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" FWM-Vorschläge abgelehnt"

Zur Diskussion um die Bushaltebucht in der Pfarrer-Winand-Straße äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen im Stadtrat.

Warum regen sich die Herren Grünewald und Winkel der CDU-Fraktion denn so auf? (...) Jeder kennt doch die gefährliche Situation an und um die Schulbushaltestelle in der Pfarrer-Winand-Straße, an der mittags der gefährliche Kampf um die besten Plätze tobt. Um der Gefahrensituation am AWO-Heim zu begegnen, erfordert es eine konstruktive Zusammenarbeit und engagiertes, in der Sache zweckmäßiges Handeln aller Parteien, vor allem aber ein Einanderzuhören.

Leider versuchen stattdessen CDU-Stadtratsmitglieder wieder einmal zu diskreditieren, um von eigenen Defiziten abzulenken. Sie vertrauen voll und ganz auf die Verwaltungsvorlage der Bürgermeisterin und warten auf diejenigen, die Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten, um diese dann wiederum zu kritisieren. So schreibt Herr Winkel, die Freien Wähler hätten keinen umsetzbaren Vorschlag zur Verbesserung der Situation an der Bushaltestelle im Ausschuss unterbreitet. Diese Behauptung ist falsch.

Die Freien Wähler haben im Straßen- und Verkehrsausschuss Vorschläge unterbreitet und darauf hingewiesen, dass es auch hausgemachte Gründe gibt, die einer Klärung bedürfen. So montierte zum Beispiel die Stadtverwaltung Halteverbotsschilder rund um das AWO-Heim ab und gab über einen Elternbrief der Schulleitung des Megina-Gymnasiums das Einverständnis, dass die Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, am AWO-Heim kurz halten konnten: Sie sollten nur so weit wie möglich in der Bushaltestelle vorfahren, damit auch die nachfolgenden 16 Busse noch einparken könnten. Unvorstellbar, aber wahr!

Unser Änderungsvorschlag, alles Nötige zu tun, um das derzeitige Verkehrsaufkommen an der Haltestelle zu entzerren, indem beispielsweise am Ende der Finstingenstraße die Dauerparkplätze in Kurzparkplätze umgewandelt werden, wurde von der CDU nicht aufgenommen. Auch die FWM-Vorschläge zur Verbesserung der Fahrbahnmarkierung an der neuen Bushaltestelle wurden abgelehnt. Schade und unverständlich, denn das Ersetzen der Blockmarkierung durch einen Markierungsstreifen hätte für die Schüler die Abstandshaltung zum anfahrenden Bus sichtbarer und sicher gemacht.

Auch der Vorschlag zur Markierung von Haltelinien, an denen die Busse vorfahren und die den Schülern den Einstiegsort signalisieren, wurde nicht aufgenommen.

Zudem machten wir deutlich, dass das Verlegen der Busbucht auf den Straßenraum ein typisch amerikanischer Import für deutsche Großstädte ist. Der Frau Bürgermeisterin und dem Ausschuss müsste bekannt sein, dass die nun angestrebte Lösung, im Fachjargon "Buskaps" genannt, bevorzugt als Beschleunigungsmaßnahme für den Linienverkehr in Großstätten eingesetzt wird, um schneller von einer Haltestelle zur nächsten zu gelangen. Die Verweildauer der Busse an den Haltestellen soll damit verkürzt werden. Eine Maßnahme also, die für die Funktionalität der Stadtbusse nach betrieblichen Gesichtspunkten und für kleine Haltestellen mit geringem Fahrgastaufkommen gedacht ist. Ob dieses Versuchsmodell der Verwaltung für die 350 Schülerinnen und Schüler in der Pfarrer-Winand-Straße die sicherste Lösung ist, bezweifeln wir. Was wir nicht bezweifeln, ist, dass das die billigste Lösung ist!

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
Hans-Georg Schönberg
Rhein-Zeitung 27.08.2005


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"Kein einziger Vorschlag"

Zur Kritik der Freien Wähler Mayen an der Verlegung des Einstiegsortes für Gymnasialschüler in der Pfarrer-Winand-Straße äußert sich ein weiteres CDU Stadtratsmitglied.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler scheint es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Sein Leserbrief bedarf in einer ganzen Reihe von Punkten der Richtigstellung: In der Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses am 18. August wurde von Herrn Schönberg kein einziger umsetzbarer Vorschlag zur Verbesserung der Situation an der Bushaltestelle in der Pfarrer-Winand-Straße unterbreitet. Vielmehr beschränkte er sich lediglich auf die lapidare Aussage: "Wir hätten es anders gemacht."

