anlass gibt. Denn zukunftsfähige und transparente (Kommunal-)Politik lebt von der öffentlichen Diskussion der Themen und der Möglichkeit zur Teilhabe alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger! Dies belegte die Vielfalt der Sitzungsthemen eindrücklich. Erfreulich zunächst der Transparenz schaffende und stadtökologisch vorbildliche 2. Umweltmonitoringbericht zur Bebauung des Barwinkeltals. - Auch wenn er nur ein kleiner Beitrag zur Minimierung der Umweltschäden bei diesem bisher wenig erfolgreichen Projekt der übrigen Ratsfraktionen darstellt.

Gegensätzliche Positionen gab es dann zur Höhergruppierung des Gehaltes der Oberbürgermeisterin, die abschließend von CDU und FDP mit einer weiteren SPD-Stimme ohne zeitlichen Aufschub beschlossen wurde: Unstrittig war dabei für die Fraktion der Freien Wähler Mayen der tatsächliche Mehraufwand in der Ausübung dieses Amtes seit Wegfall der hauptamtlichen Bürgermeisterstelle vor zwei Jahren, durch die die Stadt rund 150 000 Euro einspart. Trotzdem plädierten die FWM-Stadträte in Hinblick auf die kritische Finanzlage der Stadt für ein Sparzeichen des Rates in dieser Frage. Sie schlugen deshalb vor, die Besoldungserhöhung auf B III erst zum 01.12.2011 vorzunehmen. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit, da ihn die CDU und auch die sonst so sparwillige FDP ablehnten!

Einsichtigkeit dann aber beim Thema Windkraft, denn endlich hatten die bisherigen Totalblockierer CDU, FDP und SPD wie die Verwaltung erkannt, dass nur eine aktive Steuerung durch den Flächennutzungsplan, d.h. durch eine begrenzte Ausweisung von geeigneten Flächen, unkontrollierbaren Wildwuchs und damit Verunstaltung des Landschaftsbildes verhindern kann! Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dieses Umdenken - das die Freien Wähler seit Jahren angemahnt haben - keine Spätfolgen nach sich zieht: Allzu lange hat man nach einem Milannest gesucht und geglaubt damit die >Windkraft< auf Mayener Gebiet verhindern zu können. Diese falsche Hoffnung hat u.a. dazu geführt, dass Investoren zwischenzeitlich die planrechtliche Möglichkeit auf Baugenehmigung einer 190 Meter hohen Anlage zwischen Cond und Hinter Burg nutzten.

Höhepunkt der Sitzung war dann die Einbringung des Haushaltsplanes 2011. In ihrer Haushaltsrede verdeutlichte die Oberbürgermeisterin wieder einmal die drastisch finanzielle Schieflage des Haushaltplanes und die zunehmend wachsende Schuldenlage, die die Handlungsspielräume der Stadt in den letzten Jahren fast restlos einengt: So beträgt z.B. der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt 2011 über 6 Millionen Euro. Im Haushalt offenbaren dabei auch immer mehr die stadtpolitischen "Sünden der Vergangenheit" ihre Folgen: So muss die Stadt in Zukunft rund 130 000 Euro jährlich für "Vulkania", das Prestigeobjekt der beiden großen Ratsfraktionen CDU und SPD, aufbringen!

Durch die im Haushalt 2011 zum wiederholten Male (!) sichtbare Gesamtfinanzlage der Stadt muss selbst dem Letzten der bittere Ernst der Lage und die Dringlichkeit neuer Wege bewusst sein. Leider müssen sich die Freien Wähler Mayen in ihren jahrelangen Sparappellen bestätigt sehen. Doch Sparen alleine wird bei der Sanierung der kommunalen Finanzen in unserem Land nicht mehr ausreichen, hier müssen Bund und Länder endlich aufhören, Aufgaben auf die Gemeinden und Städte ohne ausreichende Kostenübernahme ihrerseits zu verlagern sowie endlich verlässlichere Rahmenbedingungen als z.B. die schwankende Gewerbesteuer für die Gemeindefinanzierung zu schaffen.

