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Übersichtsliste Presseberichte zu den Stadtratssitzungen 2004 bis 2009


Stellungnahme zur 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    18.3.2009

Stellungnahme zur 25. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    4.2.2009

Stellungnahme zur 24. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    10.12.2008

Stellungnahme zur 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    24.9.2008

Stellungnahme zur 21. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.6.2008

Stellungnahme zur 20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    17.4.2008

Stellungnahme zur 19. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    30.1.2008

Stellungnahme zur 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    12.12.2007

Stellungnahme zur 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    4.11.2007

Stellungnahme zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    19.9.2007

Stellungnahme zur 15. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.6.2007

Stellungnahme zur 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    14.3.2007

Stellungnahme zur 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    7.12.2006

Stellungnahme zur 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    27.09.2006

Stellungnahme zur 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    13.07.2006

Stellungnahme zur 10. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    29.06.2006

Stellungnahme zur 9. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    29.03.2006

Stellungnahme zur 8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    7.12.2005

Stellungnahme zur 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    5.10.2005

Stellungnahme zur 6. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    20.7.2005

Stellungnahme zur 5. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    25.5.2005

Stellungnahme zur 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    10.3.2005

Stellungnahme zur 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    12.12.2004

Stellungnahme zur 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    3.11.2004

Stellungnahme zur 1. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mayen!    8.9.2004

Stellungnahme von Stadtratssitzungen vor 2004!    Rückblick




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FWM Stellungnahme zur 26. Stadtratssitzung am 18. März 2009

Konjunkturprogramm II, Burgfestspiele und Realschule Plus im Mittelpunkt

Foto: Hans-Georg Schönberg (Mitte), Michael Helsper (Oben) und Klaus Hillesheim (Unten) für die FWM im StadtratMayen.In der letzten Sitzung des amtierenden Rates standen neben der Umsetzung des Konjunkturprogrammes II noch einige wichtige Entscheidungen an: So beschlossen die Fraktionen gemeinsam, dass die Stadtverwaltung mit dem Landkreis über die Fortdauer seiner Trägerschaft für die Kfz-Zulassungsstelle verhandeln soll. Dabei behält sich die Stadt allerdings unter bestimmten Bedingungen die Option auf Einrichtung einer Zulassungsstelle in ihrer Trägerschaft offen - wie von den Freien Wählern gewünscht.

Einstimmig beschlossen wurden auch der Verzicht auf die Schulträgerschaft der Realschule Plus zugunsten des Kreises: Hintergrund dafür ist die Regelung des Landesgesetzes zur Änderung der Schulstruktur, dass eine Realschule Plus mit Fachoberschule nur realisiert werden kann, wenn der Schulträger eine kreisfreie Stadt oder ein Landkreis ist. Und auf dem Hintergrund konkurrierender Realschulen Plus in der Region ist die Einrichtung einer Fachoberschule zum Erwerb der Fachhochschulreife an der zukünftigen Realschule Plus in Mayen ein wesentlicher Standortvorteil, der gerade in Kooperation mit der Berufsbildenden Schule Mayen zügig realisiert werden könnte.

1X klicken für ganz Ansicht Einmütigkeit im Rat auch bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "In der vorderen Kond" zur baulichen Umsetzung der Erweiterung des Hausener Kindergartens und bei der Abstimmung, alle zukünftigen Beschlüsse der städtischen Gremien auf ihre Familienverträglichkeit hin zu überprüfen.

Positiv auch - bei allen Problemen rund um Vulkania in Mayen - die gemeinsam verabschiedete Überlassung von Grundstücksflächen für Projekte des Römisch-Germanischen Zentralmuseums im Bereich der Vulkanpark-Station Grubenfeld. Der dort geplante Erlebnispark "Archäologische Zeitmaschine" und vor allem die dazu gehörige Einrichtung eines bundesweit einmaligen (!) Laboratoriums für experimentelle Archäologie ist Werbung und Entwicklungschance für Mayen und das Vulkanparkzentrum zugleich! Deutliche Unterschiede gab es hingegen im Rat bei der Bewertung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für die Förderung im Rahmen des staatlichen Konjunkturprogramms II: Dabei stimmte die sonst so kostenbewusste FDP trotz eines möglichen städtischen Eigenanteils von rund 500.000 Euro mit der CDU gegen den Vorschlag von FWM und SPD, das Projekt Parkhaus Keutel (Kosten: 1,5 Mill. Euro) von der Liste zu streichen. Und dies sogar, obwohl die Verwaltung auf FWM-Nachfrage keine genaueren Angaben zum Parkhausprojekt machen konnte! Nach Ansicht der Freien Wähler wäre stattdessen eine Aufnahme von weiteren Fördermaßnahmen zugunsten der städtischen Wohnungen in den Maßnahmenkatalog - wie von der SPD vorgeschlagen - sinnvoller gewesen.

Nicht förderfähig gemäß den Richtlinien - so führte die Oberbürgermeisterin in der Sitzung aus - ist leider der von den Freien Wählern seit Jahren geforderte Bahndammdurchstich im Bereich der Finstingenstraße, obwohl diese Maßnahme eigentlich zwingend notwendig für die fußläufige Anbindung des Barwinkeltals und der Urkelskaul an den Stadtkern ist. Darüber hinaus würde dieser Durchstich zumindest eine kleine Korrektur der ökologischen Folgen der anstehenden Bebauung des Barwinkeltales ermöglichen, da durch ihn frische Kaltluft in den Mayener Talkessel geleitet würde. Damit könnten die microklimatischen Bedingungen im Stadtkern geprägt durch seine Inversionslage deutlich verbessert werden. Bedauerlichweise musste Frau Fischer im Rahmen der Ratssitzung dazu auch noch mitteilen, dass die Stadtverwaltung entscheidende Fristen einer möglichen Planung des Dahndammdurchstiches beim Eisenbahn-Bundesamt verstreichen ließ. Ein Fehler, der das Gesamtprojekt >Durchstich< um Jahre zurückwirft!

Ebenfalls gegen die Stimmen von FWM und SPD entschied sich die Mehrheitskoalition dafür, die Eintrittspreise für die Abendvorstellungen der Burgfestspiele an Freitagen und Samstagen zu erhöhen. Dabei fanden die Gegenfinanzierungs-vorschläge von SPD und FWM leider keine Beachtung. - Für die Freien Wähler ein falsches Zeichen in der gegenwärtigern Krisensituation.

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FWM Stellungnahme zur 25. Stadtratssitzung am 4. Februar 2009

Rettungsleitstelle, Zulassungsstelle und Haushalt im Mittelpunkt

Mayen.Zu Beginn der Ratssitzung einigten sich alle Fraktionen prinzipiell auf eine Resolution an die Landesregierung, die das Land auffordert, die finanzielle Ausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen strukturell und substantiell zu verbessern! Die genaue Formulierung erfolgt nun auf Basis der CDU-Vorlage mit Verbesserungsvorschlägen des Rates gemeinsam durch die Verwaltung und die vier Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsgruppierungen.

Da sich die Freien Wähler Mayen bereits in früheren Jahren intensiv für den Erhalt der Rettungsleitstelle in Mayen durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine Unterschriftenaktion eingesetzt hatten, beantragte ihre Ratsfraktion eine Thematisierung des aktuell noch einmal zeitlich vorgezogenen Abzuges der Integrierten Rettungsleitstelle zur Berufsfeuerwehr nach Koblenz im Stadtrat. Leider lehnte es der zuständige Vertreter der Landesregierung brieflich ab, die Entscheidungsgründe für den neuen Abzugstermin persönlich in der Ratssitzung und damit auch vor der Mayener Öffentlichkeit näher zu erläutern und zu begründen. Klar und wichtig für die Menschen unserer Region: Die Notfallversorgung durch die Rettungswache Mayen bleibt unverändert (!) bestehen. Zu einer gemeinsamen Resolution zur Zukunft der Mitarbeiter der Leitstelle - von SPD und Freien Wählern befürwortet - kam es leider nicht!

Positiv hingegen die von der Oberbürgermeisterin zugesagte Prüfung einer Übernahme der Kfz-Zulassungsstelle durch die Stadt (FWM-Antrag) und die von der Verwaltung bereits umgesetzte Einführung des Winterdienstes am Westbahnhof. Pikant dann ein Vorgang bei der Verabschiedung der öffentlichen Auslegung und Beteiligung des Bebauungsplanes "Unter der Hecke" in Mayen-Alzheim, als die CDU vor der Verabschiedung mündlich die Oberbürgermeisterin darauf hinwies, dass sie in einem Schreiben einige Anregungen eingereicht habe, die sie bei der weiteren Planung dieses Gebietes von der Verwaltung unbedingt berücksichtigt wissen wolle. Selbst auf Rückfrage nach den Inhalten dieses Schreibens durch den Ortsvorsteher von Alzheim war der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht bereit, Auskünfte darüber zu geben! So stimmte dann der Rat in Unkenntnis dieser inhaltlichen Vorschläge der Mehrheitsfraktion über den Antrag ab. Logische Konsequenz: Neben der FWM-Fraktion enthielt sich auch ein CDU-Stadtrat aus Alzheim.

Höhe- und Mittelpunktpunkt der Stadtratssitzung war dann die Verabschiedung des ersten doppischen Haushaltes der Stadt: Dabei wurden die Umschichtungsvorschläge der Freien Wähler mit einem Einsparvolumen von rund 110 000 Euro abgelehnt - darunter leider auch Investitionsanträge für die städtischen Schulen und zur besseren Ausstattung des Bauhofes. Dabei verzichtete - wohl in weiser Voraussicht des Abstimmungsergebnisses der von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Im-Block-Abstimmung (!) - die Verwaltung darauf, wie sonst üblich, diese Seiten für jedes Ratsmitglied zu kopieren und im Stadtrat als offizielle Antragsvorlage zu verteilen. Damit wurde in Mayen der erste Probelauf einer schlanken Verwaltungs- und Ratsarbeit ermöglicht: Die Abstimmung über eine drei Tage vorher eingereichte Vorlage, ohne dass alle Ratsmitglieder den Entwurf persönlich in der Sitzung aus den Händen der Verwaltung vor sich liegen hatten.

Insgesamt machten alle Haushaltsreden überdeutlich, wie angespannt die Haushaltslage der Stadt ist und für die nächsten Jahre bleiben wird. Hierbei kritisierte Frau Oberbürgermeisterin Fischer in durchaus harten Worten ihren Vorgänger und die jeweiligen >Mehrheitsbeschaffer< der letzten Stadtratsperioden: Denn ihr Urteil, dass die Stadt in den letzten Jahre über ihre Verhältnisse gelebt habe, beinhaltet auch - gewollt oder ungewollt - eine deutliche Kritik an den Parteien, die viele Großprojekte auf den Weg gebracht haben, deren Folgekosten heute und in Zukunft den Stadtetat von Mayen extrem belasten und die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten der nahen Zukunft extrem minimieren! Ebenso zustimmen können die Freien Wähler Mayen der Aussage der Oberbürgermeisterin, dass man sich bereits am Anfang der Projektplanung überlegen solle, ob man das Gesamtprojekt finanziell dauerhaft schultern kann: Gerade dies haben z.B. beim Prestigeobjekt Vulkanpark nur die beiden kleinen Ratsfraktionen der Liberalen und der Freien Wähler getan. Folgerichtig deshalb auch zwei Wünsche in ihren Haushaltsreden: Zum einen keine Gelder mehr in Vulkania zu stecken und andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude zu suchen (FWM), zum anderen durch die Verwaltung genau zu prüfen sei, was der Fortbestand bzw. der Ausstieg aus dem Vulkanpark die Stadt kosten würde (FDP).

Am Ende der Haushaltsrede des FWM-Fraktionsvorsitzenden, Hans Georg Schönberg, stand der ausdrückliche Dank der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen an die Stadtverwaltung für die vielen unbürokratischen Auskünfte zum Haushalt 2009.

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FWM Stellungnahme zur 24. Stadtratssitzung am 10. Dezember 2008

Öffentlichen Sitzungsunterlagen werden Online gestellt, Rechnungsprüfungsbericht 2007 wurde diskutiert und Haushaltentwurf 2009 im tiefen Minus!

Mayen. Auch wenn z.T unterschiedliche Vorstellungen über die Handlungsmöglichkeiten der Stadt herrschten wurden doch die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Wirtschafts-/Gewerbe-/Industriestandort Mayen, eine Überprüfung des Stadtverkehrs mit seinen derzeitigen Parkregelungen sowie das Ausloten eines Leerstandsmanagements gemeinsam auf den Weg gebracht. Positiv auch die Zusage der neuen Oberbürgermeisterin bei der Überarbeitung des Internet-Auftrittes der Stadt den FWM-Antrag zur zukünftigen Online-Stellung der öffentlichen Sitzungsunterlagen nach Möglichkeit umzusetzen, um die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Die Stadträte der Freien Wähler ermöglichten dann mit ihren Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit, um einen Ältestenrat wieder fest in der Geschäftsordnung zu verankern - hoffentlich die Basis eines erneuerten Umganges miteinander in der Stadtpolitik! Auf den Weg gebracht wurden auch diverse Bebauungspläne: Erfreulich dabei die allgemeine Zustimmung - allerdings nach kontroverser Diskussion - zu der von der FWM vorgeschlagenen Anhörung der Anwohner nach § 35, Abs.2 GO im Beteiligungsverfahren des Bebauungsplans "Hinten auf dem Jägersköpfchen". Damit wird den direkt Betroffenen eine weitere Möglichkeit gegeben, sich zu diesem aus ökologischen und stadtplanerischen Gründen umstrittenen Vorhaben zu äußern und so ihre Sicht in den Entscheidungsprozess der städtischen Gremien einzubringen.