Zu dem jetzt nachträglich präsentierten Vorschlag der Verlagerung der Wartezone in die Grünanlagen des AWO-Seniorenheimes hatte die Bürgermeisterin bereits zu Beginn der Sitzung ausgeführt, dass dies derzeit nicht möglich sei. Die in Rede stehende Fläche steht der Stadt nicht zur Verfügung. In Gesprächen mit der AWO ist vom Heimleiter dargelegt worden, dass zunächst die jetzt beschlossene Variante in der Praxis erprobt werden soll. Nur im Falle eines Scheiterns wäre die AWO bereit, eine Überlassung einer Teilfläche an die Stadt in Erwägung zu ziehen. Der Vorschlag von Herrn Schönberg ist daher derzeit nicht umsetzbar - was ihm auch bekannt ist.

Sein Vorwurf, die Bürgermeisterin setze sich nicht für die Jugend ein, ist reine Polemik. Frau Fischer hat sich in den vergangenen Jahren anerkanntermaßen mit überaus großem Engagement und Erfolg für Belange von Kindern und Jugendlichen in Mayen eingesetzt. So wurden beispielsweise eine Vielzahl von Spielplätzen umfänglich saniert, neue Bolzplätze geschaffen und viele Sanierungsmaßnahmen an den Schulen umgesetzt. Darüber hinaus hat sie sich für den Erhalt und die Renovierung des Jugendhauses eingesetzt und einen nicht unerheblichen Beitrag an Spenden akquiriert. (...) Vor diesem Hintergrund sollten sich die Freien Wähler, die zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen in der Stadt bisher nicht ein einziges Mal aktiv geworden sind, mit ungerechtfertigter Kritik zurückhalten.

Hans-Dieter Winkel, Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat

Leserbrief von Hans-Dieter Winkel,
Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat
Rhein-Zeitung 25.08.2005


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"Für Kinder kein Geld übrig"

Zur Diskussion um die Bushaltebucht in der Pfarrer-Winand-Straße äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Mayen im Stadtrat.

Immer das gleiche Strickmuster - für unsere Kinder hat die Stadtspitze kein Geld übrig. Anstatt nun in der Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses die FWM-Vorschläge zur Verbesserung der Mayener Bushaltestellen, insbesondere die Bushaltestelle am AWO-Seniorenheim, aufzugreifen, beschlossen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP für 500 Euro eine Blockmarkierung, damit ist für sie die neue Bushaltestelle fertig.

Wir stimmten gegen diesen Versuchsaufbau der Verwaltung (siehe Bild rechts), denn in Zukunft stehen die 350 Schülerinnen und Schüler ohne Busbucht, ohne Wetterschutz, ohne Bordsteinschutz, an dem der Bus auf der Fahrbahn anhält, ohne ausreichende Markierung von Gefahren- und Sperrflächen und im Winter bei schlechter Beleuchtung direkt an der Straßenfahrbahn, das Ganze auch noch ohne dauerhafte Aufsicht! Wir hätten es gerne anders gesehen.

Unser Vorschlag, das Angebot der AWO-Leitung anzunehmen und einen Teil der Grünanlagen (siehe Foto) durch Rückpacht und bauliche Maßnahmen in einen sicheren Wartebereich umzugestalten, wurde leider von Bürgermeisterin Fischer mit dem Argument "Das kostet uns Geld" zurückgestellt. Schade. Aber, so ist das nun mal mit der Stadtspitze, für die Belange der Jugend ist kein Geld da.

Dieser Sachverhalt und weitere von uns vorgeschlagene Maßnahmen, die zur Verbesserung der Bushaltestellen führen sollen, wurden und werden in Zukunft stärker durch die FWM thematisiert. Zu Recht schreibt das CDU-Fraktionsmitglied, Herr Grünewald, im Leserbrief, die Freien Wähler haben die Bushaltestellen der Stadt Mayen entdeckt: So ist das halt eben mit den Freien Wählern Mayen, wir tun ihm und seinen Kollegen/innen nicht den Gefallen und setzen uns nach dem Thema "Barwinkeltal" zur Ruhe.