Einstimmig beschloss der Rat im Sitzungsverlauf die Vorlagen der Verwaltung zu den beiden Bebauungsplänen "An der Bleiche II" und "Am Vulkanpark", in beiden Fällen können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Projekten kritisch Stellung nehmen und Anregungen geben.
Nach grundsätzlichen Informationen und Diskussionen um den Zustand des Ostbahnhofes ( SPD-Antrag), informierte Frau Fischer auf Anträge der FWM-Fraktion den Stadtrat und die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand zum Stadtwald (Infoveranstaltung), zum Vulkanpark, zum Bürgerbüro sowie zur gesperrten Brücke Cederwaldstraße/Triaccaweg: Danach wird es wohl im nächsten Jahr, die von den Freien Wählern bereits 2008 angeregte, öffentliche Infoveranstaltung zur ökonomischen und ökologischen Bedeutung des Stadtwaldes geben.

Beim Vulkaniaprojekt werden zur Zeit Möglichkeiten der Kooperation mit den dort bereits bestehenden Projekten sondiert. Das Bürgerbüro wird nach endgültiger Klärung der Kooperationsbereitschaft anderer Gebietskörperschaften - entweder in mobiler oder stationärer Form - in Mayen eingerichtet werden.

Die FWM Fragen zur lautlosen Sperrung der Brücke Cederwaldstraße/Triaccaweg durch die Stadtverwaltung wurden weder im HFA noch im Stadtrat geklärt. So blieb z.B. die Frage, warum ohne ersichtlichen Grund und lange vor der Sperrung der Brücke der Eifelwanderweg und auch der Radwanderweg, die früher ebenfalls beide an der Nette vorbeiführten, jetzt über den schmalen Triaccaweg gelenkt werden. Auch die Frage zur Rolle der Stadtverwaltung und welchen Standpunkt sie bei der weiteren Nutzung des Wanderweges "Rund um den Weig" vertritt, bleibt weiter unklar.

Der ebenfalls von der FWM initiierte Tagungsordnungspunkt "Überwachung der städtischen Baumaßnahmen" und die darunter eingebrachten Informationen werden von der Verwaltung geprüft und etwaige Konsequenzen daraus in die weitere Diskussion der städtischen Gremien eingebracht.

Pressemitteilung FWM-Fraktion im Mayener Stadtrat, 10.10. 2010

Gliederung

FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 30. Juni 2010

Erstes Umweltmonitoring, Bewerbung als Fairtrade-Stadt und Wahl einer neuen Ehrenbürgerin

Mayen. Endlich informierte wieder einmal eine Stadtratssitzung die Öffentlichkeit über zentrale Fragen und Entscheidungen der Stadtpolitik: Echte Transparenz schafft z.B. der Umweltmonitoringbericht - Regenwasserrückhaltung - zum Baugebiet im Barwinkeltal. Das inzwischen kommunal weit verbreitete Kontrollinstrument "Monitoring" zur Minimierung ökologischer Schäden bei Baugebieten etc. hatte der Stadtrat auf Antrag der Freien Wähler Mayen im Rahmen der Anregungen für den Bebauungsplan "Hinten im Heckenberg" 2006 beschlossen. Damit kommt es nun erstmals zu einer ökologisch verträglicheren, weil kontrollierten Umsetzung eines Baugebietes in Mayen. Hoffentlich ein bleibendes Modell für die Zukunft!

Ebenso erfreulich die Bewerbung Mayens als "Fairtrade-Stadt" auf Initiative einer AG des Megina-Gymnasiums, mit der auf Stadtebene durch eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffung lokale und globale Aspekte einer menschengerechten Entwicklung verknüpft werden können: So wird die Stadtverwaltung Mayen in Zukunft bei Beschaffungen auf den Nachhaltigkeitsfaktor setzen und beim Einkauf von Produkten vor allem auf soziale und ökologische Mindeststandards achten. Besonders im Blickpunkt stehen dabei die Verwendung von Produkten aus fairem Handel und die Meidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit!

Die Feststellung der städtischen Eröffnungsbilanz - ein wesentlicher Baustein in der neuen doppischen Haushaltsführung der Kommunen - zeigte mit ihrer Darstellung der Vermögens- und Finanzlage Mayens dann noch einmal deutlich die finanzielle (Not-)Lage der Stadt auf, die in naher Zukunft von allen eine hohe Spardisziplin verlangt! Logische Folgerung daraus z.B. die Bewerbung um die Aufnahme in das Förderprogramm "Aktive Stadt" des Landes, das weitere Sanierungsmaßnahmen im Innenstadtbereich ermöglichen kann. Unterschiedliche Vorstellungen gab es dabei aber über die vorläufige (!) Abgrenzung des Fördergebietes: Gegen den Willen der Verwaltung und der CDU-Fraktion gelang es aber SPD und Freien Wählern eine Erweiterung der möglichen Förderfläche durchzusetzen, die mehr Raum und Alternativen für die zukünftige Umsetzung lässt!

Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg herrschte bei der Vorabdatierung der Burgfestspiele 2011, der angezielten Erarbeitung eines Konzepts zum konkreten Umgang mit den Folgen der demografischen Entwicklung, den Regelungen zum Wogergrabfeld auf dem städtischen Friedhof, der Errichtung einer Rasen- und Gemeinschaftsgrabanlage aufgrund der veränderten Bestattungskultur, einem Landtausch für die Radewegeverbindung Hammesmühle-Nitztal und dem Appell des Stadtrates an Stadt und Kreis, alles für den Standorterhalt der Genoveva-Schule zu tun.

Nicht zustimmen konnte die FWM-Fraktion hingegen der Widmung der Lindenstraße, der Ergänzungssatzung für Hausen/Betzing und einer Änderung im Flächennutzungsplan (Hinten auf dem Jägersköpfchen), da hier einzelne Aspekte nicht zufriedenstellend geklärt waren. Unterstützung von Seiten der FWM-Fraktion fand der SPD-Antrag sich in den zuständigen Gremien mit den Öffnungszeiten und der Tarifstruktur des städtischen Freibades zu beschäftigen. Gerade die durch die Fernwärme garantierte angenehme Wassertemperatur und eine klar strukturierte und publizierte Schlechtwetterregelung könnten helfen, noch besser für das Gartenbad zu werben.

Weitgehende Einmütigkeit herrschte unter den Ratsmitgliedern auch bei den anstehenden Wahlentscheidungen, wie der Nachwahl in Gremien, der Besetzung des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit und der Verleihung der Goldenen Verdienstplakette an den FDP-Fraktionsvorsitzenden E. Raab für seine jahrzehntelange Ratsarbeit. Höhepunkt der Wahlentscheidungen in dieser Sitzung war dann abschließend die Wahl von Frau Therese Tutas zur Ehrenbürgerin der Stadt Mayen: Eine verdiente Ehrung für ein herausragendes öffentliches und soziales Engagement!

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FWM Stellungnahme zur 3. Stadtratssitzung am 9. Dezember 2009

Kreisel Polcherstraße, Entlastung der Stadtspitze, Bürgeranhörung "Hinten auf dem Jägerköpfchen" und ernüchternde Fakten zum Haushalt 2010 bestimmten die Ratssitzung!

Mayen. Zentraler Punkt der letzten Stadtratssitzung im Jahre 2009 war die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010. Dabei zeigen die Defizite im Ergebnishaushalt von rund 5,3 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von rund 4,8 Millionen Euro, die durch die Wirtschaftskrise nochmals drastisch verschärfte Finanzsituation unserer Heimatstadt.

Da CDU, FDP und die Oberbürgermeisterin nicht bereit waren, auf diese Notlage der Stadt mit speziellen Haushaltssicherungsmaßnahmen zu reagieren, wurde letztlich der Haushalt 2010 nur mit einer Stimme Mehrheit beschlossen - gegen die Stimmen von FWM und SPD. Auffallend u.a. in der von der Ratsmehrheit in politischem Schwarzweißdenken geführten Haushaltsdiskussion das Urteil von Frau Fischer, dass die Stadt in den letzten Jahre über ihre Verhältnisse gelebt hat, mit dem sie nicht zuletzt die großen Ratsfraktionen (!) und deren Politik der Großprojekte deutlich kritisierte. Folgerichtig deshalb auch, dass jetzt eine Kehrtwende beim Vulkanpark von der Stadtspitze angekündigt wurde. Da die Oberbürgermeisterin allerdings im letzten Jahr noch gegen die Einwände von FWM und FDP vehement ihr Festhalten an Vulkania propagierte, basiert dieser Sinneswandel nicht auf prinzipieller Einsicht, sondern einzig und allein auf der dramatischen Schuldenlage der Stadt!