Kritische Anfragen der Freien Wähler Mayen gab es zur Abrechnung der Stadtsanierung: Hier bleibt nur zu hoffen, dass die Zusicherung der Verwaltung, dass bei der Umsetzung des mit Mehrheit - bei einer Gegenstimme von Klaus Hillesheim (FWM) - gefassten Beschlusses weder Stadt noch Anlieger einen finanziellen Schaden erleiden, tatsächlich eintritt. Eine kritische und mahnende Anmerkung machte die FWM-Fraktion auch zum Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007: So wurde zum Beispiel durch Mehrheitsbeschluss des Stadtrates ein Grundstück von 1117 qm für 53 000 Euro zurück gekauft, obwohl das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sogar schon bei dem zunächst anvisierten Kaufpreis von 31 850 Euro die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit überschritten sah. Noch problematischer: Das Grundstück war 1972 von der Stadt zu einem >Freundschaftspreis< von rund 0,22 Euro/qm an den jetzigen Verkäufer übergegangen!

Einstimmig beschlossen wurde eine zeitliche Veränderung bei der Beantragung der Realschule Plus: Damit wird wohl zum Schuljahr 2010/2011 eine solche Schule am Schulstandort Mayen anstelle der Albert-Schweitzer-Realschule, der Hauptschule St.Veit und der Hauptschule Hinter Burg errichtet. Wenig erfreuliche Zahlen bot der eingebrachte, erste doppische Haushalt der Stadt Mayen: Seine Bilanz zwingt dazu, in den nächsten Jahren alle Ausgaben kritisch zu prüfen und sich auf das absolut Notwendige bei den Investitionen zu beschränken. Damit kommen aber auch endlich Großprojekte wie der Vulkanpark - wie über Jahre hinweg von den beiden >kleinen< Ratsfraktionen bereits gefordert - nicht mehr um die Existenzfrage herum!

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FWM Stellungnahme zur 22. Stadtratssitzung am 22. September 2008

Neue Gefahrenabwehrverordnung, Abschaffung der Bürgermeisterstelle, Zustand der Parkplätze im Stadtgebiet und Umwelt- und Klimaschutz standen im Mittelpunkt der Ratssitzung!

Mayen. Mit den Stimmen der FWM-Ratsfraktion wurde Herr Rolf Schumacher zum 2., ehrenamtlichen, Beigeordneten der Stadt gewählt. Mit der Gratulation an ihn verband die FWM ausdrücklich das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Einstimmig beschlossen wurde zunächst die neue Gefahrenabwehrverordnung der Stadt. Bedauerlich und wenig bürgerfreundlich ist aber deren begrenzte Reichweite durch (zu viele?) Regelungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene! Positiv allerdings die gemeinsam vom Stadtrat angenommene Anregung: Nach einem Jahr wird die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen, um die Praktikabilität der einzelnen Schutzvorschriften zu überprüfen. Zukunftweisend für Mayen dann die einstimmigen Beschlüsse zur Errichtung einer Ganztagsschule an der GS Hinter Burg sowie die Beantragung der Errichtung einer Realschule Plus am Schulstandort Mayen, die dem Ausbau des schulischen Angebots der Stadt dienen. Aber auch hier gibt es einen >Wermutstropfen<: Durch die mangelnde Abstimmung der Schulstrukturreform auf Ministeriumsebene in Mainz sind die Berufsfachschulen I und II im beruflichen Schulwesen in ihrer Existenz bedroht. Hiervon könnte auch Mayen betroffen sein! Offen - und für die FWM diskussionswürdig - bleibt bei der Einführung der Realschule Plus aber auch die Frage der künftigen Schulträgerschaft - Stadt Mayen und/oder Landkreis Mayen-Koblenz.

Kritische Anmerkungen hatte FWM-Ratsmitglied Klaus Hillesheim zur Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung mit einem Minus von 240 000 Euro. Er regte deshalb an, in einer der ersten Sitzungen des neuen Ältestenrates die Thematik AWB noch einmal grundsätzlich unter den Aspekten kaufmännische und technische Werkleitung, Neuordnung von Ausschüssen (Anzahl, externe Berater), Einsatz von Ingenieurbüros und bürgerfreundliche Baustellen zu behandeln.

Erfreuliche Einigkeit dann unter allen Ratsfraktionen in der Frage des zukünftigen Wegfallens der bisherigen Bürgermeisterstelle (hauptamtliche/r Beigeordnete/r) nach der Einführung von Frau Fischer als Oberbürgermeisterin. Damit ist dann endlich - als Folge der Oberbürgermeisterwahl - eine jahrelange Hauptforderung der Freien Wähler politisch im Stadtrat umgesetzt: Denn die für eine Stadt der Mayener Größenordnung nicht notwendige Stelle war nicht nur dauerhafte Quelle von Reibereien in der Stadtspitze, sie belastete auch den städtischern Haushalt mit rund 150 000 Euro jährlich!

Die FWM-Anträge zum "Zustand und zur Zukunft der größeren Parkplätze" im Stadtgebiet, zum schadlosen Abführen des Oberflächenwassers, zum Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Ausweisung von "(Über-Nacht-)LKW-Parkflächen" wurden teilweise kontrovers diskutiert und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. In der Diskussion wurde aber ein Zweifaches deutlich: Zum einen könnte sich zukünftig der bloße Hinweis auf die angespannte Haushaltslage der Stadt als "Totschlagsargument" für z.B. touristisch notwendige Maßnahmen (z.B. annehmbare Parkplätze) erweisen, dies wäre bei aller Notwendigkeit der finanziellen Abwägung von Maßnahmen aus der Sicht der Freien Wähler fatal!

Zum anderen konnten alle ökologischen >Lippenbekenntnisse< nicht verbergen, dass es im Rat massive Unterschiede in den Auffassungen zum Thema Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und deren Stellenwert in der zukünftigen Stadtpolitik gibt! Der Dank der Ratsfraktion der Freien Wähler Mayen gilt hier erfreulicherweise der SPD, die - das Anliegen des FWM-Antrages "Umwelt- und Klimaschutz" positiv aufnehmend - die Notwendigkeit der Erarbeitung einer grundlegenden Umweltkonzeption und z.B. daraus resultierende, mögliche Veränderungen in der Ausschussarbeit für Mayen bejahte!Denn nach Ansicht der FWM-Ratsfraktion wird vor allem dieses kommunalpolitische Arbeitsfeld in der Zukunft noch wichtiger werden. Gerade auch die berechtigte Forderung nach einer stimmigen Konzeption der gewerblich-industriellen Fortentwicklung Mayens verlangt nach einer nachhaltigen Stadtentwicklungskonzeption, die ökologische und ökonomische Forderungen nicht gegeneinander ausspielt, sondern positiv miteinander verzahnt!

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FWM Stellungnahme zur 21. Stadtratssitzung am 19. Juni 2008

Gefährliche Verkehrssituation in der Mayener Gerberstraße stand im Mittelpunkt der Ratssitzung und Beteiligungsverfahren des Bebauungsplans "Hinten auf dem Jägersköpfchen" für die betroffenen Anwohner beantragt!

Mayen. Gemeinsam verabschiedeten die Fraktionen die Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen/Hilfsschöffen für die nächste Wahlperiode, ebenso herrschte Einigkeit bei der erneuten Benennung von Hans-Peter Gerhards zum Schiedsmann und von Bruno Moog als Stellvertreter.

Unterschiedlich wurde dann die - seit Mitte Februar durch das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetzes entstandene - gefährliche Verkehrssituation in der Mayener Gerberstraße bewertet: Hier hätten wir uns als Freie Wähler konkretere Vorschläge als Gespräche und stattdessen sofortige Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz der Schülerschaft der Berufsbildenden Schule Mayen gewünscht. Denn, was in der Pfarrer-Winand-Straße zur Verkehrssicherheit für die Schüler des Mayener Gymnasiums durch ein generelles Tempolimit von 10 Stundenkilometern erreicht wurde, müsste auch für die rund 2250 jungen Erwachsenen, die die größte Schule des Landkreises Mayen-Koblenz besuchen, selbstverständlich sein!!!
Leider konnten sich aber die übrigen Ratsfraktionen nicht zu entsprechenden Empfehlungen an die Verwaltung durchringen. Unbefriedigend für Freie Wähler auch das allgemeine Abfinden im Rat mit den handwerklichen Mängeln des Landesgesetzes, dass nicht zwischen den verschiedenen Schulformen differenziert und damit landesweit die Problematik überwiegend erwachsener Schüler an berufsbildenden Schulen ignoriert! Schade! Dass es anders geht, kann man am Beispiel Baden-Württemberg lernen! Dort hat man für Gymnasien und Berufsbildenden Schulen ab der 11. Klasse Raucherzonen im Freien erlaubt.

Gemeinsam auf den Weg gebracht wurden hingegen die Kindergarten-Erweiterungsbauten in den Stadtteilen und diverse Bebauungspläne: Erfreulich dabei die Zustimmung der übrigen Ratsfraktionen zu der von der FWM vorgeschlagenen Anhörung der Anwohner vor Ort nach § 35, Abs.2 GO im Beteiligungsverfahren des Bebauungsplans "Hinten auf dem Jägersköpfchen".

Abgelehnt wurde von der Fraktion der Freien Wähler Mayen der Bebauungsplan für einen - wenn auch aus verkehrstechnischer Sicht sinnvollen - weiteren Kreisel am Ortseingang Polcher Straße: Denn hier steht die großflächige Ansiedlung eines ortsansässigen (!) Lebensmittelvollsortimenters im Raum, die vermutlich massive Auswirkungen auf die Fortexistenz der beiden letzten innerstädtischen Supermärkte dieser Kette haben würde. Und damit - gerade bei der zukünftigen demografischen Entwicklung - die Gefahr einer extremen Verschlechterung der Grundversorgung für viele Bürgerinnen und Bürger im Bereich Markt / Innenstadt in sich birgt! Das Beispiel Polch hat leider nur allzu deutlich gezeigt, was dann passiert! Aus diesem Grunde hat die FWM-Fraktion bereits in der ersten Phase der Planung durch Ablehnung des Aufstellungsbeschluss ein Zeichen im Sinne des "Wehret-den-Anfängen" gesetzt, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Innen-/Kernstadtbereich auf die mögliche Gefahr hinweist.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 21.6.2008



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FWM Stellungnahme zur 20. Stadtratssitzung am 17. April 2008

Über Fluglärm aufgeklärt, böses Erwachen mit einem Millionenschaden für die Stadt möglich und leider keine Projektgruppe "Familienfreundliches Mayen"

Mayen. Ohne jeglichen Kontakt zu den Fraktionen und zu kurzfristig setzte der Oberbürgermeister diese Stadtratssitzung an. Die Folge: Der Stadtrat verwies eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten in die Ausschüsse zurück und viele Mayener Bürgerinnen und Bürger erhielten erst nach (!) der Ratssitzung die Einladung über das öffentliche Bekanntmachungsorgan - nicht zum ersten Mal eine eindrucksvolle Demonstration Lauxschen Umgangsstils mit Rat und Öffentlichkeit!

Am Beginn der Sitzung standen dann zunächst die Verabschiedungen von Frau Käthe Eisenbürger als ehrenamtliche Beigeordnete und von Herrn Edi Hürter als Stadtrat. Beiden dankt auch die FWM für Ihre Dienste an der Allgemeinheit! Mit dem Rücktritt von Edi Hürter endet dabei eine Ära der Stadtpolitik: Mehrere Jahrzehnte kommunalpolitisches und gesellschaftliches Engagement sind beispielhaft!

Danach leistete der Rat trotz der kurzfristigen Ansetzung wichtige Sacharbeit: Zum FWM-Antrag <Fluglärm> über Mayen verdeutlichte z.B. die Führung des Bücheler Jagdgeschwaders, dass von ihrer Seite versucht wird, die Lärmbelastung für Mayen zu minimieren, es aber auch noch andere militärische Verursacher des regionalen Fluglärms geben könne! Und statt einer Vogel-Strauß-Politik des Leugnens des Problems - wie durch die Stadtratsmitglieder Sondermann (SPD) und Dr. Fleischer (FDP) vorgeführt - betonten gerade die Luftwaffenvertreter (und dankenswerterweise auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Mauel) ausdrücklich die Möglichkeit des subjektiven Leidens unter dem derzeitigen Fluglärm! Deshalb rief FWM-Ratsmitglied Michael Helsper die anderen Ratsfraktionen ausdrücklich dazu auf, die zunehmenden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Fluglärm ernst zu nehmen und sich im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung und ihrer Lebensqualität in Mayen zukünftig dem Thema "Lärmschutz" in all seinen Facetten intensiv zu widmen! Darüber hinaus muss sich aber auch der Mayener Stadtrat irgendwann der zunehmenden Erkenntnis vieler deutscher Regionen stellen, dass Fluglärm - egal aus welcher Quelle - die eigene touristische Vermarktung massiv einschränkt!

Die ausführliche Antwort von Bürgermeisterin Fischer zum Antrag der Freien Wähler zur "bedarfsgerechten Kinderbetreuung in Mayen" machte dann deutlich, wie viel in diesem Bereich bereits getan wird, aber welche Herausforderungen sich auch noch in den nächsten Jahren stellen. So werden z.B. Anbauten an den Kindergärten in den Stadtteilen unumgänglich werden!

Leider keine Unterstützung gaben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP anschließend dem Antrag der Freien Wähler Mayen zur Einrichtung einer Projektgruppe " Familienfreundliches Mayen": Eine solche Projektgruppe hätte aber nach den Ausführungen des FWM-Fraktionsvorsitzenden Hans Georg Schönberg die Förderung der Familienfreundlichkeit durch eine enge Zusammenarbeit von Verwaltung, den verschiedenen Partnern im Bereich der Familienarbeit und den Ratsfraktionen gerade parteiübergreifend koordinieren und unabhängig vom Ausgang der Oberbürgermeisterwahl für die Zukunft festschreiben können.