Es bleibt dabei, zur nächsten Stadtratssitzung beantragen wir ein Bushaltestellenkataster, damit der Unterhaltungsrückstau der letzten Jahre bearbeitet wird.

Hans-Georg Schönberg, Mayen

Pressemitteilung Freie Wähler Mayen
Rhein-Zeitung 23.08.2005

Zur Kritik der Freien Wähler Mayen an der Verlegung des Einstiegsortes für Gymnasialschüler in der Pfarrer-Winand-Straße äußert sich ein Stadtratsmitglied.


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"Gefährliches Halbwissen"

Zur Kritik der Freien Wähler Mayen an der Verlegung des Einstiegsortes für Gymnasialschüler in der Pfarrer-Winand-Straße äußert sich ein CDU Stadtratsmitglied. Damit eröffnet er eine Reihe von Leserbriefen.

Immer das gleiche Strickmuster - mit großem Getöse haben die Freien Wähler Mayen die Bushaltestellen der Stadt entdeckt, schließlich ist mit dem Thema "Baugebiet Barwinkel" kein Blumentopf mehr zu gewinnen.

Anstatt nun in der Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses Alternativen zum Verwaltungsvorschlag auf den Tisch zu legen, monologisierte Herr Schönberg ellenlang über die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verlegung der Bushaltestelle am AWO-Heim. Er stellte die Straßenverkehrsordnung in Frage, ignorierte mit seinem gefährlichen Halbwissen den Sachverstand von Polizei, ADAC und anderen Fachleuten, beschimpfte Politik und Verwaltung und zitierte aus Elternbriefen der Schulleitung. Die Aussage "Wir hätten es gerne anders gemacht", war der einzige Beitrag zur Problemlösung. Aber so ist das nun mal mit den Freien Wählern Mayen, viel Lärm und nichts dahinter!

Hans Grünewald, Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat

Leserbrief von Hans Grünewald,
Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtratdes CDU
Rhein-Zeitung 20.08.2005



Die Bushaltestelle muss umziehen

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In einer Testphase sollen Schüler künftig in der Bushaltebucht auf ihren Bus warten - Freie Wähler Mayen sind dagegen!
Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr im Sitzungssaal des Rathauses einigten sich die Fraktionen auf eine Veränderung der Bushaltesituation am AWO-Seniorenheim. Nur die Freien Wähler Mayen (FWM) sprachen sich dagegen aus.

MAYEN. Wenn Anfang September für alle Schüler des Mayener Gymnasiums wieder der Schulalltag beginnt, müssen sie sich an der Bushaltestelle am AWO-Seniorenheim mit einer grundlegenden Veränderung anfreunden. Während bisher rund 350 Schüler nach Schulende in einer Haltebucht den Bus besteigen konnten, dient diese künftig nur noch als Wartebereich. Der Bus selbst soll auf der Straße - Warnblinkanlage eingeschaltet - halten und dort den Schülern den Einstieg ermöglichen. Dies ergab die 6. Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr am gestrigen Donnerstag im Sitzungssaal des Rathauses. Der Grund für diese Verkehrsveränderung in der Pfarrer-Winand-Straße liegt nach Meinung von Bürgermeisterin Veronika Fischer auf der Hand. Bewohner des Seniorenheims hatten sich darüber beklagt, dass Kinder auf dem Grundstück Müll hinterlassen und dieses beim Warten auf den Bus für mehrere Minuten blockieren, so die Bürgermeisterin.

Schon vor den Schulferien wurden die Schüler darauf aufmerksam gemacht. Die Situation hat sich deutlich verbessert. Allerdings ist die Wartezone einfach zu klein", sagte Veronika Fischer und fügte hinzu: "Deswegen gibt es die Möglichkeit, diese Bushaltebucht als Wartezone zu benutzen. Damit verhindern wir bauliche Maßnahmen." Zunächst soll diese neue Verkehrssituation an der Bushaltestelle bis zu den Herbstferien getestet werden. Anschließend entscheidet der Ausschuss, ob man diese Maßnahme beibehält. "Wir stimmen dieser Testphase nicht zu, können sie aber leider nicht verhindern. Die Situation an der Bushaltestelle bleibt unbefriedigend.