Ein Stück Neuland betrat der Stadtrat dann bei der Anhörung der Vertreter der Interessengemeinschaft Lindenstraße in der Ratssitzung. Obwohl sich dabei deutlich Infrastruktur- und Müllentsorgungsprobleme als berechtigte Kritikpunkte an der Planung zeigten, folgten die übrigen Ratsfraktionen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Hinten auf dem Jägersköpfchen" nicht dem Vermittlungsvorschlag der Freien Wähler eine Wendemöglichkeit für das Müllfahrzeug auf Kosten der Investoren einzurichten. Folge: Nun wird der Müll kurz vor dem Gefahrenpunkt Eisenbahnbrücke Alte Hohl (!) abgeholt. Wahrlich ein Schildbürgerstreich! Darüber hinaus haben CDU, SPD und FDP hier wieder einmal ihr kaum ausgebildetes Umweltbewusstsein gezeigt und eine nahe an die Kernstadt liegende Grünfläche für ein nicht notwendiges (!) Bauvorhaben geopfert.

Gemeinsam auf den Weg gebracht wurden hingegen andere Bebauungspläne, z.B. für den Kindergarten in Alzheim und um den Bau eines Ärztehauses am Krankenhaus zu ermöglichen. Keine Bereitschaft bestand dann bei den übrigen Fraktionen zur kurzzeitigen Erprobung einer neuen Einbahnstraßenregelung in der Neustraße als Alternative zur Großlösung Kreisel mit seinen unabwägbaren Sicherheitsrisiken für Fußgänger. So kommt es nun nach dem Willen der Ratsmehrheit zum Ringausbau und Kreiselanlagen nach zehn Jahre alten Konzepten, ohne Rücksicht auf möglicherweise veränderte Verkehrsströme heute und in der Zukunft und ohne jegliche Berücksichtigung der demografischen Entwicklung mit ihrer deutlichen Zunahme an älteren Menschen als Fußgänger im Straßenverkehr. Kommunale Zukunftsfähigkeit in der Verkehrsplanung sieht anders aus.

Nicht einstimmig auch das Ergebnis bei der Entlastung der Stadtspitze für das Haushaltsjahr 2008: Mit Nein stimmten die drei Ratsmitglieder der FWM, die im Entlastungszeitraum im Stadtrat saßen, die beiden neuen Fraktionsmitglieder enthielten sich. Denn nach Ansicht der Freien Wähler ist die Prüfungskompetenz des Rechnungsprüfungsausschusses in Mayen zu gering. So sollte sinnvollerweise das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht auch darlegen, dass beispielsweise Fördergelder (z.B. beim Innenstadtausbau: Habsburgring) in Millionenhöhe nicht abgerufen wurden. Ferner ist es ein Anliegen der Freien Wähler Mayen zukünftig die Aufgaben und den Umfang des Berichtes zu erweitern und ggf. neu in einer Satzung zu definieren. Dort sollte z.B. geregelt sein, dass in Mayen keine Verträge und Lieferungen nur auf Treu und Glauben umgesetzt werden. Denn so will es richtigerweise der Antikorruptionserlass des Landes! Es geht also darum, Abläufe in der Verwaltung in ihrer Korrektheit genauer zu prüfen und präzise zu dokumentieren. Daraus Konsequenzen zu ziehen und ggf. Abhilfe zu schaffen, muss dann der nächste Schritt sein.

Eine Überraschung gab es dann noch am Ende der Sitzung bei einem der beiden Resolutionsentwürfen der SPD-Fraktion: Ausschließlich FWM und SPD waren bereit, mit einer Resolution an die Geschäftsführung der Rhein-Zeitung für den Erhalt des Redaktionsstandortes Mayen zu kämpfen.

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FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 7. Oktober 2009

Beigeordnetenwahl, Neugestaltung des Hallenbades und ernüchternde Zahlen zum Haushaltsentwurf 2010 bestimmten die Ratssitzung!