Nicht zustimmen konnte die FWM-Fraktion dann der Aufstellung des Bebauungsplanes <Am Westbahnhof Mayen>, durch den eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaufläche zur Mischbaufläche verändert werden soll. Hier hofft die Fraktion der Freien Wähler, dass sich die Anwohner im Bereich Am Westbahnhof, Westbahnhofstraße, Holler Pfad und Alkenstraße aktiv am Bebauungsplanprozess beteiligen, damit möglichst bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden und so frühzeitig Ärger bei den Betroffenen vermieden wird.

Unbequem und mahnend dann zum Sitzungsschluss die Worte von Ratsmitglied Klaus Hillesheim (FWM) an den Oberbürgermeister zu den Schadensszenarien rund um die Abrechnung des Sanierungsgebietes Kernstadt. Zur Schadensbegrenzung empfahl er dem Oberbürgermeistern dabei konkret mit Hilfe des Ältestenrates, d.h. also gemeinsam mit den Ratsfraktionen im Gespräch mit der ADD auszuloten, wie jetzt noch - d.h. vor dem 31. Dezember 2008 - Schaden von der Stadt abgewendet werden kann! Sollte OB Laux allerdings <sehenden Auges> diese finanziellen Gefahren für die Stadt insgesamt, aber auch für viele Bewohner der Kernstadt ignorieren bzw. falsch einschätzen, kann das neue Jahr ein böses Erwachen mit einem Millionenschaden für die Stadt und nicht geringen Kosten/Verlusten für die Anlieger mit sich bringen!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 17.4.2008



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FWM Stellungnahme zur 19. Stadtratssitzung am 31. Januar 2008

Haushalt 2008 beschlossen, Kostenrisiko "Abrechnung Städtebauförderung Kernstadt"

Mayen. Über 7 Stunden dauerte diese Stadtratssitzung, an deren Ende dann die Verabschiedung eines massiv überarbeiteten Haushaltsplanes für das Jahr 2008 mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, FDP und den Freien Wählern stand. In vielen Vorberatungen hatten diese drei Ratsfraktionen gezielt nach Einsparpotenzialen gesucht, um vor allem den mit einem Minus von über 2 Millionen Euro vom Oberbürgermeister vorgelegten - und damit nicht genehmigungsfähigen (!) -Vermögenshaushalt zu korrigieren. Da es vorher leider nicht zu einer Beratung mit der SPD kam und der Oberbürgermeister die möglichen Vorbereitungsgremien Ältestenrat sowie Haupt- und Finanzausschuss nicht bemühte, kam es zu einer mehrstündigen Diskussion aller einzelnen Veränderungsvorschläge. Erfreulich daran zumindest das z.T. unterschiedliche Abstimmungsverhalten jenseits strikter Fraktionsdisziplin! Besonders positiv für die FWM: Obwohl ihr Änderungsantrag zur Einsparung der laufenden Kosten des Vulkanparkes (Verwaltungshaushalt) von über 200.000 Euro jährlich nicht angenommen wurde, erfolgte doch - bedingt durch die hartnäckige Haltung von FDP und FWM zu Vulkania - mehrheitlich ein erstes Umdenken hin zu einer Deckelung der Ausgaben für dieses Prestigeobjekt, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu einer strikten Ausgabenkontrolle in der Zukunft! Überstimmt wurden Freie Wähler und SPD leider bei dem SPD-Antrag zur Neueinrichtung einer Tiefbauingenieurstelle (Ziel: Senkung der hohen Vergabe-kosten) sowie dem Verwaltungsvorschlag zur Anstellung von 5 Reinigungskräften durch die Stadt. In diesen Punkten hofft die FWM aber in Zukunft auf Veränderung und Einsicht bei den Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, da sich die allgemeine Privatisierungsideologie zunehmend als ökonomisch und sozial unsinnig erweist!

Neben dem Kernthema >Haushalt< sowie einem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan >Ostbahnhof< (einstimmig verabschiedet) standen vor allem noch Fraktionsanträge und -anfragen zur Diskussion: Zum Sachstand >Barwinkelbebauung< erklärte dabei der Leiter der Stadtentwicklungsgesellschaft, dass ihm kein Bodengutachten mit einem Kontaminationsbefund bekannt sei - eine Beruhigung für besorgte Anwohner, in deren Namen die FWM um Auskunft gebeten hatte. Positives Zwischenergebnis auch in der Frage nach den Maßnahmen zur Abwehr einer weiteren Fliegenplage in der Urkelskaul: Bürgermeisterin Fischer und die Verwaltung haben mit dem betreffenden Landwirt unter Einbeziehung der Anwohner (Anwohnerversammlung) eine hoffentlich zu einem dauerhaften Erfolg führende Vereinbarungen getroffen. Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der Freien Wähler, dass die Verwaltung in nächster Zeit eine Informationsveranstaltung zum Mayener Stadtwald mit Exkursion durchführen soll, um so ihrer Pflicht zur umfassenden Bürgerinformation nachzukommen. Ebenfalls angenommen wurde der Vorschlag der Freien Wähler zu einer Prüfung der Planung eines Fußweges vom Megina-Gymnasium/der Jugendherberge zum Schützenplatz durch den zuständigen Fachausschuss, für die FWM u.a. ein möglicher Weg zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur und der Reduzierung der extremen Belastung der Anwohner im Bereich Möhren/Heckenberg/Finstingenstraße durch den Individual- und Busverkehr!

Außergewöhnlich für >Mayener Verhältnisse< dann die sehr ausführliche Ausarbeitung der Verwaltung zum >FWM-Thema< "Städtebauförderung-Sanierung der Kernstadt": Ausdrücklich festgehalten wurde hierzu vom Rat die Dringlichkeit des Themas sowie die Forderung nach der termingerechten Abrechnung dieser Fördermaßnahme, gilt es doch einen großen finanziellen Schaden für die Stadt und die Anwohner der Kernstadt abzuwenden: Durch Fristversäumnisse dürfen hier aus Zuschüssen keine Darlehen werden, die nur zu einer Erhöhung der Verschuldung führen!

Zu einem Eklat kam es leider bei dem Antrag der SPD zur Anbringung eines "Künftig-wegfallend-Vermerks" an die z. Zt. eingerichtete Stelle des Ersten Beigeordneten, den die Freien Wähler - gemäß ihrer jahrelangen Forderung zur Einsparung dieser Stelle - durchaus begrüßen würden. Der Fraktionsvorsitzende der Mayener SPD konnte es bei der Antragsbegründung leider nicht unterlassen, die derzeitige Stelleninhaberin und Konkurrentin >seines< Oberbürgermeisters bei der Urwahl im Juni massiv in ihrer Amtsausübung persönlich anzugreifen! Auch wenn gerade in Zeiten des Wahlkampfes härtere kommunalpolitische Auseinandersetzungen verständlich sind, verurteilen die Freien Wähler dieses Verhalten als - hoffentlich einmalige - unfaire und undemokratische Entgleisung, die leider (!) die öffentlichen Appelle der Mayener SPD zum Umgangsstil im Stadtrat als bloße Schönrednerei erscheinen lassen. Trotzdem geben die Freien Wähler Mayen die Hoffnung nicht auf, dass auch die Mayener SPD im Oberbürgermeisterwahlkampf zur sachlichen Auseinandersetzung zurückfindet.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 31.1.2008



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FWM Stellungnahme zur 18. Stadtratssitzung am 12. Dezember 2007

Haushalt vertagt, gemeinsamer Wahltermin festgelegt!

Mayen. Überraschung zu Sitzungsbeginn: Einstimmig wurde die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2008 mit dem dazugehörigen Stellenplan vertagt, da u.a. die Vorlage des Stellenplanes – wieder einmal – zu kurzfristig erfolgte! So wird erst im Januar festgestellt werden, wie >positiv< der Lauxsche Entwurf und die Arbeit des Oberbürgermeisters wirklich sind. Ein >geschönter< Verwaltungshaushalt, ein 2 Millionen Loch im Vermögenshaushalt, Schulden von 27 Millionen und 1,5 Millionen Euro Zinslast im Jahr lassen für die Freien Wähler Mayen (FWM) massive Zweifel aufkommen, ob der derzeitige Amtsinhaber wirklich >das Beste für Mayen< (O-Ton des SPD-Fraktionsvorsitzenden) ist!

Da verwundert die FWM auch nicht die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes an der Jahresrechnung 2006: Versäumnisse beim rechtzeitigen Abruf von Zuweisungen, eine wenig realistische Ermittlung von Haushaltsansätzen, unklarer Umgang mit Verwahrbüchern, Missachtung vergaberechtlicher Vorschriften und unsinnige Planungsausgaben lauten nur einige seiner Bewertungen im „Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006“! Konkret heißt das zum Beispiel, der Landeszuschuss für die Burgfestspiele 2006 in Höhe von 200.000 Euro wurde rund 3 Monate zu spät abgerufen. Während dieser Zeit war die Stadtkasse auf Kredite angewiesen, die die Stadt – und damit letztlich den Steuerzahler - teure Zinsen kosteten! Oder: Im Rahmen des Bebauungsplanes „Auf dem Taubenberg“ wurden - über Jahre verteilt – über 71.000 Euro an Planungskosten für eine mögliche Verkehrsentlastung verausgabt, ohne dass man zunächst die vorhandene Straßensituation für einen gewissen Zeitraum getestet hätte. Aus diesen Gründen bleibt für die Fraktion der Freien Wähler Mayen nur zu hoffen, dass die kommende Oberbürgermeister-Wahl diesen leider kontinuierlich, Jahr für Jahr erneut vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt belegten Missständen ein Ende bereitet.

Es gab aber auch Erfreuliches und viel Gemeinsames in der letzten Ratssitzung des Jahres 2007: So wurde der Antrag der FWM zur Zusammenlegung der Wahlen zum Mayener Oberbürgermeister, zum Ortsvorsteher in Hausen und zum Landrat von der Verwaltung aufgegriffen, so dass der Rat einstimmig für den gemeinsamen Wahltermin 01. Juni 2008 votierte. Ein erster und neuer Schritt in der Mayener Kommunalpolitik wurde - gemäß dem Motto >Keine Ausbeutung durch Steuergelder< - durch die Verabschiedung einer neuen Friedhofsatzung gemacht, die nur noch Grabsteine zulässt, die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen! Bürgernah ist der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan >Am Feuerwehrdepot<, da der Oberbürgermeister von den Stadträten beauftragt wurde, eine öffentliche Anliegerbeteiligung durchzuführen. Als wichtiges heimatkundliches und ökologisches Zeichen unterstützen die Freien Wähler Mayen bewusst die gemeinsam beschlossene städtische Projektarbeit zur Bedeutung der Nette für unsere Heimatstadt, die dazu beitragen kann, der Auszeichnung der Nette als „Flusslandschaft der Jahre 2008 und 2009“ in Mayen gerecht zu werden.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2008.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 12.12.2007



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FWM Stellungnahme zur 17. Stadtratssitzung am 31. Oktober 2007

Nachtrag im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt,Stellenplan 2007, Bebauungsplan "Im Mayener Tal" und drei Anträge der FWM-Fraktion standen im Mittelpunkt!

Mayen. Kämpferisch, zum Teil emotional und in ihrer zweiten Hälfte durch ein hohes Maß an Zusammenarbeit in der Sache geprägt verlief diese 17. Ratssitzung: Einstimmig beschlossen wurde dabei nun endlich der Stellenplan 2007, in einer mit der ADD abgestimmten Form. Ebenso einträchtig die Annahme des 2. Nachtrags im Verwaltungshaushalt mit seiner erfreulichen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Nicht zustimmen konnten die Freien Wähler Mayen allerdings dem Nachtrag zum Vermögenshaushalt, da nach fehlender Information in der vorbereitenden Sitzung des Kulturausschusses der Verdacht eines Verstoßes gegen die Gemeindeordnung vorlag und die betreffende Investition zudem den Vulkanpark betraf, der von der FWM abgelehnt wird.

Nachdem der Bebauungsplan "Im Mayener Tal" vom Rat auf den Weg gebracht worden war, standen noch drei Anträge der FWM-Fraktion im Mittelpunkt. Dabei einigte man sich gemeinsam, dass

1. die Verwaltung beauftragt wird, in einem Gespräch mit dem LBM Cochem zu prüfen, wie die Ein-/Ausfahrtssituationen im Bereich Eichenstraße/ Kelberger Straße sowie in Kürrenberg beim Abzweig Kürrenberg/Reudelsterz und der Laachstraße sicherer gestaltet werden können (z.B. durch Kreisverkehrsregelung);

2. die Verwaltung prüft, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine kommunale Tempoüberwachung/ Geschwindigkeitskontrolle durch die Stadt Mayen in Gefahrenzonen (z.B. Schulen, Kindergärten, Unfallschwerpunkten) sinnvoll ist und

3. im entsprechenden Fachausschuss geklärt wird, ob nicht auch das schon bestehende Kanalnetz z.B. bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen durch Versickerungsmaßnahmen entlastet, die Rückstaugefahr gemindert und evtl. Hochwassersituationen entschärft werden können - zur finanziellen Entlastung der Bürger und der Kommune! Gerade nach dem tödlichen Unfall eines Motorradfahrers an der Einmündung Eichenstraße/Kelberger Straße ist es der Wunsch der Freien Wähler Mayen, dass die immer noch in beiden Richtungen mit zu hoher Geschwindigkeit befahrene L 98 dauerhaft durch einen Kreisverkehr >entschleunigt< wird. Weiterer Vorteil einer solchen Maßnahme wäre neben der Geschwindigkeitsreduzierung die Verbesserung der Ausfahrt aus der Eichenstraße, vor allem in Richtung Stadt - wichtig nicht zuletzt für zukünftige Verkehrsströme, insbesondere wenn die von den übrigen Ratsfraktionen beschlossene, aber sich im Moment im Stillstand befindliche Bebauung des Barwinkeltals doch noch einmal realisiert werden sollte.