Wir hätten es anders gemacht. Das Problem wird damit nicht gelöst", ist sich Hans-Georg Schönberg von den Freien Wählern Mayen (FWM) sicher. Nach Meinung des FWM-Fraktionsvorsitzenden entsteht durch diese Verkehrsmaßnahme ein "noch schlimmeres Verkehrschaos". Täglich halten innerhalb einer halben Stunde 16 Busse an der Haltestelle in der Pfarrer-Winand-Straße. "Es kommt zu Staus. Die Fahrbahn wird verengt (siehe Lageskizze), und Autofahrer wissen nicht, wie sie den haltenden Bus überholen dürfen. Das wird eine Katastrophe", so Schönberg.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Straßen und Verkehr lösten die Bemerkungen des FWM-Fraktionsvorsitzenden heftige Diskussionen aus. "Ich kann den ganzen Eiertanz nicht mehr hören. Wir sollten diesen Test versuchen", sagte Ferdinand Faber von den Sozialdemokraten.

Hans Grünewald und Dieter Winkel von der CDU konnten die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Mayen ebenfalls nicht vertreten.

Fest steht, dass die Schüler des Mayener Gymnasiums nach den Sommerferien in der Bushaltebucht der Pfarrer-Winand-Straße auf ihren Bus warten müssen.

"Stellt sich heraus, dass es nicht funktioniert, müssen wir in einer nächsten Sitzung noch einmal darüber reden", fasste Bürgermeisterin Veronika Fischer das Geschehen im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Julian Turek

Rhein-Zeitung Mayen
19.08.2005



Beratung im Stadtrat: AWO-Bushaltestelle

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Mayen. Anlässlich des FWM-Antrags zur >Bushaltestelle vor dem AWO-Seniorenheim< erläuterte Frau Bürgermeisterin Fischer ausführlich und detailliert die bisherige Planung der vorgesehenen Testphase von 4 bis 6 Wochen nach den Sommerferien. Vorab jedoch - so wurden sich die Ratsfraktionen einig - sollen die Gedankengänge der Bürgermeisterin genauer im Straßen- und Verkehrsausschuss erörtert werden.

Die FWM favorisiert hierbei nicht eine quasi Verlagerung der Bushaltebucht zur Straße hin, sondern schlägt stattdessen eine Überprüfung vor, inwieweit der "Stauraum" an der Bushaltestelle nach hinten erweitert werden kann. Hierzu sollte die Stadtspitze erneute Gespräche mit dem Heimträger aufnehmen. Des Weiteren könnte eine Entzerrung des Schüleraufkommens an der AWO-Bushaltestelle erreicht werden, indem die Schüler/innen der Berufsbildenden Schule und der Realschule die Chance erhalten und in unmittelbarer Nähe ihrer Schule ihre Busse zu erreichen.


FWM-Fraktion im Stadtrat
21. Juli 2005



Bushaltestelle auf der Straße

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Verkehrssituation am Megina-Gymnasium soll neu geordnet werden - SPD und FWM sprechen sich dagegen aus

Seit Jahren reizt die Verkehrssituation am Mayener Megina-Gymnasium zu Debatten. Eltern schlängeln ihre Autos morgens wie mittags durchs Nadelöhr, vor allem beim Bahnübergang im Bereich von Königsbergstraße/Im Möhren. Jetzt steht das Thema der Beförderungssicherheit von Schülern auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung.

MAYEN. Wenn sich der Mayener Stadtrat heute nach 17 Uhr mit der Lage der Schülerbeförderung in und um das Megina-Gymnasium beschäftigt, liegt ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler (FWM) und der SPD auf dem Tisch, demzufolge die Schülerbeförderung vor dem AWO-Wohnheim neu überdacht werden soll.

Bislang besteigen die Schüler in einer Haltebucht am AWO-Wohnheim den Bus. Dies soll sich wohl gemäß Informationen von SPD und FWM nach den Sommerferien ändern: Die Bushaltebucht soll dem Wartebereich für die Kinder zugeordnet werden, der Bus selbst soll auf der Straße - Warnblinkanlage eingeschaltet - halten. Dies soll ein Gespräch von Vertretern der Stadt, des Kreises, der Unfallkasse, der RMV, des AWO-Seniorenheims und des Gymnasiums erbracht haben. "Das nehme ich Frau Fischer übel, denn solche Dinge sollten zunächst im Ausschuss Straße und Verkehr besprochen werden", ärgert sich FWM-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg. Er wundert sich, dass jetzt eine Verlegung des Buseinstiegs anvisiert werde, denn dem jüngsten Schulelternbrief habe er entnommen, dass sich die Situation am AWO-Seniorenheim verbessert habe.