Mayen. Mit dem tragischen Tod von Peter Stuhlsatz haben wir unseren Fraktionskollegen, Vereinsvorsitzenden und Freund verloren. Unsere Trauer verbindet sich mit tiefem Dank für sein feines, am Wohl der Bürger orientiertes Wirken. In der Ratsitzung wurde seine Nachfolgerin Isa Feuerhake verpflichtet. Erstaunlich dann die Neueinführung des Ratsmitgliedes Dr. J. Zimmermann (FDP), die Dr. H Fleischer ersetzt. Die weiteren Tagesordnungspunkte der zweiten Ratssitzung nach der Kommunalwahl 2009 sah auch die Ehrung des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Fritz Fassbender vor. Nach den Mitteilungen der Verwaltung wurde es bei der Wahl der städtischen Beigeordneten spannend: Mit einer Stimme Mehrheit gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Schäfer wurde dabei im 2. Wahlgang Rolf Schumacher (CDU) zum ehrenamtlichen Bürgermeister (1. Beigeordneter) bestimmt. Mit der großen Mehrheit von 28 Ja-Stimmen wählte anschließend der Stadtrat Marika Kohlhaas (SPD) zur zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten. Damit wird die Stadtspitze durch je einen Vertreter der beiden großen Ratsfraktionen komplettiert: Für die Freien Wähler Mayen nach der knappen Entscheidung um das ehrenamtliche Bürgermeisteramt eine begrüßenswerte und vernünftige gemeinsame Lösung - hoffentlich eine gute Basis für ein sachliches und faires Miteinander aller in den nächsten Jahren.

Einstimmig erfolgte die Nachwahl in Gremien, der Beschluss zur Errichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Hinter Burg sowie die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Mayener Rates. Erfreulich hierbei, dass die beiden großen Ratsfraktionen und die Verwaltung mit den Freien Wählern das Ersuchen der FDP zur Verschärfung der Ordnungsbefugnisse (Verletzung der Schweigepflicht) eine Absage erteilten.

Durch eine Mehrheit von SPD und FWM bei einer Enthaltung aus der Reihen der FDP wurde dann die Änderung des Bebauungsplans "Am Vulkanpark" abgelehnt und damit die von Betroffenen eingebrachten Einwände anerkannt. Vielleicht ein erster Schritt dazu, dass in Zukunft Bebauungspläne in Mayen längerfristig sichere Regelungen schaffen und nicht bereits nach kurzer Zeit erste Änderungen erfahren!

Eindeutig dann die Zahlen zur Frage >Sanierung oder Neugestaltung des Hallenbades<: Schon erhaltene Landeszuschüsse in Höhe von 500.000 Euro, bereits erteilte Aufträge für rund 900.000 Euro und um 550.000 Euro günstigere Gesamtkosten bei der Neugestaltung (!) machten deutlich, dass die überraschend von der FDP aufgeworfene Frage, ob man die einstimmig beschlossene (!) Neugestaltung des Hallenbades nicht zugunsten einer reinen Sanierung/Reparatur fallenlassen sollte, eigentlich überflüssig war. Die vorgelegten Fakten und Argumente ließen dann auch die Liberalen ihren leicht populistisch angehauchten Antrag zur Beschränkung auf reine Sanierungsmaßnahmen zurückziehen. Zentral für die Umsetzung der Baumaßnahme bleibt für die FWM-Fraktion zum einen die Unumkehrbarkeit einer - wie geplant - nachhaltigen Hallenbaderneuerung ohne Luxus sowie das Einhalten des von der Oberbürgermeisterin ausdrücklich festgeschriebenen, intensiven Kosten-Controllings durch die Stadtwerke und die Stadtkämmerei!

Ernüchternde Zahlen erbrachte dann die Haushaltsplaneinbringung 2010: Der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um rund 5 Millionen Euro verschlimmert die schlechte Finanzlage der Stadt noch einmal drastisch, so dass die Oberbürgermeisterin erstmals ankündigte, dass die zukünftige Ausgestaltung der beiden Großprojekte Eifelmuseum und Vulkanparkinfozentrum auf den Prüfstand gestellt werden muss! Für die Freien Wähler Mayen, die bereits seit Jahren ein kritisches Hinterfragen aller Großprojekte angemahnt haben, der richtige Weg in der derzeitigen Krise! Insgesamt birgt die drastische Finanzlage und der daraus resultierende, notwendige Sparkurs für die Fraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) im Stadtrat aber auch die Chance, dass endlich Sorgfalt und Nachhaltigkeit einer höheren Stellenwert in den stadtpolitischen Planungen und Entscheidungen aller Ratsfraktionen erhalten. Damit könnte vielleicht auch - aus der finanziellen Not geboren - die qualitative Fortentwicklung von Mayen stadtpolitisch wichtiger werden als das so oft von den übrigen Ratsfraktionen propagierte quantitative Wachstum.