Selbstverständlich unterstützten die drei Ratsvertreter der FWM auch den Wunsch des Kürrenberger Ortsvorstehers nach mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Stadtteil. Der Sicherheit und damit der Gesundheit, gerade der >schwächeren< Verkehrsteilnehmer wie Kinder und ältere Menschen, dient auch der FWM-Vorschlag zur Übernahme der Tempoüberwachung durch die Stadt Mayen.

Denn der Straßenverkehrsausschuss prüft, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine kommunale Tempoüberwachung/ Geschwindigkeitskontrolle durch die Stadt Mayen in Gefahrenzonen (z.B. Schulen, Kindergärten, Unfallschwerpunkten) sinnvoll ist! Seit einigen Jahren können auch die Kommunen die Tempokontrollen von der Polizei übernehmen. Dabei geht es der FWM einzig und allein um eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch gezielte Kontrollen an neuralgischen Punkten, versichert der Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg. Statistiken zeigten, dass zu hohes Tempo bei 80 Prozent aller Unfälle die Ursache sei. Die Polizei könne nur in beschränktem Umfang kontrollieren, meist stünden die Radarwagen lediglich an den Hauptverkehrsachsen. Der Fraktionsvorsitzende hofft nun, dass die Kollegen im Straßenverkehrsausschuss dies auch so sehen, anstatt die Verkehrssicherheit abzulehnen und den unverbesserlichen Rasern in der Stadt grünes Licht zu geben.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 4.11.2007



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FWM Stellungnahme zur 16. Stadtratssitzung am 19. September 2007

Ergebnis der Standortanalyse der RCM Hotel Consulting für unsere Stadt, Rheinland-Pfalz-Tag, Antrag der Freien Wähler Mayen zur zweimaligen Fliegenplage in der Urkelskaul, Bebauungsplanung "Hinter Forst", Sanierung einiger Mayener Straßen waren zentrale Themen!

Mayen. Wenig erfreulich war das Ergebnis der Standortanalyse der RCM Hotel Consulting für unsere Stadt.: Denn danach ist der auf Grund der Rahmenbedingungen und Marktdaten ausgewählte Hoteltyp der 4*-Kategorie - mit rund 60 Zimmern und Tagungsflächen - in Mayen derzeit nicht vermarktbar! Allerdings liefert die Fachstudie zum ersten Mal >harte< Fakten für eine reelle zukünftige Planung und Fortentwicklung in unserer Stadt. Hier gilt es nach Ansicht der FWM kommunalpolitisch weiterzuarbeiten, um Mayen für Hotelbetreiber bzw. entsprechende Investoren - allerdings sicherlich für eine andere Art Hoteltyp (!) - attraktiver zu machen.

Die Diskussion über eine mögliche Bewerbung Mayens als Ausrichter eines Rheinland-Pfalz-Tages ergab - gemäß der Argumentation der FWM in der Ausschussarbeit - das mehrheitliche Fazit, dass die derzeitige Finanzlage der Stadt dies in der nächsten Zeit (noch) nicht zulässt.

Zum Antrag der Freien Wähler Mayen, Lehren aus der zweimaligen Fliegenplage in der Urkelskaul zu ziehen und eine kommunalrechtliche Regelung des Düngens in der Nähe von Wohngebieten vorzunehmen, sicherte Frau Bürgermeisterin Fischer zu, einen entsprechenden Passus für die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt in Rücksprache mit den Fachbehörden vorzubereiten und dem Stadtrat in absehbarer Zeit zur Abstimmung vorzulegen.

Den Versuch des Oberbürgermeisters >quasi durch die Hintertür< doch noch die Basis für eine Bebauung "In der Werkelslay" durch einen übergreifende Bebauungsplanung "Hinter Forst" zu schaffen, halten die Freien Wähler für keinen fairen Umgang mit den Anwohnern! Deshalb trugen die FWM-Ratsmitglieder die Stadtratsentscheidung mit, den Oberbürgermeister gemäß § 35, 2 der Gemeindeverordnung zu beauftragen, seine Planidee direkt mit den Betroffenen dieses neuern Plangebietes in einer Einwohnerversammlung zu diskutieren! Durch diese konkrete Form der Bürgerbeteiligung erhalten die Anwohner des Bereiches "Hinter Forst/Werkelslay" nun zum zweiten Mal in kurzem Zeitabstand die Gelegenheit, dem Oberbürgermeister ihre Meinung mitzuteilen!

Bei der Beantragung von Zuwendungen aus dem Investitionsstock des Landes für 2008 gaben die FWM mit der Mehrheit des Rates der Sanierung einiger Mayener Straßen Vorrang vor der Radwegeverbindung Hammesmühle-Nitztal, die sowieso frühestens im Jahre 2009 ansteht. Wenig erfreuliche Rahmendaten lieferte dann der von Oberbürgermeister Laux eingebrachte Haushalt 2008 mit seinem Defizit von 3,02 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und einem Kreditbedarf von 1,98 Millionen Euro im Vermögenshaushalt! Da der Haushalt in dieser Form nicht genehmigungsfähig ist, ist es jetzt die vordringliche Aufgabe der Verwaltung und aller Stadtratsfraktionen gezielt nach Einsparpotenzialen zu suchen!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 23.9.2007



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FWM Stellungnahme zur 15. Stadtratssitzung am 27.Juni 2007

Rüge für den OB Laux, Umbau des Hallenbades, Resolution gegen die geplanten Windenergieanlagen, kritische Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms und verschiedene Bebauungspläne waren zentrale Themen!

Mayen. Die fünfeinhalbstündige Ratssitzung bot neben einmütigen Beschlüssen aller Ratsfraktionen auch eine Reihe massiver Auseinandersetzungen, vor allem über den Leitungsstil des Oberbürgermeisters. Einstimmig beschlossen wurden u.a. der Umbau des Hallenbades, eine Resolution gegen die geplanten Windenergieanlagen am Rande der Mayener Gemarkung auf Polcher Gebiet, eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms und diverse Bebauungspläne: Unterschiedlich blieb dabei die Einstellung zur Gestaltung des Mosellaplatzes in Hausen. Mit CDU und FDP hielten die FWM-Ratsmitglieder an der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens fest, da in ihm alle Betroffenen noch einmal Gelegenheit haben, ihre Vorschläge in den Entscheidungsprozess einzubringen! Wichtig für die Freien Wähler Mayen ist dabei vor allem, dass ausreichend Grünfläche für die dörfliche Aktivitäten der Hausener im Ortsmittelpunkt vorhanden und die Nutzung als Festplatz sowie als Bolz- und Spielfläche von Kindern und Jugendlichen dauerhaft (!) geschützt bleibt.

Erfreulich auch, dass die drei anderen Ratsfraktionen aus dem Streit um die Bebauung des Barwinkeltals >gelernt< haben: Einstimmig wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, bei der Aufstellung des Bebauungsplans "In der Werkelslay" die Anhörung der Betroffenen gemäß § 35,2 bereits in das Aufstellungsverfahren zu integrieren. So werden dieses Mal die Betroffenen offiziell in städtischen Gremien angehört werden, was man im Barwinkeltalverfahren noch verwehrt hatte! Bedenklich allerdings für die Freien Wähler, dass es bereits im Vorfeld der geplanten Maßnahme durch Abholzung etc. massive Zerstörung in der Ökologie dieses Werkelslaybereiches gegeben hat!

Selbst heraufbeschworen hat der Oberbürgermeister die von CDU, FDP und FWM ihm gegenüber ausgesprochene Rüge über sein Verhalten in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06. Juni. Denn das in letzter Zeit oft lustlos fungierende Stadtoberhaupt unserer Stadt beantwortete nur noch selten die Anfragen der Fraktionen (übrigens auch die der SPD) bzw. verschleppte diese über Monate hinweg. So wurden auch wichtige Anregungen zum Thema "Solarenergie" jahrelang liegen gelassen. Hinzu kam dann noch ein Umgangston und eine damit gegebene Umgangsweise, die für die respektvolle und kooperative Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen - bei allen kommunalpolitischen Unterschieden - mehr als kontraproduktiv war. Auch wenn einzelne Vertreter der SPD-Fraktion aus falsch verstandener >Nibelungentreue< zum Oberbürgermeister diese Rüge als >Wahlkampfaktion< in Misskredit bringen wollten, so forderten CDU, FDP und FWM letztlich nur, ein eigentlich selbstverständliches Miteinanderumgehen zwischen Oberbürgermeister und Rat bzw. den Ausschüssen festzuschreiben. Vielleicht hilft hierbei auch der neu beschlossene Ältestenrat. Die nähere Zukunft muss und wird nun konkret zeigen, ob OB Laux gerade auch im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2008 endlich gewillt ist, sich einen kooperativeren Führungsstil anzueignen.

Inhaltlicher Höhepunkt der Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister war darüber hinaus der Streit um eine Höhergruppierung eines Angestellten ohne Beteiligung der zuständigen Gremien. Auch wenn die Ratsmitglieder der FWM den entsprechenden Stellenplan 2006/7 in der Dezember-Sitzung als einzige abgelehnt haben, unterstützten sie dennoch den CDU/FDP-Antrag, gegenüber dem Oberbürgermeister eine weitere öffentliche Rüge auszusprechen, da die im Rat deutlich gewordene Vorgehensweise der Lauxschen Verwaltung bei dieser Beförderung für uns mehr als fragwürdig ist. So wurden z.B. über diesen Vorgang aus 2005/6 die Bewertungskommission der Stadtverwaltung und die Personalvertretung erst einige Tage vor der 15. Ratssitzung - also über ein Jahr später - in die Entscheidung eingebunden.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 30.6.2007



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FWM Stellungnahme zur 14. Stadtratssitzung am 14.März 2007

Bevölkerungsentwicklung, Dachgestaltungssatzung, Zukunft des Mosellaplatzes und Bebauungspläne zentrale Themen!

Mayen. Zum ersten Mal beschäftigte sich der Rat - auf Antrag der FDP - explizit mit der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung und ihre möglichen Folgen für die Stadt Mayen. Der Referent, Prof. Dr. Schwarting, machte dabei die eminente Bedeutung der vorausgesagten Veränderungen für die zukünftige Verwaltungsarbeit, aber auch für die Kommunalpolitik deutlich. Er prognostizierte deshalb u.a. die Notwendigkeit einer aktiven Stadtentwicklung, um sachgemäß auf das erwartete "Weniger - Älter - Differenzierter (ökonomisch/sozial)" der Bevölkerungsstruktur reagieren zu können. Ebenso sei die Einrichtung einer >aufsuchenden Verwaltung< eine realistische Vision!

Ein weiteres Referat folgte: Wehrleiter F. Faber gab seinen Ratskollegen einen Einblick in das Fahrzeugkonzept der Mayener Feuerwehr und lieferte damit eine wichtige Informations- und Planungshilfe für notwendige Neuanschaffungen, die auch in Zukunft ein optimales Funktionieren der Freiwilligen Feuerwehr Mayen zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner garantieren.

Erfreulich dann die dem Rat mitgeteilte Entwicklung betreffend der Spiel- und Lernstube der AWO: Ein Trägerverbund aus Lebenshilfe und AWO garantiert auch für die Zukunft die inhaltliche und personelle Kontinuität der Arbeit. Ja, die Verwaltung denkt sogar - sehr zur Freude der FWM - über eine räumliche Erweiterung der Einrichtung nach. Damit scheint diese wichtige Präventivarbeit im Bereich der Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit auf Dauer gesichert!

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat dann eine Änderung der Hauptsatzung: Eintrittspreise, Mieten und sonstige Entgelte werden zukünftig nicht mehr vom Oberbürgermeister, sondern vom Stadtrat festgelegt.

Bei der Beschlussfassung zur Vorabdatierung der Burgfestspiele 2008 regte der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans Georg Schönberg dann einen regelmäßigen schriftlichen Sachstandsbericht zu den Burgfestspielen an den Fachausschuss und den Stadtrat an. Nach kurzer und heftiger Diskussion einigte man sich schließlich doch gütlich auf eine zweimalige Unterrichtung der Fraktionen und der entsprechenden Gremien zum Beginn und zum Ende einer jeden Spielzeit der Burgfestspiele Mayen.

Mit Nein stimmten die FWM-Ratsmitglieder bei der nun nachträglich (!) installierten Regelung von Ordnungswidrigkeiten in der Mayener Dachgestaltungssatzung. Denn die neue Bußgeldregelung (bis zu 20.000 €) war in der 2005 im Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit vorgelegten Fassung dieser Satzung nicht explizit (!) enthalten, so dass die Bürger/innen nach Ansicht der Freien Wähler damals nicht richtig und vollständig informiert wurden! Es ist deshalb zu befürchten, dass dieser Fehler und die damit einhergehende Missachtung einer umfassenden Bürgerinformation im vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren in Zukunft noch Ansatzpunkt für Klagen gegen die Dachgestaltungssatzung und für weitere Korrekturarbeiten des Stadtrates sein wird.