Seit Jahren hatten Bewohner geklagt, dass Kinder über das Grundstück zur Bushaltestelle liefen oder angeblich dort Müll hinterlassen würden. "Dann muss man Ross und Reiter nennen und pädagogisch auf die Kinder einwirken", fordert SPD-Fraktionschef Rolf Schäfer. Er hält nichts davon, mit der Verlegung der Haltestelle in den Straßenkörper "einen neuen Gefahrenherd zu produzieren". Er fände es sinnvoller, intensiv zwischen Alt und Jung zu vermitteln. Wenn die Kinder höchstens eine Dreiviertelstunde um das Wohnheim herum sind, dann tut es diesem doch irgendwie gut", sagte Schäfer.

Falls die Haltestelle auf die Straße verlegt werden würde, dürfte nach Meinung von Hans-Georg Schönberg kein Auto mehr den Bus beim Einstiegsvorgang überholen. Dies jedoch würde "das Verkehrschaos" (Schönberg), das ohnehin dort herrsche, noch verschärfen. Es müssten andere Lösungen in Betracht gezogen werden. Schönberg: "Wir geben doch nicht alle Bushaltebuchten auf, weil es die Anwohner stört."Außerdem sehe er die Gefahr, dass Aushilfsfahrer beim Anfahren die Situation falsch einschätzen würden und die Schüler bei langsamer Fahrt auf die Seite drücken könnten.

Nicht genutzt werden bislang zwei Bushaltestellen in der Königsbergstraße und am Gymnasium - für Schönberg beide praktikable Alternativen. Und im Falle einer Verlegung müsse man eine andere Frage aufwerfen. Wenn das Gelände an der AWO eingefriedet werde, stelle sich die Frage des Preises - das Gelände ist städtisches Eigentum und derzeit lediglich verpachtet. (bro)


Rhein Zeitung Mayen
20.07.2005



Antrag zur nächsten Stadtratssitzung zum Projekt "Bushaltestelle vor dem AWO" - Aufnahme in die Tagesordnung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der FWM-Fraktion bitte ich Sie, in der nächsten Sitzung den Stadtrat und die Öffentlichkeit in einem eigenen Tagesordnungspunkt über den Sachstand der Schülerbeförderung an der Bushaltestelle vor dem AWO-Seniorenheim zu informieren; besonders unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit. Nach unseren Informationen hat ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Mayen, des Kreises MYK, der Unfallkasse, der RMV, des AWO-Seniorenheims und des Megina-Gymnasiums zur Situation der Schülerbeförderung (Bushaltestelle vor dem AWO) stattgefunden. Nach den Sommerferien sollen demnach folgende Maßnahmen getroffen werden:

    - Die derzeitige Bushaltebucht wird dem Wartebereich für die Schüler zugeordnet.
    - Die Busse halten mit Warnblinkanlage auf der Straße.

Aus verschiedenen Gründen (keine Einrichtung einer Aufsicht, kein Einsatz reiner Schulbusse, hohes Verkehrsaufkommen usw.) sind wir der Meinung, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt werden sollte. Deshalb beantragt die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Mayen (FWM) aus Dringlichkeitsgründen (Zeitpunkt der Umsetzung) die Aufnahme des Punktes "Empfehlung des Stadtrates zur Aufhebung der geplanten Maßnamen an der Bushaltestelle im Bereich der AWO" in die Tagesordnung der 6. Sitzung des Stadtrates am 20.07. 2005.

Der Stadtrat beschließt folgende Empfehlung:

    Der Stadtrat empfiehlt dem Gesprächskreis (Vertretern der Stadt Mayen, des Kreises MYK, der Unfallkasse, der RMV, des AWO-Seniorenheims und des Megina-Gymnasiums Mayen), die Situation der Schülerbeförderung an der Bushaltestelle vor dem AWO neu zu überdenken und von dem Vorhaben die Schülerinnen und Schüler im Straßenbereich ein/aussteigen zu lassen abzusehen."

Für weitere Erläuterungen stehen wir in der Sitzung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schönberg

Fraktionsvorsitzender

Antrag der FWM-Fraktion
Mayener Stadtzeitung 5.Juli 2005

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