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FWM Stellungnahme zur 1. Stadtratssitzung am 8. Juli 2009

Beigeordnetenwahl wurde von der CDU verschoben und Aufwandsentschädigung nicht reduziert.

Mayen. Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Stadträten/innen machten gleich die Diskussionen und Anträge zur Ausgestaltung der Hauptsatzung eine Reihe von inhaltlichen Unterschieden der Ratsfraktionen (und teilweise auch der Verwaltung) deutlich: Zu einem echten persönlichen Sparen waren vor allem die beiden großen Ratsfraktionen nicht bereit. So wurden trotz der desolaten Finanzlage der Stadt die FWM-Anträge zum Sparen bei den Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder (Senkung um 15 Prozent) und der Ortsbeiräte (ersatzlose Streichung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 50 Euro und damit Beschränkung auf ein Sitzungsgeld von 20 Euro) nicht angenommen. Und das, obwohl auch der Verwaltungsentwurf der neuen Hauptsatzung die Aufgabe der monatlichen Aufwandsentschädigungen für Ortsbeiräte vorsah! Verschenkt wurde damit leider eine einfach zu realisierende Einsparmöglichkeit, aber auch ein klares Sparsignal an die Öffentlichkeit in der derzeitigen wirtschaftlichen Krisenzeit! Ein kleiner Lichtblick dabei - für die Einsparung von jährlich 18 000 Euro (!) bei den Ortsbeiräten, die sogar vom Landesrechnungshof in einem Prüfbericht ausdrücklich empfohlen worden war, votierten mit den 5 Ratsmitgliedern der FWM die FDP und sogar die Oberbürgermeisterin. Vielleicht kann dies ein erster kleiner Denkanstoß hin zu einem zukünftigen Umdenken bei den beiden großen Ratsfraktionen sein!

Überraschung dann bei der angesetzten Beigeordnetenwahl, denn ausgerechnet die CDU, die noch am Tag der Ratssitzung in der Presse einen Kandidatenvorschlag benahmt hatte, beantragte urplötzlich die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Dieser Antrag konnte allerdings nur mit der Stimme der Oberbürgermeisterin (!) mit 17 zu 16 gegen die Fraktionen der FWM und SPD durchgesetzt werden. Hier bleibt zu hoffen, dass vor allem die CDU als stärkste Ratsgruppierung diese für die Stadt so wichtige Wahl bis zur nächsten Stadtratssitzung durch Abstimmung mit den übrigen Ratsfraktionen besser vorbereitet.

Weitestgehend einmütig verlief anschließend die zahlenmäßige und personelle Ausgestaltung der städtischen Ausschüsse: Das zweimalige Patt und das anschließende Losen bei der Abstimmung zum Kreisseniorenbeirat verdeutlichte allerdings noch einmal eindrücklich die engen Stimmenverhältnisse im Rat, die auf Dauer nur der ratsinternen und interfraktionellen Verständigung förderlich sein können!

Weitestgehende Einmütigkeit prägte dann die Abstimmung zu diversen Bebauungsplan-änderungen, z.B. für die Kindergärten in Hausen und Alzheim sowie für eine Krankenhauserweiterung bzw. ein Ärztehaus am St.Elisabeth-Klinikum - für die FWM ein wichtiger Baustein der zukünftigen ärztlichen Versorgung in Mayen und der Region.

Erfreulich auch die Auskunft der Oberbürgermeisterin auf die Nachfrage der FWM-Fraktion zum Stand der Fördermaßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms, dass die notwendigen Planungen zügig am Vorangehen seien. Eine weitere kritische Nachfrage der Freien Wähler galt der Vollendung der Straßenbaumaßnahme in der Koblenzer Straße, vor allem der genauen Ausgestaltung der Deckschicht, um falsche Materialwahl, Mehrkosten und zukünftige Entsorgungsprobleme möglichst frühzeitig auszuschließen. Hier sagte die Oberbürgermeisterin, Frau Fischer, die schriftliche Beantwortung aller Fragen durch ihre Verwaltung zu.