Neben vielen einstimmigen Beschlüssen in Bauangelegenheiten, z.B. zur Umgestaltung der ehemaligen Industriebrache >Adorfgelände< zu dem attraktiven, kernstadtnahen Baugebiet "Am Vulkanpark" oder auch zur Weiterentwicklung des Industrieparks Osteifel, gab es dann unterschiedliche Standpunkte zur Gestaltung des Mosellaplatzes in Hausen. Entgegen dem Wunsch des Ortsbeirates entschied sich eine Mehrheit von 17 Stimmen aus FWM, FDP und CDU für das Aufstellen eines Bebauungsplanes. Dies war das vorläufige Ende eines monatelangen Ringens um einen fairen Kompromiss in der Sache: Buchstäblich in letzter Sekunde wurde auf Vorschlag des FWM-Stadtrates Klaus Hillesheim das Bebauungskonzept nochmals flächenmäßig um zwei Parzellen reduziert, so dass nun rund 4000 qm öffentliche Grünfläche als Spielgelände und für den bestehenden Bolzplatz erhalten bleiben. Dabei regten die Freien Wähler Mayen - entgegen der oft von der Mayener Verwaltung und dem Stadtrat gewählten Praxis, sich Investoren bei der Vermarktung zu bedienen - an, das Baugelände durch die Stadt selbst zu veräußern, um möglichst gute Einnahmen mit niedrigem Flächenverbrauch zu kombinieren.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 18.3.2007




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FWM Stellungnahme zur 13. Stadtratssitzung am 7.Dezember 2006

FWM sagte "Nein" zum Gesamthaushalt 2007, da wichtige Sparchancen nicht genutzt wurden!

Mayen. Zum nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf des OB hatten CDU, SPD und FDP gemeinsam ein Konzept geschnürt. Obwohl der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von über 900.000 € aufwies, erhöhten die Kollegen diesen um weitere 365.000 €. Die FWM-Sparanträge umfassten dagegen Einsparungen (!) von 76.500 € im Verwaltungs- und von 1,4 Mio. € im Vermögenshaushalt. Bedauerlicherweise sah das Konzept der Kollegen im Vermögenshaushalt nur eine Einsparung von 507.000 € vor. Dies obwohl auch hier ein Fehlbetrag von über 1,4 Mio. € vorlag. Ein Lehrstück in Mayener Kommunalpolitik war dann das Abstimmungsverhalten: Ohne einen einzigen Sparantrag der FWM inhaltlich zu diskutieren (!), wurde jede dieser Sparmöglichkeiten einzeln >abgeschmettert<.

Zu den Eckpunkten der übrigen Haushaltsbeschlüsse gehörten u.a. die Ablehnung der Wiedereinführung der Fremdenverkehrsabgabe durch CDU, FDP und FWM, da der Aufwand zur Einführung und Umsetzung dieser Maßname wohl in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen steht. Für die Aufgabe des Vulkania-Infozentrums sprachen sich hingegen nur die Fraktionen von FWM und FDP und ein SPD-Ratsmitglied aus! Dadurch wurde trotz immenser Folgekosten ein weiteres, bei einer geplanten jährlichen Zuschauerzahl von 30.000 in seiner Zukunftsfähigkeit fragwürdiges Tourismusprojekt durch die beiden großen Fraktionen beschlossen! Leider fand der FWM-Vorschlag, dem Sportplatzausbau Alzheim Planungssicherheit durch eine Ermächtigungserklärung zu geben und ihn erst 2008 - nach der zur Zeit noch ausstehenden Zuweisung der Fördermittel - zu realisieren, keine Zustimmung.

So hätten weitere 581.350 Euro im Vermögenshaushalt 2007 eingespart werden können! Diese vergebenen Chancen drastischen Sparens und das Fehlen eines erkennbaren Sparkonzeptes im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters begründeten abschließend das FWM-Nein bei der Verabschiedung des Gesamthaushaltes 2007! Mehr als bedauerlich nach dem Politikverständnis der Freien Wähler Mayen war darüber hinaus die einhellige Ablehnung des Verwaltungsvorschlages zur Kürzung der Gelder für Ortsbeiräte (Einsparung 18.000 €) und für die Fraktionsvize kleiner Ratsgruppen (Einsparung 1.440 €) durch die drei Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP, obwohl die Beschlussvorlage auf einer Überprüfung der Ausgaben der Stadt durch den Landesrechnungshof basierte. Entsprechend dieser Haltung gegenüber Einsparungen in eigener Sache wurde dann auch der FWM-Antrag auf Kürzung der monatlichen Entschädigung für Stadträte von 100 auf 85 € (Einsparung 5.760 €) von den übrigen Ratsfraktionen verworfen. Bei diesem gesamten Fragekomplex hätten sich die Freien Wähler Mayen zum einen eine sachlichere Ratsdiskussion über den Sinn und Zweck der Aufwandsentschädigungen gemäß den verwaltungsrechtlichen Vorschriften gewünscht, zum anderen natürlich auch ein - noch so kleines - Sparsignal des gesamten Rates an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger. Damit wurde leider wieder einmal diese Chance, ein positives und solidarisches Zeichen in Zeiten des Verzichts zu setzen, vertan!

Zwei weitere Themen der Ratssitzung betrafen den Stadtteil Hausen im Besonderen: Zunächst musste der Oberbürgermeister mitteilen, dass die umstrittene Erweiterung eines dortigen Schweinemastbetriebes von der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz genehmigt wurde und dass ein weiteres Vorgehen im Klageverfahren nach Einschätzung der Stadtverwaltung wenig Aussicht auf Erfolg hat! Dies hatten die Freien Wähler bereits bei der entsprechenden Abstimmung im Stadtrat prognostiziert. Darüber hinaus beschlossen die Ratsfraktionen von CDU, FDP und FWM gemeinsam einen wichtigen Kompromiss zur Erhaltung der Mittelpunktfunktion des Mosellaplatzes für den Stadtteil Hausen. Hier kann nun ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden, der noch Spielraum für die konkrete Umsetzung der Bebauung und den Erhalt der Freiflächen lässt. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2007.

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 8.12.2006




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FWM Stellungnahme zur 12. Stadtratssitzung am 27. September 2006

FWM brachte Rechnungsprüfungsbericht über Geldverschwendung ans Tageslicht!

Mayen. Zu Beginn der Stadtratssitzung standen die Glückwünsche aller Fraktionen zur Verleihung der Goldenen Verdienstplakette an die Stadträtin Helga Cremer an.
Erster inhaltlicher Kontroverspunkt war das Thema "Sonnenschutz für die Burgfestspielaufführungen am Vor- und Nachmittag". Hierzu stellte die Fraktion der Freien Wähler Mayen einen Antrag auf Prüfung zur Anbringung eines Sonnenschutzes für die Vor- und Nachmittagsvorstellungen der Burgfestspiele und die Prüfungsergebnisse anschließend im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Sport zur weiteren Beratung vorzustellen. Leider wollten die übrigen Fraktionen noch nicht einmal diesen Prüfauftrag für einen solchen Sonnenschutz mittragen, unserer Meinung nach zum Nachteil für die Zuschauer, insbesondere Kinder und Jugendliche, die bei den extremen Sommertemperaturen schon in 2003 und jetzt auch in diesem Jahr zu leiden hatten. Für die FWM ist der Sonnenschutz auch eine wichtige Vorbeugemaßnahme gegen den zu erwartenden Zuschauerschwund am Vormittag und Nachmittag bei Hitzewetterlagen und damit auch eine Zukunfts-/Existenzsicherung der Kinder- und Schulvorstellungen der Burgfestspiele. Zudem wäre die Beschattung des Burginnenhofes auch eine Attraktivitätssteigerung, Komforterhöhung und ein positiver Werbeeffekt für die Burgfestspiele gewesen.

Gegen den Einspruch der Freien Wähler beschlossen CDU, SPD und FDP einen Erschließungsvertrag mit der Firma GEBIG für die Bebauung des Barwinkeltals, dies obwohl in Mayen über 400 Wohnungen leer stehen. Darüber hinaus verzichteten die Kollegen Mauel, Schäfer und Raab auf eine von uns geforderte Vertragserfüllungsbürgschaft. Diese sollte umgehend bei Abschluss des Vertrages eingeliefert werden, um Sicherheit für die Anlieger zu gewährleisten. Bedauerlich auch die Feststellung, dass Frau Fischer unsere direkte Frage bezüglich der Kosten für die Erschließung über die Straßen "Am Barwinkel" und "Am Heckenberg" für die betroffenen Anwohner/innen nicht beantworten wollte.

Bei der Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin sowie der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2005 monierte die FWM u.a. das Nichtabrufen von 13.300,- Euro Fördermitteln (Jugendscout) und die über 50prozentige Kostensteigerung einer Besuchsfahrt der Stadtrepräsentanten im Rahmen der Städtepartnerschaft Joigny. Ein stolzer Betrag aus der Stadtkasse von über 5200,- Euro wurde somit an einem Wochenende verausgabt. Ein solcher Umgang mit den Stadtfinanzen, der bei einem Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und einem Kreditbedarf von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt - so die Zahlen des zum Sitzungsabschluss eingebrachten Haushaltsplanes 2007 - ist absolut unverständlich! Auch hier müssen die Kollegen Mauel, Schäfer und Raab noch umdenken!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 27.09.2006




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FWM Stellungnahme zur 11. Stadtratssitzung am 13. Juli 2006

Stadtrat: Burgfestspiele, Flächennutzungsplan, Standortverwaltung und Zahl der Bauwilligen in Mayen thematisiert!

Mayen. CDU, FDP und SPD lehnten zu Beginn den mündlichen Antrag der Freien Wähler Mayen ab, das Thema >Sonnenschutzmaßnahmen bei den Vormittagsveranstaltungen der Burgfestspiele< zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen: Trotzdem werden sich die städtischen Gremien in absehbarer Zeit mit diesem Problem beschäftigen müssen, da für jeden, der in diesem Sommer eine Schulvorstellung oder das Kinderstück am Vormittag besucht hat, klar ist, dass es bei extremen Hitzegraden mit dem Verteilen von Sponsorschirmmützen - so der gut gemeinte, aber zu kurz greifende Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer - nicht getan sein wird! Denn auch entgegen der Meinung der CDU-Fraktion ist das mit den Temperaturen und der Sonneneinstrahlung gegebene Problem der Vormittagsaufführungen im Burginnenhof nicht (nur) eine Frage des durch die Sonne geblendet werden.

Mit Nein stimmten die Ratsmitglieder der FWM bei der erneuten Verabschiedung des Flächennutzungsplanes - jetzt in der von der Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord genehmigten Fassung -, da der Plan bedauerlicherweise nur sehr eingeschränkt eine Basis für eine nachhaltige Entwicklung Mayens schafft. Erste Abhilfe hätte hier nach Einschätzung der Freien Wähler Mayen eine intensivere Auseinandersetzung mit den Bedenken einiger Träger öffentlicher Belange (Bundeswehr, Bauern- und Winzerverband) durch die Stadtverwaltung sein können.

Anschließend beschlossen alle Ratsfraktionen gemeinsam eine Resolution für die Erhaltung der Standortverwaltung Mayen, um diese regionalen Arbeitsplätze zu erhalten und die Mittelzentrumsrolle Mayens nicht zu schwächen.

Am Ende der Ratssitzung sprach Klaus Hillesheim, Ratsmitglied der FWM, ein jetzt erhaltenes Antwortschreiben der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Freien Wähler aus dem Jahre 2005 an: Demnach sind zur Zeit statt der bei den diversen Beratungen zu Bebauungsplänen immer wieder genannten 200 Bewerbern, nur noch 20 ernstzunehmende Bauplatzinteressenten bei der Stadt Mayen registriert. Eine scheinbar nur die FWM verblüffende Zahl, denn nach den Beschlüssen des Oberbürgermeisters und der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP werden Baugebiete um jeden Preis benötigt. Diese Art des politischen Denkens ist für die FWM sehr bedauerlich, da trotz dieser erschütternden Zahlen auch noch das ökologisch wertvolle Barwinkeltal mit Bach- und Grünland für 68 Bauplätze geopfert wurde. Dies alles, obwohl in Kürze das Baugebiet "Am Vulkanpark" mit über 90 Bauplätzen von einem privatem Investor realisiert wird!  (RZ berichtete  .....mehr)

Aufatmen können über diese Zahl hingegen die Hausener Bürgerinnen und Bürger, denn die von der Mehrheit des Stadtrates anvisierte Vermarktung des Mosellaplatzes erscheint bei dieser geringen Nachfrage kaum realistisch bzw. realisierbar!

Mit Bedauern nahm die FWM-Fraktion darüber hinaus zur Kenntnis, dass es Oberbürgermeister Laux in dieser Sitzung unterließ, ausdrücklich den vorbildlichen Einsatz der städtischen Feuerwehr beim Großbrand im Industriegebiet zu erwähnen. Ein Lob für diesen unermüdlichen und beispielhaften Einsatz für das Gemeinwohl in dieser zusätzlich anberaumten Stadtratssitzung wäre eine schöne Geste der Anerkennung für die Mitglieder der Stadtfeuerwehr gewesen!


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 13.07.2006




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FWM Stellungnahme zur 10. Stadtratssitzung am 29. Juni 2006

Stadtrat: Durchstich Finstingenstraße/Heckenberg, Bebauungsplan "Hinten im Heckenberg,Aufhebung des Naturdenkmals "Johannesknecht" und "Dicke Train"!

Mayen. Gleich zu Beginn der 10. Stadtratssitzung versuchte der Oberbürgermeister einen satten Nachschlag von 500.000 Euro für zusätzliche Investitionen im Vulkanparkzentrum vom Stadtrat genehmigen zu lassen. Dies scheiterte jedoch am Votum von FWM, FDP und CDU, die diesem Antrag keine Dringlichkeit zuerkannten und so seine Aufnahme auf die Tagesordnung verhinderten!  (RZ berichtete  .....mehr)

Ein weiterer Reizpunkt der Stadtratssitzung war dann der FWM-Antrag auf Planung eines Durchstichs Finstingenstraße/Heckenberg. Die jetzige Verkehrssituation rund um das Gymnasium und das AWO-Seniorenheim sowie die hier in der Zukunft zu erwartende Steigerung des Verkehrsaufkommens (z.B. Barwinkelbebauung) lassen die Frage nach dem o.g. Durchstich für die Freien Wähler Mayen dringender denn je erscheinen. Auch wenn die übrigen Ratsfraktionen ein solches Projekt nicht begrüßten, einigte man sich doch darauf, das Thema Durchstich in einer späteren Stadtratssitzung, wenn die Ergebnisse der Gespräche zwischen Schienenzweckverband, Land und Stadt vorliegen, noch einmal prinzipiell aufzugreifen.

 (RZ berichtete  .....mehr)

Ganz unterschiedliche Positionen beherrschten auch die Diskussion um die Aufhebung des Naturdenkmals "Johannesknecht" und "Dicke Train": Gegen den FWM-Einwand, dass die Stadt als Eigentümer eine Pflicht zum Erhalt dieses Naturdenkmals habe, beschlossen CDU, SPD und FDP das Ende für diese einzigartigen geologischen Formbildungen unserer Heimat. Bedauerlich, denn dieses Naturdenkmal hätte als Beitrag zur touristischen Infrastruktur genutzt werden können und müssen!

Eine einzelne und umstrittene juristische Interpretation der Geschäftsordnung von Gemeinderäten aufgreifend versuchte dann die FDP den drei Stadträten der FWM, Hans Georg Schönberg, Michael Helsper und Klaus Hillesheim, eine Befangenheit bei den Beratungen zum Bebauungsplan "Hinten im Heckenberg" zu unterstellen. Die FDP beantragte deshalb den Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung für die FWM-Ratsmitglieder. Jedoch ohne Erfolg! Auch Oberbürgermeister G. Laux musste zugeben, dass er und seine Verwaltung inzwischen ihre Sichtweise und juristische Einschätzung der Sachlage hatten ändern müssen. So beschloss der Stadtrat - nach Unterbrechung in nichtöffentlicher Sitzung - mit eindeutiger Mehrheit, dass ein Mitwirkungsverbot auf Seiten der drei Freien Wähler nicht gegeben war.

 (RZ berichtete  .....mehr)

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurde dann gegen die drei Nein-Stimmen der FWM endgültig der Satzungsbeschluss zur Bebauung des Barwinkeltales von den Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP gefasst. Auch wenn damit die Bebauung des Barwinkels nach jahrelangen Auseinandersetzungen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht verhindert werden konnte, so haben in der Sicht der FWM das vielfältige jahrelange Engagement der Betroffenen und die anhaltende Bürgerkritik eine ganze Reihe wesentlicher Verbesserungen im Planungsverfahren erbracht! So ist die Baugebietsfläche ( von 137.650 qm in 2001 auf 67.250 qm in 2006) sowie die Anzahl der Wohneinheiten (von rund 130 auf 66) deutlich geschrumpft und der Heckenberg als Erschließungsstraße und damit als Verkehrsnadelöhr entschärft worden!

 (RZ berichtete  .....mehr)

Erfreulich war dann allerdings bei der Beratung und Diskussion über die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Prestigeprojekt der anderen Stadtratsfraktionen, dass SPD, CDU und FDP wenigstens einem von den Freien Wählern Mayen vorgeschlagenen Umweltmonitoring bei der Umsetzung des Bebauungsplanes zustimmten, mit dessen Hilfe die ökologischen Schäden durch die Bebauung minimiert werden sollen: In regelmäßigen Abständen wird durch dieses ökologische Kontrollverfahren der Stadtrat und damit auch die Öffentlichkeit in den nächsten Jahren über die Folgen der Barwinkeltalbebauung für die Natur informiert. Dadurch können schneller unvorhersehbare ökologische Schäden erkannt und effektive Gegenmaßnahmen zum Schutz der Ökologie des Barwinkeltales ergriffen werden! Gleichzeitig wurde damit vom Mayener Stadtrat zum ersten Mal (!) dieser Weg des konkreten Umweltschutzes - bereits fester Bestandteil von Planverfahren in vielen deutschen Kommunen - für ein Baugebiet festgeschrieben.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 29.06.2006




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FWM Stellungnahme zur 9. Stadtratssitzung am 29. Märzr 2006

Stadtrat: VIELFÄLTIGE WEICHENSTELLUNGEN FÜR MAYENS ZUKUNFT!

Mayen.Ein neuer Kunstrasenplatz, die interkommunale Vereinbarung zum Vulkanpark, Straßenwidmungen, der Flächennutzungsplan, diverse Bebauungspläne, die Dachgestaltungssatzung und die Wahl eines Ehrenbürgers waren zentrale Themen des Rates.

Auf Antrag der FWM stimmte der Stadtrat zunächst der Einführung der kommunalen Doppik - der vom Landtag für Rheinland-Pfalz beschlossenen umfassenden Reform des Gemeindehaushaltsrechtes - in Mayen zum 01. Januar 2009 zu. Hierdurch wird die reale Finanzlage der Stadt ab 2009 für die Bürger/innen wesentlich klarer und nachvollziehbarer als im bisherigen System!

Einmütig auch das Votum für die Errichtung eines Kunstrasensportplatzes in Alzheim; nicht zuletzt ermöglicht durch die Bereitschaft des SV Alzheim zu Eigenleistungen und kostenlosen Pflegearbeiten! Gegen die Stimmen von FWM und FDP wurde anschließend die dem Rat vorgelegte kommunale Vereinbarung zum Vulkanparkprojekt und die sich daraus ergebenden Kosten (über 200 000 Euro in den nächsten 10 Jahren) beschlossen. Bürgerfreundlich dann die Einsicht bei der Mehrheit des Rates zur Widmung der Lindenstraße: Um eine Gesprächslösung mit den Betroffenen zu suchen, wurde der entsprechende Beschluss vertagt!

Mit Nein stimmten die Ratsmitglieder der FWM bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes 2015 und des Bebauungsplanes "An der Hundelheck I", da hier noch unbedingt Nachbesserungen nötig scheinen. Gerade beim Flächennutzungsplan hätten sich die Freien Wähler Mayen eine intensivere Auseinandersetzung mit den Bedenken einiger Träger öffentlicher Belange (Bundeswehr, Bauern- und Winzerverband) durch die Stadtverwaltung gewünscht, um eine Basis für eine nachhaltige Entwicklung im Stadtgebiet zu schaffen. Gemeinsam auf den Weg gebracht wurde hingegen das neue Baugebiet "Am Vulkanpark" (ehemaliges "Adorfgelände"), das für die nächsten Jahre ausreichend Bauplätze für die Kernstadt bietet! Positiv auch die Entscheidung des Rates zur Zukunft des Mosellaplatzes in Hausen: Um eine sinnvolle Gestaltung (z.B. Erhalt von Freiflächen für das Dorfleben) zu ermöglichen, wurde beschlossen, zunächst eine Bebauungsplanänderung vorzunehmen.

Gegen die 3 Neinstimmen der Fraktion der Freien Wähler angenommen wurde hingegen von den übrigen Ratsmitgliedern die neue Dachgestaltungssatzung für Mayen mit ihrer restriktiven Festschreibung eines (Mosel-)Schiefermonopols für die Innenstadt. In ihrer bürokratischen Ausrichtung nicht zeitgemäß und die Wahlfreiheit der Hausbesitzer massiv einschränkend, ist diese Satzung für die FWM in Teilbestimmungen auch rechtlich fragwürdig.  .....mehr zur Dachgestaltungssatzung 


Bei der Wahl des neuen Ehrenbürgers, Herrn Hoppen, konnten die Freien Wähler Mayen ebenfalls nicht zustimmen. Kritikpunkte waren hier insbesondere die unsensible Vorgehensweise des Oberbürgermeisters in diesem Verfahren (z.B. Vorabkündigung der geplanten Ehrenbürgerschaft auf einem Parteiveranstaltung) sowie der bis heute von Herrn Hoppen noch nicht zurückgenommene briefliche Drohungsversuchs gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden der FWM im Rahmen der Ratsdiskussion über die Dachgestaltungssatzung im Jahre 2005. Bedauert wurde von der FWM-Fraktion dabei auch die leider ebenfalls bis heute ausgebliebene gemeinsame Zurückweisung dieses undemokratischen Angriffs auf das freie Mandat der Stadtratsmitglieder durch den Mayener Stadtrat.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 29.03.2006




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FWM Stellungnahme zur 8. Stadtratssitzung am 7. Dezember 2005

Stadtrat: Stadtrat zeigte mangelndes Gespür für Bürgerbeteiligung und Bürgernähe!

Mayen.Mittelpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres war die Beratung und Verabschiedung des vom Oberbürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurfes für 2006. Auch diesmal weist der Verwaltungshaushalt mit einer Deckungslücke von über 2,1 Millionen Euro ein besorgniserregendes Defizit aus.

 FWM Haushaltsrede   .......mehr

Auch nach stundenlanger Beratung und einer Reihe von Sparbeschlüssen auf Antrag der verschiedenen Ratsfraktionen konnte dieses Minus nicht reduziert werden. Die FWM-Fraktion beteiligte sich an dieser Haushaltsdiskussion mit eigenen Sparvorschlägen in Höhe von rund 134.000 Euro im Verwaltungshaushalt und von 244.000 Euro im Vermögenshaushalt. Leider verpassten es die Ratsmitglieder im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse ein Zeichen der Selbstbeschränkung zu setzen: Sowohl der Vorschlag zur Senkung der Zuwendungen für die Sprechzimmer der Fraktionen (von SPD und FWM gewünscht), als auch zur Senkung der Aufwandsentschädigung der Stadträte um 15 Prozent (FWM-Antrag) scheiterten an den Stimmen von CDU und FDP. Aufgrund der Höhe des Gesamtdefizits und des fehlgeschlagenen Versuchs seiner deutlichen Senkung lehnten die Freien Wähler abschließend den Plan in seiner Gesamtheit ab!

Weitere wichtige Beschlüsse des Rates umfassten die Offenlegung verschiedener Bebauungspläne (Hundelheck I, Im Brämacker, Hinten im Heckenberg) und des Flächennutzungsplans: Nicht zustimmen konnte dabei die FWM-Fraktion der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das Barwinkeltal, da im Fortlauf des Verfahrens auf eine Behandlung der rund 180 Anregungen des letzten Offenlegungsprozesses (Januar/Februar 2005) bewusst verzichtet wird - für die FWM ein Zeichen mangelnden Gespürs für Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Unter diesen Stellungnahmen befinden sich z.B. so eindeutige, wie die der Mayener Ortsgruppe des Naturschutzbundes, die durch die geplante Barwinkelbebauung eine erhebliche Beeinträchtigung der dort lebenden Pflanzen- und Tierwelt (darunter Arten, die auf der Roten Liste stehen) befürchtet und den drohenden Verlust eines der letzten bedeutenden Naherholungsgebiete in Mayen beklagt!

Mit Nein stimmten die Ratsmitglieder der Freien Wähler Mayen außerdem bei zwei weiteren Tagesordnungspunkten: Auch wenn die vom Rat gegen die 3 FWM-Stimmen beschlossene Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Mayen gegenüber den Preisen in den Nachbarstädten sehr moderat ausfällt, favorisiert die FWM ein Kostendeckungsmodell, das möglichst alle Hausbesitzer an diesen Kosten beteiligt. Denn in erster Linie werden nur die direkten Anlieger der Straßen zur Kasse gebeten. Wer dagegen ein sogenanntes "Hinterliegergrundstück" besitzt, etwa über eine Stichstraße, zahlt in der Regel nicht. Das Landesstraßengesetz sieht aber vor, dass sich auch dieser Personenkreis an den Gebühren beteiligen muss. Hier wünscht sich die FWM ein Mehr an Gleichbehandlung, da ja letztlich alle Bürgerinnen und Bürger von einer sauberen Stadt profitieren.

Darüber hinaus plädierte die FWM-Fraktion für den Erhalt einer Grünfläche an der Hausener Straße: Angesichts der >wenig schönen< Stadteinfahrt aus dieser Richtung sollte schon alleine aus ästhetischen Gründen an dieser Stelle das letzte >Fleckchen Grün< nicht für eine weitere Kfz-Werkstatt (Pit-Stop) geopfert werden. Gemeinsam beschlossen alle Ratsfraktionen zwecks Belebung der Innenstadt die Verlängerung des Tests "Kostenfreies Parken an Samstagen ab 10 Uhr" bis August 2006. Gemeinsam erteilten sie auch dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Stadt Mayen Entlastung für das Haushaltsjahr 2004. Hierbei lobte Klaus Hillesheim für die FWM ausdrücklich die Arbeit des Mayener Rechnungsprüfungsamtes und regte gleichzeitig an, dass zukünftig sämtliche Vergaben durch die Stadt Mayen zunächst vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werden sollten, um so in Zukunft von Anfang an bei städtischen Vergaben möglichst effizient und kostensparend vorzugehen.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 9.12.2005




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FWM Stellungnahme zur 7. Stadtratssitzung am 5. Oktober 2005

Stadtrat: Dachgestaltungssatzung weiter in der Diskussion!

Mayen. Dachgestaltungssatzung, Industriepark Osteifel, Flächennutzungsplan, Entwicklung des Mosellaplatzes sowie die Burgfestspiele waren zentrale Themen dieser Stadtratssitzung: Zunächst votierte der Stadtrat einstimmig dafür, dass sich auch Mayen am Entwicklungsprozess des Naturparks "Vulkan-Eifel" beteiligt. Ziel dieses Prozesses ist die Errichtung eines großräumigen Landschaftsschutzgebietes, das den Erhalt der Arten- und Biotopvielfalt sicherstellt und dem Menschen zur Erholung dienen soll. Dem entspricht die Beschränkung auf einen naturnahen, nachhaltigen Tourismus - aus ökologischen und landschaftspflegerischen Aspekten für die Region von den Freien Wählern Mayen begrüßt!

Kontrovers bleibt hingegen die Einschätzung der Dachgestaltungssatzung, deren Offenlegung aber gemeinsam von allen Ratsfraktionen beschlossen wurde. Die Kritikpunkte der Freien Wähler - u.a. zu weit gefasste Festsetzungen, eine quasi Monopolisierung des Moselschiefers sowie Investitionsfeindlichkeit - werden nun in den Offenlegungsprozess einfließen! Zentraler inhaltlicher Kernpunkt der Diskussion ist dabei die vorgesehene Vorschrift im Kernbereich der Innenstadt ausschließlich Schiefer aus einem heimischen Vorkommen (Eifel) bzw. Schiefer, der in Form, Farbe und Struktur gleich ist, zuzulassen. Alle Bürgerinnen und Bürger Mayens haben nun aber während der Offenlegungszeit der Satzung die Möglichkeit in mündlichen und schriftlichen Anregungen ihre Ideen, Kritikpunkte und Bedenken bei der Stadtverwaltung einzubringen!

Endgültig auf den Weg gebracht wurde der Industriepark Osteifel in Mayen-Alzheim: Hier würde die FWM allerdings begrüßen, wenn die vom Ortsbeirat gewünschten landschaftspflegerischen Maßnahmen zum Schutz der Wohn- und Lebensqualität im Ortsteil Alzheim in der konkreten Realisierung Berücksichtigung fänden. Einstimmig beschlossen wurde auch eine Alternativplanung für den Bereich "Mosellaplatz" in Hausen: Neben der Finanzierung eines Teils des Bürgerhauses durch Grundstücksverkäufe kann es so vielleicht doch noch ermöglicht werden, in der Dorfmitte eine größere Grünfläche zu erhalten! Ebenfalls einstimmig erfolgte darüber hinaus der Beschluss zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mayen: Auch dieser Planungsentwurf kommt nun damit in die Phase der öffentlichen Auslegung!

Erfreulich das vorläufige Ergebnis der Burgfestspiele 2005: Das Budget wurde eingehalten. Mit den Stimmen von CDU, FDP und FWM wurde dann die Ausschreibung der Intendanz/Künstlerischen Leitung der Burgfestspiele 2007 bis 2009 beschlossen. Hintergrund für dieses Votum der FWM war dabei die bittere Erfahrung einer Eilentscheidung ohne echte Handlungsalternativen für das Jahr 2006.

Von besonderer Bedeutung noch in dieser Stadtratssitzung: Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2006 durch den Oberbürgermeister. Bei einem Fehlbetrag von 2,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt stehen die kommenden Haushaltsberatungen allerdings vorab schon unter dem Zwang eines restriktiven, sparsamen Haushaltens!


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 5.10.2005




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FWM Stellungnahme zur 6. Stadtratssitzung am 20. Juli 2005

Stadtrat: BUSHALTESTELLE AWO: FWM REGT PRÜFUNG AN!

Mayen. Anlässlich des FWM-Antrags zur >Bushaltestelle vor dem AWO-Seniorenheim< erläuterte Frau Bürgermeisterin Fischer ausführlich und detailliert die bisherige Planung der vorgesehenen Testphase von 4 bis 6 Wochen nach den Sommerferien. Vorab jedoch - so wurden sich die Ratsfraktionen einig - sollen die Gedankengänge der Bürgermeisterin genauer im Straßen- und Verkehrsausschuss erörtert werden.
Die FWM favorisiert hierbei nicht eine quasi Verlagerung der Bushaltebucht zur Straße hin, sondern schlägt stattdessen eine Überprüfung vor, inwieweit der "Stauraum" an der Bushaltestelle nach hinten erweitert werden kann. Hierzu sollte die Stadtspitze erneute Gespräche mit dem Heimträger aufnehmen. Des Weiteren könnte eine Entzerrung des Schüleraufkommens an der AWO-Bushaltestelle erreicht werden, indem die Schüler/innen der Berufsbildenden Schule und der Realschule die Chance erhalten und in unmittelbarer Nähe ihrer Schule ihre Busse zu erreichen.

Auf Anfrage der Freien Wähler Mayen benannte OB Laux zu Beginn der Sitzung die von der Verwaltung anvisierten nächsten Baugebiete, "Hinten im Heckenberg", "Vorne im Barwinkel" und "Hinter Burg IV". Abgesehen wird zur Zeit von den Lagen "Auf der Muck" und "Taubenberg III". Die Bedarfszahlen umfassen momentan rund 180 Baugrundstücksuchende und bis 2015 wird mit einem Flächenverbrauch von 97-114 Hektar gerechnet.

Einstimmig vom Stadtrat angenommen wurde der Antrag der FWM-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, geeignete Flächen für einen Wohnmobilparkplatz in Mayen zu prüfen - eine zwingende Einrichtung eines gerade auch auf Tagesgäste und ihre zunehmend veränderten Reiseformen zielenden städtischen Tourismusarbeit.
Die besten Voraussetzungen für einen solchen Ausbau der touristischen Infrastruktur, bietet nach Meinung der Freien Wähler das Nettetal, denn hier sind genügend Freiflächen vorhanden. Erfreulich ist auch, dass bisher die Schaffung solcher Stellplätze mittels Struktur- u. Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz großzügig gefördert wurden.
Wichtig ist auch der Werbeeffekt: Im Internet, in umfangreiche Katalogen sowie Anschriftenverzeichnissen von Städten im Bundesgebiet, werden schon heute die verschiedenen Wohnmobilplätze einschließlich des gebotenen Services beschrieben zusammen mit den Attraktionen der jeweiligen Städte. So könnte ein wohnmobil - freundliches Mayen zusätzlicher Werbeträger sein, der den Tagestourismus ausbauen hilft und durch zusätzliche Einnahmequellen auch Arbeitsplätze erhält und schafft.

Bei den Beschlüssen zur öffentlichen Auslegung diverser Bebauungspläne herrschte weitestgehend Einmütigkeit unter den Ratsfraktionen; darunter auch das Vorhaben eines ortsansässigen, mittelständigen Unternehmens ein Logistikzentrum als rund 35 Meter hohes Turm- bzw. Hochregallager im Industriepark Osteifel (Im Brämacker) zu bauen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtratssitzung waren einzelne (Nach-)Wahlen zu verschiedenen Gremien und Änderungen betreffend der Gesellschafterversammlungen in den städtischen Gesellschaften, Stadtwerke und Stadtentwicklungsgesellschaft. Für beide Gesellschaften stehen dem Oberbürgermeister in den Gesellschafterversammlungen nun je 10 vom Stadtrat gewählte Mitglieder zur Seite.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" wurde von den Freien Wählern die Verkehrssituation der Alten Hohl angesprochen, verdeutlicht und darauf hingewiesen, dass die 30iger Zone nicht sichtbar ausgeschildert ist und zu schnell die Kreuzung Eichenstraße, Alte Hohl, Lindenstraße passiert wird. Dabei wird auch von Anwohnern beobachtet, dass die Rechts-vor-links-Regelung nicht beachtet wird, was nachweislich zu mehreren Unfällen führte. Oft werden diese Unfälle von ortsundkundigen verursacht, da die Alte Hohl sowie die Eichenstraße aus der Sicht der PKW-Fahrer eine Vorfahrtstraße vortäuscht. Eine Beratung des Unfallschwerpunktes steht im Straßen- und Verkehrsausschuss an.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 20.7.2005




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FWM Stellungnahme zur 5. Stadtratssitzung am 25. Mai 2005

Stadtrat: Windkraftanlagen, Burgfestspiele 2006 und 11 Anträge standen im Mittelpunkt!

Mayen. Vielfältig und umfangreich waren die Themen der fünften Stadtratssitzung im öffentlichen Teil, u.a. Nachtragshaushaltssatzung, Ausbaubeiträge, Windkraft, Vorabdotierung der Burgfestspiele 2006 und 11 Anträge der Stadtratsfraktionen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung zum Stadthaushalt 2005 wurde dabei zwar einstimmig beschlossen, ausdrücklich angemahnt wurden aber auch weiterhin eigene Konsolidierungsvorschläge des Oberbürgermeisters und weitere Sparmaßnahmen der Verwaltung. Gegen die Stimmen der FWM-Fraktion beschloss der Rat die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Gehwege Balduinstraße. Eine nach Sicht der FWM angesichts des momentanen Zustands der Gehwege nicht notwendige Maßnahme, die zwar der Stadt für ihren 25prozentigen Kostenanteil Fördermittel bringt, den Anwohner aber nur unnötige Kosten aufbürdet! Erfreulich hingegen der Ausbau des schulischen Angebots in Mayen durch den Beschluss, die Errichtung einer Ganztagesschule an der Grundschule St. Veit zu beantragen.

Beim Thema "Windkraft" ergibt sich dagegen zunehmend ein Risiko: Durch die Absicht der Verbandsgemeinde Maifeld ihre Windenergiefläche (Schießheck) direkt an die Mayener Gemarkung zu verlagern und der möglicherweise unumgehbaren Ausweisung eines eigenen Windenergieareals auf Mayener Fläche (sinnvollerweise dann wie von den Freien Wähler Mayen seit Jahren vertreten als Lückenschluss zwischen den Windenergieanlagen Monreal und Kehrig) kann die Stadt Mayen doppelt betroffen werden. Neben Verhandlungen auf Verwaltungsebene zum möglichst behutsamen Ausbau der Windenergie im Bereich Maifeld/Mayen hätte sich deshalb die FWM hier auch eine stärkere Abstimmung der einzelnen Parteien auf dem Maifeld und in Mayen gewünscht: So haben sich leider im Rat der Verbandsgemeinde Maifeld nur die Freien Wähler gegen den Bereich "Schießheck" ausgesprochen!

Mit der Annahme der Vorabdotierung zu den Burgfestspielen 2006 legte der Stadtrat die notwendigen Grundlagen für die Burgfestspielsaison. Unser Wunsch auf Reduzierung der fünfzig Abendvorstellungen zwecks einer möglichen Senkung der Personalkosten der Schauspieler wurde von CDU, SPD und FDP nicht aufgegriffen.

Von der FWM ausdrücklich begrüßt wird die >Bewegung< im Bereich alternativer Energien: Erstmals ermittelt die Verwaltung, auf welchen städtischen Gebäuden die Anbringung von Solaranlagen möglich ist. Ebenso positiv die Verschlankung und die damit einhergehende Kostenreduzierung im Bereich der Ausschüsse: Aus dem Marktausschuss wird eine den Oberbürgermeister beratende Marktkommission und die vor einem Jahr vorgenommene Neueinführung des Technischen Beirats als vorgeschaltetem Gremium wird korrigiert.

Der FWM-Antrag zur Erprobung geeigneter Öffnungszeiten des Hallenbades konnte aus rechtlichen Gründen leider nicht im Stadtrat behandelt werden. Da eine Optimierung der Öffnungszeiten aber die Wirtschaftlichkeit des Bades erhöht und darüber hinaus steigende Besucherzahlen ein wichtiges Kriterium für zukünftige Fördergelder sind, drängen die Freien Wähler Mayen darauf, diese Frage baldmöglichst im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu entscheiden. Auf Antrag der FWM werden aber in Zukunft alle Bebauungspläne der Stadt vor ihrer Behandlung auch dem Straßen- und Verkehrsausschuss vorgelegt. So kann hoffentlich in Zukunft vermieden werden, dass Pläne ohne ausreichende Überprüfung der Stimmigkeit/Realisierbarkeit der verkehrlichen Erschließung (siehe Bebauungsplan Barwinkeltal) offengelegt werden.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 25.5.2005




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FWM Stellungnahme zur 4. Stadtratssitzung am 9.März 2005

Stadtrat: Dachgestaltungssatzung stand im Mittelpunkt

Mayen. Die Freien Wähler Mayen bedauern sehr, dass zwei schriftliche Bürgeranfragen zur Einwohnerfragestunde trotz ausreichender Vorlaufzeit von mehreren Tagen von der Stadtspitze nicht beantwortet wurden. Dabei wurde lediglich danach gefragt, welche Bedenken die Wehrbereichsverwaltung zum Offenlegungsprozess des Bebauungsplanes "Hinten im Heckenberg" genannt hat und wie viele Bürger/innen Einwendungen zum Bebauungsplan abgegeben haben. Hier wünschen sich die FWM in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit Bürgeranfragen und Bürgerengagement.

Zwei wichtige Themen beherrschten schließlich die Tagesordnung des Stadtrates, zum einem die Dachgestaltungssatzung für die Kernstadt, zum anderen die Teilfortschreibung Windkraft II. Zum Letzteren unterstützten wir einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Abstimmung mit den Nachbargemeinden in dieser Frage forciert.

Die von der Verwaltung ausgearbeitete neue Dachgestaltungssatzung für die Kernstadt halten wir für einen unglaublichen Vorgang, weil nunmehr die Bürger der Kernstadt ausschließlich Schiefer aus heimischen Vorkommen (Eifel) als Dachmaterial ihrer Häuser verwenden dürfen. Das bedeutet höhere Kosten für Altbausanierungen und Neubauten sowie Wettbewerbsverzerrung durch eine unzulässige Monopolbildung. Unser Antrag auf Überarbeitung der Dachsatzung fand keine Mehrheit. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde diese Dachsatzung, die wir als zu weitgefasst, zu investoren- und bürgerfeindlich empfinden, zur Offenlegung beschlossen.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 10.3.2005




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FWM Stellungnahme zur 3. Stadtratssitzung am 8. Dezember 2004

Stadtrat: Verabschiedung des Haushaltes 2005

Mayen. Zu Beginn der Sitzung gab es zur Abrechnung der Burgfestspiele eine Überraschung: Das Defizit der Burgfestspiele 2004 wurde jetzt vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung mit nur noch 98 715 Euro beziffert. Möglich machte dies ein Rückgriff auf die Mahrfachspenden eines Großsponsors von über 150 000 Euro, die als Finanzsockel für eine mögliche Weiterentwicklung der Burgfestspiele, z.B. der Einrichtung einer entsprechenden Kulturstiftung gedacht waren. So sehr sich damit auch das bloße Zahlenwerk der Abrechnung der diesjährigen Burgfestspiele >verschönte<, verbergen sich dahinter doch eine weitere Erhöhung der Kostenüberschreitung um nochmals rund 10 000 Euro (jetzt 250 000 Euro Defizit) und der Verlust einer wichtigen Finanzreserve für die zukünftige Ausgestaltung der Theaterspiele in Mayen! Durchweg positive Information erhielt anschließend der Rat zum Stand der Vorbereitung der nächsten Burgfestspiele: Die Arbeitsteilung zwischen der koordinativen Leitung, dem Fachbereich Kultur, und dem künstlerischen Leiter Pavel Fieber scheint eine solide Basis für das Festspieljahr 2005 zu bieten.

Erfreulich war auch die große Einmütigkeit im Rat zur Einrichtung von drei zusätzlichen Ausbildungsstellen bei der Stadtverwaltung im "handwerklich-gewerblichen" Bereich (CDU-Antrag). Ebenso herrschte Einstimmigkeit unter den Ratsfraktionen die Zukunft der Mayener Hauptschulen durch Weiterentwicklung (z.B. Regionale Schule, Kooperative Regionale Schule oder Duale Oberschule) zu sichern sowie in Fragen möglicher Windkraftanlagen die Kooperation und Abstimmung mit den Nachbarverbandsgemeinden zu suchen.

Kontrovers - wie nicht anders zu erwarten - dann die Auseinandersetzungen um die Bebauung des Barwinkeltals. Bis auf die Freien Wähler Mayen wollen alle anderen Ratsfraktionen auch nach mehreren mangelhaften Bebauungsplänen prinzipiell die Realisierung dieses Projekts trotz unklarer Erschließung und weiterer Probleme wie Lärmbelästigung, ökologische Schäden sowie einer möglichen Normenkontrollklage durch die Wehrbereichsverwaltung. Baulanderschließung in einem ökologisch sensiblen Bereich hat für die übrigen Ratsfraktionen scheinbar Vorrang vor dem Klimaschutz für die Kernstadt, denn das Barwinkeltal ist mit seinen Hangflächen ein wesentliches Reservoir von kalter, sauerstoffreicher Luft für die Innenstadt. Hier befürworten die Freien Wähler Mayen eindeutig die Suche nach attraktiven Alternativflächen, z.B. >Auf der Muck< oder das ehemalige Adorf-Gelände.

Positiv aus Sicht der FWM war allerdings, dass der Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des veränderten Bebauungsplanes mit wichtigen Zusätzen versehen wurde: Die möglichen Anregungen durch Bürgerinnen und Bürger zu diesem Plan sind wieder zum Gesamtplan möglich, der Heckenbergtalweg soll nicht die Haupterschließung werden und der Technische Beirat erhielt die Aufgabe, Lösungsvorschläge für die bisher ungelösten Grundprobleme zu erarbeiten! Aufgrund dieser Zusätze stimmten die FWM-Stadträte der erneuten Offenlegung trotz prinzipieller Bedenken gegen eine Barwinkeltalbebauung zu.

In Bezug auf die vom Bebauungsplan vorgesehene Infrastruktur hoffen die Freien Wähler Mayen, dass der Verzicht auf den Heckenberg als Haupterschließung nicht nur ein Lippenbekenntnis für eine fernere Zukunft bleibt, sondern schon vor einer möglichen Bebauung andere Erschließungswege geschaffen werden!

Am Abschluss der Stadtratssitzung stand dann die Haushaltsdebatte: Grundlage hierfür war der vorgelegte Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters mit enormen Defiziten sowohl im Verwaltungs- (2,8 Millionen Euro) als auch im Vermögenshaushalt (1,9 Millionen Euro). Aufgrund dieser Haushaltslöcher lehnten die Freien Wähler Mayen den vorgelegten Plan in seiner Gesamtheit ab! Mittragen konnte die FWM freilich fast alle vom Rat vorgeschlagenen Sparvorschläge. Erfreulich daran besonders, dass auch Großprojekte wie die Errichtung eines Kletterparks, der weitere Ausbau des Eifelmuseums und die Fortführung des Vulkanparkzentrums kritisch auf den Prüfstand gestellt wurden. Leider langten die Stimmen der Ratsfraktionen von FDP (Antragsteller) und Freien Wählern sowie einem atsmitglied der CDU (noch?) nicht dazu, das 1,5 Millionen-Projekt Vulkanpark insgesamt zu >kippen<.


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 12.12.2004




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FWM Stellungnahme zur 2. Stadtratssitzung am 3. November 2004

Stadtrat: Verabschiedung der Burgfestspiele 2005

Mayen. Die Freien Wähler Mayen begrüßen ausdrücklich den einstimmigen Beschluss aller Ratsfraktionen zum Etat und der Auswahl der Theaterstücke der Burgfestspiele Mayen: Danach wird der Finanzrahmen für 2005 streng limitiert und wie in den Vorjahren festgesetzt, ökonomische Basis für einen sorgsamen Umgang mit dem Gut Burgfestspiele im nächsten Jahr. Gleichzeitig kehrt man räumlich und spielplanmäßig zum Bewährten zurück: Die Burg bleibt der Mittelpunkt der Theaterfestspiele, denn die Spielstätte Vulkanpark wird aufgegeben, und das Kinderstück "Räuber Hotzenplotz" zielt wie bisher auf die bewährte Zielgruppe!

Der Wille zum Sparen aufgrund der Erfahrung der Festspielsaison 2004 war dabei auf allen Seiten vorhanden; vor allem aber die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt empfanden die Ausschuss- und Stadtratsmitglieder der FWM als besonders hilfreich und konstruktiv. Die Einsparungen im Bereich der Intendanz gehen auf den Vorschlag des Intendanten selbst zurück, der dankenswerterweise auch die Bereitschaft der Schauspieler und Schauspielerinnen einholte, die Spielplanveränderung von der Freilichtaufführung des Stückes "Robin Hood" hin zum >Burg< theaterstück "Räuber Hotzenplotz" mitzutragen. Und nur auf der Basis seiner künstlerischen Entscheidungen und Vorarbeiten zum Spielplan 2005 mit den Hauptstücken "Nathan der Weise", "Der Raub der Sabinerinnen" und "Räuber Hotzenplotz" kann der Fachbereich Kultur die koordinativen Aufgaben einer Intendanz im >Zwischenjahr< 2005 übernehmen.

  Rede zum Defizit der Burgfestspiele! mehr.....

Einstimmig beschlossen wurde auch die Jahresrechnung 2003 sowie die Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin sowie der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2003 - beides aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses. Neben der Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Seniorenbeirates mittels gemeinsamer Wahlvorschläge standen vor allem Entscheidungen über Ausbaubeiträge, Bebauungspläne und Flächennutzungsplan-Änderungen zur Abstimmung: Dabei plädierte die FWM-Fraktion für eine Verkleinerung des geplanten Industrieparks Osteifel ("Spurzem") in Mayen-Alzheim, vor allem um die Kuppen und Hügel als Charakteristika der Vordereifel - wie in einem landespflegerischen Gutachten der neunziger Jahre gefordert - zu schützen und um die Wohnqualität dieses Mayener Stadtteiles weiterhin zu gewährleisten. Problematisch erweist sich in solchen Fällen gerade auch die Entwicklung eines Bebauungsplans aus einem veralteten Flächennutzungsplan, dessen Fortschreibung bzw. Neugestaltung unter den veränderten Bedingungen der Gegenwart, z.B. zunehmender Flächenverbrauch, sinkende Bevölkerungszahlen und dem Kriterium der Nachhaltigkeit ( Zukunftsfähigkeit gemäß einer lokalen Agenda 21) erst erarbeitet werden müsste. Die Entwicklung eines solchen Handlungsprogramms "Zukunftsfähiges Mayen" bietet eine sichere Basis für eine nicht nur auf quantitative, sondern vor allem auf qualitative Aspekte zielende Stadtentwicklung in Mayen.

Zum Thema >Windkraft< kam es zu einem Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, um den durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz eingetretenen planungsrechtlichen Schwebezustand für das Mayener Stadtgebiet zu beseitigen. Die FWM begrüßt ausdrücklich diesen Schritt zur Planungssicherheit, denn seit Jahren plädiert sie für eine solche rechtlich sichere Ausweisung statt einer Totalblockade und damit für eine Begrenzung der möglichen Windkraftfläche in der Mayener Gemarkung auf die Region um den Wüstenrather Hof, wo bereits - auf Verbandsgemeindeflächen - die bisherigen 9 Windräder stehen!


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 6.11.2004




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FWM Stellungnahme zur Konstituierung des Stadtrates am 9.September 2004

Stadtrat: Kosten der Burgfestspiele 2004

Mayen. Nach längerer Pause und bedingt durch die Thematik "Kosten der Burgfestspiele 2004" war die erste Sitzung des neugewählten Mayener Stadtrates mehr als eine reine Konstituierung des kommunalpolitischen Grundplenums! Dies verdeutlichten auch eine Reihe von Dringlichkeitsanträgen. Hinzu kamen einige Unklarheiten zu Einzelfragen, die z.T. im Vorfeld durch klarere Gespräche unter den Fraktionen und durch rechtzeitige Abstimmung mit dem Sitzungsdienst der Verwaltung zu klären gewesen wären. Die Folge: eine über fünfstündige Sitzungsdauer. Durch einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler Mayen kam es denn auch erst zur vierteljährlich vorgeschriebenen Einwohnerfragestunde.

Die Stadtratsmehrheit von CDU und FDP entschied sich gegen den Antrag der FWM (und die Stimmen der SPD) für 2 ehrenamtliche Beigeordnete. Käthe Eisenbürger und Heinz Schäfer wurden in diese Positionen gewählt. Ihnen gilt Glückwunsch der Freien Wähler mit besten Wünschen für Ihre Arbeit und das Angebot zu einer guten Zusammenarbeit!
Leider lehnten die Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen von FWM und SPD auch den FWM-Antrag auf eine 15prozentige Kürzung der monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder ab. Verschenkt wurde damit eine Einsparmöglichkeit und ein klares Signal an die Öffentlichkeit für den Sparwillen des Rates!

Zu den Themen "Hauptsatzung und Geschäftsordnung" des Mayener Rates wurde ausdrücklich eine wichtige Grundlage für die kommunalpolitische Mitwirkung und Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger im Rückgriff auf die Gesetzesgrundlage genannt: Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder eines städtischen Ausschusses können >>Vertreter berührter Bevölkerungsteile< in den Ausschüssen zur >Anhörung und Erörterung von Beratungsgegenständen< eingeladen werden. Die Freien Wähler Mayen und ihre Ausschussmitglieder setzen auf dieses Selbstvertretungsrecht der mündigen Bürger und helfen Betroffenen gerne, für ihr Anhörungsrecht im konkreten Fall bei den anderen Fraktionen zu werben, um so die Kommunalpolitik bürgernäher zu machen!

>>Überschattet< wurde die Ratssitzung aber letztlich durch die kurz zuvor bekannt gewordenen Verlustzahlen der Burgfestspiele 2004: Hierzu lag der neuen Ratsfraktion der FWM nur ein rund zwei Seiten umfassender Bericht der Stadtverwaltung vor, der in Kurzform die vorläufigen Zahlen nennt und Auszüge aus der ersten schriftlichen Stellungnahme des Intendanten enthält; für eine umfassende Bewertung der Defizithintergründe also ein nicht ausreichendes Papier. Deshalb ist für die FWM die genaue Ursachenanalyse durch Kulturausschuss, Haupt- und Finanzausschuss der grundlegende Schritt für weitere Planungen und Entscheidungen. Generell aber setzen die Freien Wähler Mayen für 2005 auf stärkere Kontrollmechanismen auf der Verwaltungs- und der politischen Ebene! Denn neben der Kontrollaufgabe der Verwaltung gegenüber der Intendanz haben auch die politischen Gremien den Planungen des Intendanten zugestimmt und wohl allzu gerne geglaubt, eine Erhöhung der Vorstellungszahl, eine Neugestaltung des Gesamtprojekts (z.B. Themenabende, Schulaufführungen) und eine reduzierte Mitarbeit des Bauhofes sei zu dem vorgelegten Haushaltsetat möglich! Deshalb wünscht die FWM die Einrichtung eines politischen Kontrollorgans (Ausschuss/Kommission), dem Verwaltung und Intendanz mehrfach im Jahr Auskunft über die Kostenentwicklung bei den Burgfestspielen geben.

Ein solches Gremium wäre für die Freien Wähler Mayen wichtiger, als die von der Mehrheitsfraktion zur Verwaltungskommission aufgewertete Marktkommission, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zahlen, damit nun endlich "das Marktgeschehen insgesamt politisch" begleitet wird!


Pressemitteilung Freie Wähler Mayen, den 9.9.2004